Die Umsetzung der Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Gerichtsstandsvereinbarungen und Klageerhebungen

Mit Wirkung zum 1. April 2025 hat der Bundesgesetzgeber die Errichtung der sogenannten Commercial Courts, also von spezialisierten durch die Landesregierung bzw. die Landesjustizverwaltungen bestimmten Senaten an Oberlandesgerichten, durch die Bundesländer ermöglicht. Von der dadurch gegebenen Möglichkeit zur Einrichtung von Commercial Courts für bestimmte Sachgebiete haben die Bundesländer, die bislang einen Commercial Court eingerichtet haben, in sehr unterschiedlichem Maß Gebrauch gemacht, was sich entsprechend auf die Möglichkeiten, Vereinbarungen zur Zuständigkeit von Commercial Courts, abzuschließen oder diese ohne explizite Vereinbarung anzurufen, auswirkt.

Durch die Errichtung von Commercial Courts können – neben der Möglichkeit der Zuordnung von Berufungsverfahren – erstmals erstinstanzliche Verfahren in bestimmten Sachgebieten unmittelbar bei den Oberlandesgerichten eingeleitet werden, womit eine zeitliche Straffung der Verfahren bei unmittelbarer Befassung durch einen besonders kompetenten Senat ermöglicht werden soll. Zudem können diese Verfahren auch in englischer Sprache geführt werden. Außerdem wird – ähnlich wie in Schiedsverfahren – ermöglicht, durch eine Verfahrenskonferenz das Verfahren zu strukturieren sowie Wortprotokolle zu führen. Ferner ist bei erstinstanzlich vor dem Commercial Court geführten Verfahren die Revision zum Bundesgerichtshof ohne gesonderte Zulassung durch den Commercial Court zulässig.

Aufgrund dieser Abweichungen von einem gewöhnlichen bei dem Landgericht eingeleiteten Verfahren kann es ein Interesse geben, ein Verfahren bei dem Commercial Court statt bei dem Landgericht einzuleiten bzw. eine Verweisung an den Commercial Court zu beantragen.

Hierfür gibt es, wenn ein entsprechender Commercial Court eingerichtet worden und zuständig ist, verschiedene Möglichkeiten:

1. Die Parteien können bereits von vornherein eine solche Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren (§ 119b Abs. 2 S. 1 GVG).
2. Die Klage wird bei dem Commercial Court ohne eine solche Vereinbarung erhoben und der Beklagte lässt sich in der Klageerwiderung rügelos ein (§ 119b Abs. 2 S. 3 GVG).
3. Die Klage wird – wenn es keine entsprechende Vereinbarung zur Zuständigkeit des Commercial Court gibt – bei dem Landgericht erhoben und in der Klageschrift die Verweisung an den Commercial Court beantragt und der Beklagte stimmt dem zu oder der Beklagte beantragt in der Klageerwiderung die Verweisung und der Kläger stimmt dem zu (§ 611 Abs. 1 ZPO).

All diese Möglichkeiten bestehen allerdings selbstverständlich nur, wenn ein entsprechender Commercial Court überhaupt eingerichtet worden ist.

Die Bundesländer haben – soweit sie überhaupt einen Commercial Court eingerichtet haben – von der durch § 119b GVG eingeräumten Möglichkeit zur Errichtung eines Commercial Court in sehr unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht.

Nachdem die Einrichtung von Commercial Courts jetzt zu einem gewissen Abschluss gekommen ist – zuletzt hat Hessen im Juni 2025 zum 1. Juli 2025 einen Commercial Court eingerichtet –, besteht jetzt für die Vereinbarung entsprechender vertraglicher Zuständigkeitsregelungen oder die Erhebung von Klagen auch ohne eine solche Vereinbarung zum Commercial Court bzw. einen Verweisungsantrag bei dem Landgericht eine ausreichende Grundlage, auch wenn künftige Anpassungen selbstverständlich nicht ausgeschlossen sind. So soll wohl auch in Niedersachsen und Sachsen jeweils noch ein Commercial Court eingerichtet werden.

Nach der bundesgesetzlichen Regelung in § 119b Abs. 1 GVG kann die Zuständigkeit der Commercial Courts für folgende Sachgebiete bei einem Streitwert ab EUR 500.000 vorgesehen werden:

1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit Ausnahme von solchen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
2. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen,
3. Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Mitgliedern des Leitungsorgans oder Aufsichtsrats.
   
   Die Zuständigkeit des Commercial Courts nach Satz 1 kann nicht vorgesehen werden für Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen von Gesellschaftern oder Gesellschaftsorganen, Verfahren nach § 71 Absatz 2 Nummer 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach § 375 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wie sich aus § 119b Abs. 1 S. 2 ergibt, kann die Zuständigkeit des Commercial Court auf bestimmte Sachgebiete beschränkt werden.
Dies hat dazu geführt, dass die Bundesländer in sehr unterschiedlichem Maße eine Zuständigkeit der von ihnen eingerichteten Commercial Courts vorgesehen haben.

Eingerichtet haben Commercial Courts bislang die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Zuständig sind die Commercial Courts, deren Zuständigkeit sich jeweils auf das gesamte Gebiet des jeweiligen Bundeslandes erstreckt, in folgenden Bereichen, wobei für die Zuständigkeit nach § 119b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GVG jeweils auch die in § 119b GVG genannten Ausnahmen für die Zuständigkeit Anwendung finden:

Fazit

Es gibt also sehr unterschiedliche Zuständigkeiten. Während Hamburg umfassend von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, haben andere Bundesländer hiervon nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht und dies teilweise auch genau konträr. Während Hessen Baustreitigkeiten und Versicherungsstreitgkeiten aus der Zuständigkeit des Commercial Court herausnimmt, hat Nordrhein-Westfalen gerade diese aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund ist bei der Vertragsgestaltung künftig sehr genau darauf zu achten, ob, wenn aus Sicht der Beteiligten die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Commercial Court grundsätzlich in Betracht kommt, hierfür ein Commercial Court mit einer entsprechenden Zuständigkeit überhaupt zur Verfügung steht und ob dafür in Kauf genommen werden soll, dass dieser gegebenenfalls weiter entfernt ist. Zu beachten ist dabei auch, dass die Zuständigkeit des Commercial Court nur für Streitwerte ab EUR 500.000 gegeben ist, häufig ja aber bei der Vereinbarung einer Zuständigkeit noch nicht feststeht, welchen Streitwert eine spätere Streitigkeit haben wird. Insoweit müsste dann gegebenenfalls eine gespaltene örtliche Zuständigkeit für Streitwerte ab EUR 500.000 und darunter vorgesehen werden. Auch die Verweisungsmöglichkeit nach § 611 Abs. 2 ZPO bei späterer Erhöhung des Streitwerts ist zu berücksichtigen.

Insgesamt sollte also sehr sorgfältig überlegt überprüft werden, ob und wenn ja die Zuständigkeit welchen Commercial Courts vereinbart werden soll.

Einfacher sind die Überlegungen, wenn sich bereits ein Rechtsstreit abzeichnet. In diesem Fall wird meist der Streitwert schon feststehen, so dass über eine Zuständigkeit des Commercial Court gegebenenfalls noch mit der Gegenseite gesprochen werden kann, wenn ein beiderseitiges Interesse an einer Klärung vor dem Commercial Court besteht. Zudem besteht sonst auch die Möglichkeit, das Verfahren vor dem Landgericht einzuleiten und den Antrag nach § 611 Abs. 1 ZPO zu stellen. Stimmt die Gegenseite dem dann zu, kommt es zur Verweisung, sonst nicht. Eine relevante Verzögerung wird sich daraus im Allgemeinen nicht ergeben, so dass dieser Antrag stets zu erwägen sein wird, wenn ein Commercial Court für das betroffene Sachgebiet im jeweiligen Bundesland besteht. Gleiches gilt auch auf Beklagtenseite für einen eigenen Antrag.