Mit seiner Entscheidung ARIHQ v. Santé Québec (2026 QCCS 1360) hat der Québec Cour Supérieure eine der bislang bedeutendsten gerichtlichen Entscheidungen zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) beim Verfassen eines Schiedsspruchs getroffen. Das Gericht hob den Schiedsspruch auf, weil der Schiedsrichter bei dessen Erstellung in unzulässiger Weise generative KI eingesetzt hatte.
Der Sachverhalt
Gegenstand des Schiedsverfahrens waren Zahlungsforderungen einer Klinik gegen eine öffentliche Einrichtung des Gesundheitswesens in Millionenhöhe. Das Schiedsgericht wies die Klage der Schiedsklägerinnen zurück. Im anschließenden Aufhebungsantrag vor dem zuständigen staatlichen kanadischen Gericht zeigten die Klägerinnen auf, dass die schriftliche Schiedsurteilsbegründung zahlreiche vermeintliche Gerichtsentscheidungen und Literaturquellen zitierte, die tatsächlich nicht existierten. Sämtliche Rechtsquellen, auf die sich der Schiedsspruch stützte, waren das Ergebnis einer halluzinierenden KI.
Die Entscheidung des Gerichts
Das zuständige staatliche kanadische Gericht hob den Schiedsspruch mit Entscheidung vom 22. April 2026 auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht zwar kein generelles Verbot, KI-Systeme im Rahmen der juristischen Arbeit einzusetzen. Zulässig sei insbesondere ihre Nutzung zur Unterstützung bei der Recherche, der Strukturierung von Argumenten oder der Erstellung von Textentwürfen. Unzulässig wird der Einsatz jedoch dann, wenn die eigentliche rechtliche Analyse oder die Entscheidungsfindung faktisch an ein KI-System delegiert wird oder wenn KI-generierte Inhalte ohne sorgfältige Überprüfung übernommen werden. Das Gericht zieht hier im Wesentlichen zwei Grundsätze heran.
- Wahl der SchiedsrichterInnen durch die Parteien: In Schiedsverfahren obliegt die Wahl der SchiedsrichterInnen den Parteien. Die Parteien eines Schiedsverfahrens wählen SchiedsrichterInnen aus verschiedenen Gründen aus, darunter juristische Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Parteien haben dann auch das Recht, zu erwarten, dass der/die von ihnen gewählte SchiedsrichterIn ihren Rechtsstreit verhandelt und entscheidet.
- Persönliche Entscheidungsbegründung: Genauso wie die Parteien berechtigterweise erwarten dürfen, dass der/die von ihnen gewählte SchiedsrichterIn ihren Streitfall verhandelt und entscheidet, haben sie auch Anspruch auf die individuelle Begründung der Entscheidung. Das Gericht hebt hervor, dass schriftliche Entscheidungsgründe wesentlich zur Transparenz und zum Vertrauen in die Rechtsprechung beitragen.
Bedeutung für die Zukunft
Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass nicht jeder Schiedsspruch, der mit Hilfe von KI verfasst wurde, aufgehoben würde. Bei minimalem oder nebensächlichem Einsatz von KI kann eine Entscheidung Bestand haben. Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, tatsächlich nicht existierende Rechtsquellen den Kern der Entscheidungsbegründung bilden, ist der Verstoß schwerwiegend genug, um das Vertrauen in den Schiedsspruch und in das Schiedsverfahren im Allgemeinen zu untergraben.
Fazit
Mit ARIHQ v. Santé Québec (2026 QCCS 1360) setzt der Québec Cour Supérieure einen wichtigen Maßstab für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im juristischen Bereich. Das Urteil bestätigt, dass moderne KI-Anwendungen die juristische Arbeit unterstützen können, die rechtliche Würdigung und die Verantwortung für die Entscheidungsfindung jedoch ausschließlich beim Menschen verbleiben.
