11. Oktober 2021
streiTWert – 42 von 57 Insights
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
Parteien wählen Schiedsverfahren häufig auch deshalb, weil sie sich dadurch eine effiziente und schnelle(re) Streitbeilegung erhoffen. Gegen Schiedssprüche sind keine Rechtsmittel möglich und sie können nur in Ausnahmefällen aufgehoben werden. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17. Mai 2021, Az. 26 Sch 1/21) hatte sich nun mit der Frage zu befassen: Ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Schiedsgericht für den Erlass des Schiedsspruches ein Jahr benötigt?
Sachverhalt
Das Schiedsverfahren betraf Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Darlehensauskehrung. Die Parteien hatten sich in dem zugrundeliegenden Vertrag auf die Durchführung eines Ad hoc-Schiedsverfahrens geeinigt. Schiedsort war Frankfurt am Main. Die mündliche Verhandlung fand im November 2019 statt. Der Schiedsspruch wurde im November 2020 erlassen und die Schiedsbeklagte (die Antragstellerin) zu umfangreichen Schadensersatzzahlungen verurteilt.
Die Antragstellerin beantragte in der Folge die Aufhebung des Schiedsspruchs vor dem OLG Frankfurt am Main. Die Antragstellerin argumentierte, der Schiedsspruch verstoße gegen den verfahrensrechtlichen ordre public und sei deshalb aufzuheben (§1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO). Konkret berief sich die Antragstellerin unter anderem darauf, dass der Schiedsspruch außerhalb der für ordentliche Gerichte regelmäßig bestehenden Dreiwochenfrist des § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO erlassen wurde. Denn das Schiedsgericht hatte den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlassen.
Entscheidung
Das OLG Frankfurt am Main wies den Aufhebungsantrag ab und erklärte den Schiedsspruch für vollstreckbar. Der Schiedsspruch habe den verfahrensrechtlichen ordre public nicht verletzt. Das OLG führte aus:
- Die Dreiwochenfrist des § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei auf Ad hoc-Schiedsverfahren weder direkt noch analog anwendbar und die Parteien hätten die Anwendbarkeit der Norm auch nicht vereinbart.
- Selbst wenn man § 310 ZPO anwenden wollte, würde dies nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen. Denn der späte Erlass eines Schiedsspruchs betreffe beide Parteien in gleicher Weise. Es erscheine nicht gerechtfertigt, eine Aufhebungsmöglichkeit zu eröffnen, die typischerweise nur der unterlegenen Partei des Schiedsverfahrens zugutekomme. Auch sei es regelmäßig nicht aufklärbar, ob sich fehlende Erinnerungen der Schiedsrichter an die mündliche Verhandlung auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben oder dies bei einem Schiedsspruch innerhalb der Frist nicht ebenso passiert wäre.
- Die Parteien seien einer Verzögerung des Schiedsverfahrens im Übrigen auch nicht rechtsschutzlos ausgeliefert, sondern sie könnten das Schiedsrichteramt für beendet erklären lassen, wenn ein Schiedsrichter seine Aufgaben nicht in angemessener Frist erfülle.
Anmerkung
Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main überzeugt. Das OLG hat bestätigt, dass die Zeitspanne zwischen mündlicher Verhandlung und Erlass des Schiedsspruchs regelmäßig keinen Aufhebungsgrund darstellt. Das gilt für Ad hoc-Schiedsverfahren schon deshalb, weil die Dreiwochenfrist der ZPO keine Anwendung findet und es im 10. Buch der ZPO keine eigenständige Regelung dazu gibt.
Institutionelle Schiedsregelungen sehen zwar mitunter eine Frist für den Schiedsspruch vor. Beispielsweise soll nach Art. 37 DIS-Schiedsgerichtsordnung der Schiedsspruch in der Regel innerhalb von drei Monaten nach mündlicher Verhandlung an die DIS übermittelt werden. Verstöße gegen die Frist können durch Herabsetzung des Honorars des Schiedsrichters sanktioniert werden. Gleichwohl wird es der unterlegenen Partei nicht gelingen, aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 37 DIS-Schiedsgerichtsordnung die Aufhebung des Schiedsspruches zu erwirken. Auch in einem staatlichen Gerichtsverfahren würde ein Verstoß gegen die Dreiwochenfrist der ZPO nicht dazu führen, dass ein Urteil unwirksam wird.
Etwas anderes mag dann gelten, wenn die Parteien in ihrer Schiedsklausel oder der verfahrensleitenden Verfügung (procedural order) ausdrücklich eine verbindliche Frist für den Erlass des Schiedsspruches vereinbart haben. In einem solchen Fall wird die unterlegene Partei argumentieren, dass das Schiedsverfahren gegen eine Parteivereinbarung verstoßen hat (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO). In der Schiedsklausel ist eine solche Frist jedoch nicht unbedingt zu empfehlen, weil bei Abschluss der Vereinbarung unklar ist, welche Streitigkeiten sich später ergeben können.
In dieser Serie
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. October 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. May 2023
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. May 2023
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
13. February 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. January 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. January 2023
von mehreren Autoren
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. January 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. December 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. July 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. June 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
Der BGH und die Business Judgement Rule
streiTWert
19. May 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. May 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. March 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. February 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. January 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. December 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
von Kolja Helms
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. July 2021
von Kolja Helms
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. June 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. June 2021
Kommen die „Commercial Courts“ in Deutschland?
streiTWert
28. May 2021
von Jan Andresen
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. May 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. May 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
von Dr. Lena Niehoff
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
von Dr. Lena Niehoff