- Home
- News & Insights
- Insights
- streiTWert: Haager Urteilsübereinkommen
6. September 2022
streiTWert – 29 von 64 Insights
Haager Urteilsübereinkommen: Start am 1. September 2023
- Briefing
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen stand seit 2019 zur Zeichnung offen. Nachdem es jetzt von zwei Vertragsparteien ratifiziert wurde, tritt es in einem Jahr in Kraft.
Am 29. August 2022 hat die Europäische Union ihre Beitrittsurkunde zum Haager Urteilsübereinkommen (HAVÜ) hinterlegt und wurde damit erste Vertragspartei des Übereinkommens. Kurz darauf hinterlegte die Ukraine ihre Urkunde zur Ratifizierung des Urteilsübereinkommens. Mit dem Beitritt der EU und der Ratifizierung durch die Ukraine hat das Urteilsübereinkommen nun zwei Vertragsparteien, so dass es am 1. September 2023 in Kraft treten wird, etwas mehr als vier Jahre nach seiner Annahme am 2. Juli 2019. Der Beitritt der EU wird alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks binden.
Stand heute haben neben der EU und der Ukraine noch fünf weitere Staaten, nämlich Costa Rica, Israel, die Russische Föderation, die USA und Uruguay das HAVÜ unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.
Durchführungsgesetze auf Ebene der Mitgliedsstaaten?
Nicht die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern die EU ist Partei des HAVÜ. Dessen ungeachtet sind aber offenbar Durchführungsvorschriften für das HAVÜ auf EU-Ebene nicht vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz hat bereits ein Durchführungsgesetz entworfen, das von den Max-Planck-Instituten begutachtet wurde (siehe hier). Die wesentliche Kritik der Institute an diesem Entwurf richtet sich nicht an das BMJ, sondern an den EU-Gesetzgeber wegen des Verzichts auf einheitliche Durchführungsbestimmungen:
„Da die EU dem HAVÜ als Vertragspartei beitreten wird, sollten auch die Durchführungsbestimmungen für ihre Mitgliedsstaaten weitestgehend einheitlich sein. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile wird nicht wie beabsichtigt wesentlich vereinfacht, wenn die Mitgliedsstaaten zahlreiche Einzelregelungen zur Durchführung des HAVÜ treffen.“
Es bleibt abzuwarten, ob sich bis zum 1. September 2023 ein Meinungsumschwung hin zu einer möglichst einheitlichen Regelung innerhalb der EU herbeiführen lässt.
Praktische Bedeutung des HAVÜ
Solange nicht weitere Staaten außerhalb der EU dem HAVÜ beitreten, wird sich der praktische Nutzen zum 1. September 2023 auf das Verhältnis zur Ukraine beschränken und somit in engen Grenzen halten. Allerdings könnte der Beitritt der EU für einige Staaten eine Sogwirkung entfalten.
Der große, und von Vielen erhoffte "game changer" im internationalen Rechtsverkehr wäre der Beitritt der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben das HAVÜ im März 2021 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das US-Urteilsanerkennungsrecht fällt im wesentlichen in die Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten, nicht in die Kompetenz des Bundes. Das wirft schwierige inneramerikanische Fragen der Umsetzung auf, die bislang weder für das HAVÜ noch für das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen, das die Vereinigten Staaten bereits 2009 unterzeichnet haben, gelöst wurden (siehe hier).
Falls Sie, liebe Leserinnen und Leser, etwas erschrocken sind, als Sie unter den Unterzeichnern des HAVÜ auch Rußland sahen: Staaten können nicht durch den Beitritt zum HAVÜ die Anerkennung und Vollstreckung ihrer Urteile durch andere Mitgliedsstaaten erzwingen. Nach Art. 29 Abs. 2 HAVÜ kann jeder Mitgliedsstaat erklären, "dass die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt eines anderen Staates nicht das Zustandekommen von Beziehungen zwischen den beiden Staaten nach diesem Übereinkommen bewirkt." Die EU behält also die Kontrolle darüber, gegenüber welchen Staaten das HAVÜ Wirkung entfaltet.
Diesen und weitere Beiträge von Peter Bert finden Sie auch auf zpoblog.de.
In dieser Serie
Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen
7. October 2024
Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen
25. June 2024
Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein
3. May 2024
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
20. March 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?
23. February 2024
#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.
1. February 2024
von Torben Heuser
Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions
1. February 2024
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. October 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. May 2023
von Johannes Raue
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. May 2023
von Johannes Raue
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
13. February 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. January 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. January 2023
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. January 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. December 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. July 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. June 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
Der BGH und die Business Judgement Rule
streiTWert
19. May 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. May 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. March 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. February 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. January 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. December 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. July 2021
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. June 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. June 2021
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. May 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. May 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK) und Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)