13. April 2023
streiTWert – 5 von 55 Insights
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
Am 22. März 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Reparaturrichtlinie") angenommen.
Der Vorschlag setzt die Pläne der EU zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft um, indem er Regeln festlegt, die die Reparatur defekter Waren fördern und sie so lange wie möglich in Gebrauch halten, anstatt sie vorzeitig zu ersetzen und zu entsorgen. Dies soll zu Einsparungen für die Verbraucher führen und die Ziele des Europäischen Green Deal unterstützen, indem es die Abfallmenge verringert und den nachhaltigen Verbrauch fördert.
Hintergrund
Am 11. Dezember 2019 kündigte die Europäische Kommission den Europäischen Green Deal an, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll.
Die Kommission räumt ein, dass dies nur gelingen kann, wenn Unternehmen nachhaltig produzieren und Verbraucher nachhaltig konsumieren. Derzeit gibt es jedoch kaum Anreize, defekte Produkte zu reparieren, zu recyceln und wiederzuverwenden. Die Verbraucher entscheiden sich regelmäßig für einen kostenlosen Ersatz (anstelle einer kostenlosen Reparatur), wenn defekte Waren noch von der gesetzlichen Gewährleistung abgedeckt sind und zurückgegebene Waren landen häufig im Abfall. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist lassen sich die Verbraucher oft durch die Unannehmlichkeiten und Kosten von der Reparatur defekter Produkte abschrecken. Doch das Wegwerfen und Ersetzen führt zu mehr Abfall und Treibhausgasemissionen sowie zu einem unnötigen Ressourcenverbrauch.
Der kürzlich angenommene Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie (die die Verbraucher dazu ermutigt, defekte Produkte zu reparieren) ist nur eine der Initiativen, die darauf abzielen, dieses Problem anzugehen und somit das Ziel des Green Deals für nachhaltigen Konsum zu erreichen. Sie bildet zusammen mit der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (welche konkrete Anforderungen an die Reparierbarkeit festlegt) und dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (die es den Verbrauchern ermöglicht, sich bei ihrer Kaufentscheidung über die Reparaturfähigkeit und Haltbarkeit von Waren zu informieren) ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Verbraucher und Hersteller dazu ermutigen soll, Produkte in allen Phasen ihres Lebenszyklus zu reparieren.
Die Reparaturrichtlinie
Mit der Reparaturrichtlinie wird ein "Recht auf Reparatur" für Verbraucher während der gesamten Lebensdauer eines Produkts eingeführt. Wenn ein Produkt noch unter die gesetzliche Gewährleistung fällt, ist der Verkäufer verpflichtet, eine Reparatur anzubieten, wenn diese billiger ist als (oder genauso teuer ist wie) ein Austausch. Für Waren außerhalb dieses Zeitraums sollen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen alle Hindernisse für die Reparatur beseitigt werden:
- Die Reparaturunternehmen werden verpflichtet, standardisierte, zentrale Informationen über die Reparaturbedingungen und den Preis der Reparatur mittels eines europäischen Reparaturinformationsformulars bereitzustellen, damit die Verbraucher Reparaturleistungen bewerten und leicht vergleichen können.
- Die Hersteller werden verpflichtet, Mängel an bestimmten Produkten zu beheben, z. B. an Waschmaschinen, Geschirrspülern, Kühlgeräten und Staubsaugern, es sei denn, die Reparatur ist unmöglich.
- Sind die Hersteller zur Reparatur von Waren verpflichtet, müssen sie die Verbraucher über diese Verpflichtung informieren und Informationen über die Reparaturdienste bereitstellen.
- Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine nationale Online-Reparaturplattform bereitstellen, um die Verbraucher mit Reparaturbetrieben und Verkäufern von reparierten Waren zusammenzubringen. Dies wird den Verbrauchern helfen, die Vorzüge verschiedener Reparaturdienste zu bewerten und zu vergleichen und sie dazu animieren, sich für eine Reparatur statt für den Kauf einer neuen Ware zu entscheiden.
- Es wird eine freiwillige europäische Qualitätsnorm für Reparaturdienstleistungen entwickelt, die es den Verbrauchern erleichtern soll, Werkstätten zu erkennen, die sich zu hohen Qualitätsstandards verpflichten. So wird das Vertrauen in Reparaturdienstleistungen in der gesamten EU gestärkt.
Die Kommission hofft, dass sowohl die Verbraucher davon profitieren, indem sie ihre Produkte länger nutzen und dadurch Geld sparen, als auch die EU-Wirtschaft, weil der Reparatursektor wächst. Auch die Umwelt wird profitieren, weil weniger Abfall anfällt und weniger Treibhausgasemissionen entstehen.
Die nächsten Schritte
Die Reparaturrichtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden (die Verhandlungen über die anderen oben genannten Rechtsvorschriften sind schon weiter fortgeschritten, da diese Vorschläge von der Europäischen Kommission bereits vor einem Jahr angenommen wurden).
In dieser Serie
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. May 2023
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. May 2023
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
13. February 2023
von Dr. Dirk Lorenz
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. January 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. January 2023
von mehreren Autoren
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. January 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. December 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. July 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. June 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
Der BGH und die Business Judgement Rule
streiTWert
19. May 2022
von Dr. Dirk Lorenz
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. May 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. March 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. February 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. January 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. December 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
von Kolja Helms
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. July 2021
von Kolja Helms
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. June 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. June 2021
Kommen die „Commercial Courts“ in Deutschland?
streiTWert
28. May 2021
von Jan Andresen
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. May 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. May 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
All change to the EU's strict product liability regime
von mehreren Autoren
Die EU-Richtlinie über Verbandsklagen tritt in Kraft
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M. und Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
