- Home
- News & Insights
- Insights
- Reaktion auf steigende Umweltkriminalität
- Auf dieser Seite
7. Oktober 2024
streiTWert – 5 von 68 Insights
Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen
- Briefing
Sachverhalt
Das Thema „Umweltstrafrecht“ rückt nicht zuletzt aufgrund der aktuellen klimatischen Lage immer weiter in den Vordergrund. Nach Angaben von Interpol und des Umweltprogramms der UN steht Umweltkriminalität nach dem Drogenhandel, Menschenhandel und Fälschungsdelikten weltweit an vierter Stelle der kriminellen Aktivitäten.
Um den Umweltschutz auch durch strafrechtliche Maßnahmen zu stärken, wurde die „Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG“ (die „Richtlinie“) verabschiedet und trat am 20. Mai 2024 in Kraft . Mit der Richtlinie werden neue Straftatbestände eingeführt und bereits bestehende erweitert, sie muss bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht übernommen werden.
Doch welche Änderungen bringt sie mit sich und was haben Unternehmen in Zukunft zu beachten?
Änderungen und Neuerungen
1. Erweiterung der Umweltstraftaten
Die bereits bestehende Liste der Umweltstraftaten wird um einige Straftatbestände erweitert. Darunter fallen z.B. der illegale Holzhandel, illegales Schiffsrecycling, und auch schwerwiegende Verstöße im Zusammenhang mit dem Umgang mit Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen oder gegen das EU-Chemikalienrecht. Nennenswert ist darüber hinaus die Neuregelung in Bezug auf den rechtswidrigen Umgang mit gefährlichen Abfällen.
Die Richtlinie führt überdies den Begriff einer „qualifizierten Straftat“ ein. Sie bezieht sich damit auf vorsätzliche rechtswidrige Handlungen, die aufgrund ihrer Irreversibilität und schwerwiegenden Auswirkungen entsprechend mit strengeren Sanktionen geahndet werden sollen [Erwägungsgrund Nr. (21)].
Auch präzisiert die neue Richtlinie viele unbestimmte Rechtsbegriffe, wie z.B. „erhebliche Schäden“ und es werden Kriterien zur genaueren Auslegung vorgeschlagen [Erwägungsgrund Nr. (13) ff.].
2. Härtere Strafen und Sanktionen
Neuerungen gibt es auch im Bereich der Strafen und Sanktionen. Insbesondere können nunmehr Sanktionen verhängt werden, die im Strafrecht bislang unüblich waren, so etwa der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen, die Verpflichtung, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen bzw. eine Entschädigung für die begangenen Umweltschädigungen zu zahlen oder auch ein Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit und der Entzug von Betriebsgenehmigungen oder Zulassungen derjenigen Tätigkeiten, die zur Straftat geführt haben.
Geldstrafen können in einer abschreckenden Höhe von bis zu EUR 40 Mio. bzw. 5 % des weltweiten Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängt werden, die an schweren Umweltverstößen beteiligt sind (z.B. die Herstellung, das Inverkehrbringen oder das Bereitstellen von Stoffen, die geeignet sind, erhebliche Schäden des Ökosystems herbeizuführen). Ansonsten beträgt die Höchstgeldstrafe EUR 24 Mio. oder mindestens 3 % des Jahresumsatzes. Vorsätzlich begangene Straftaten, die zum Tod einer anderen Person führen, werden mit Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren geahndet.
3. Wirksame Bekämpfung der Umweltkriminalität
Da die Richtlinie auch das Ziel hat, das Umweltstrafrecht besser durchsetzen zu können, gibt es Erleichterungen für die Strafverfolgungsbehörden. Zu erwähnen sind hier die Forderung nach nationalen Strategien zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, aber auch die Anregung, den Strafverfolgungsbehörden genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie hinreichend zu schulen. Auch sieht die Richtlinie erweiterte Ermittlungskompetenzen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.
Bewertung / Fazit
Besonders relevant und gerade im Zusammenhang der bevorstehenden nationalen Ausfertigung interessant ist, dass nun auch eine strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen möglich ist, und auch Dritte unter Einräumung entsprechender Verfahrensrechte an einem Verfahren beteiligt werden können. Beides ist im deutschen Recht bislang fremd und wird den Gesetzgeber vor einige Herausforderungen stellen.
Zu erwarten ist eine Erweiterung des Strafgesetzbuches, insbesondere des 29. Abschnitts über „Straftaten gegen die Umwelt“ - § 324 ff. StGB und erheblich strengere Anforderungen für Unternehmen. Wie genau die Umsetzung der Neuregelungen aussehen werden, und welche Folgen sich daraus konkret ergeben könnten muss aber abgewartet werden.
Da die Richtlinie nicht nur das Umweltrecht verschärft, sondern auch Auswirkungen auf die Compliance-Anforderungen an Unternehmen hat, sollten Unternehmen ihre bestehenden Compliance-Regelungen schon jetzt überprüfen und ggf. an die neuen Anforderungen der EU-Richtlinie anpassen, um Haftungsrisiken vorzubeugen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf den Umgang mit gefährlichen Abfällen und anderen umweltrechtlich relevanten Tätigkeiten gelegt werden.
In dieser Serie
„Asset Protection“ beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft
23. May 2025
von mehreren Autoren
Neue Risiken für Hersteller und Vertreiber: Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie
14. January 2025
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2022/2380 über die Bereitstellung von Funkanlagen – neue Regeln für die Vermarktung von Funkanlagen
14. November 2024
von mehreren Autoren
Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen
7. October 2024
Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen
25. June 2024
Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein
3. May 2024
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
20. March 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?
23. February 2024
#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.
1. February 2024
Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions
1. February 2024
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. October 2023
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. May 2023
von Johannes Raue
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. May 2023
von Johannes Raue
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. January 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. January 2023
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. January 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. December 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. July 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. June 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. May 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. March 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. February 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. January 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. December 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. July 2021
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. June 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. June 2021
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. May 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. May 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
