Autor

Dr. Dirk Lorenz

Of Counsel

München

Autor

Dr. Dirk Lorenz

Of Counsel

München

13. Februar 2023

streiTWert – 14 von 61 Insights

BGH belohnt effizientes Compliance Management System

Briefing

In seinem Urteil vom 27. April 2022 – Az. 5 StR 278/21 honoriert der Bundesgerichtshof in einem Korruptionsfall den Selbstreinigungsprozess nach der Tatentdeckung und setzt damit seine Rechtsprechung fort. Es lohnt sich also, ein effizientes Compliance Management System (CMS) zu installieren, um die Geldbuße zu reduzieren.

Sachverhalt

Der Geschäftsführer eines Straßenbauunternehmens bestach den für die Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter eines kommunalen Bauhofs. Neben der Verurteilung des Geschäftsführers wegen Bestechung wurde gegen das Straßenbauunternehmen eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der BGH führt in seinem Urteil sehr instruktiv die Grundsätze für die Bemessung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG aus. Dabei legt der Senat fast lehrbuchartig dar, wie der Abschöpfungsanteil und der Ahndungsanteil der Geldbuße zu bestimmen sind. Aus Sicht der Compliance-Beratung interessant ist vor allem die klare Anerkennung von Compliance-Maßnahmen im Rahmen der Bemessung der Geldbuße.

So stellt der BGH in Rn. 30 seines Urteils klar, dass ein Selbstreinigungsprozess des Unternehmens (u.a. Einführung umfassender Compliance-Maßnahmen und eines Hinweisgebersystems) nach der Tatentdeckung zu honorieren sei. Dabei verweist der 5. Strafsenat auf das Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16. Dort erläutert der Senat in Rn. 118 bereits, dass für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus seiner Sphäre zu unterbinden, genügt und „ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (…).“ Dabei könne auch eine Rolle spielen, so der BGH, ob das Unternehmen „in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und (seine) betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

Folgen für die Praxis

Ein Selbstreinigungsprozess und die Optimierung eines CMS lohnt sich nach der klaren Rechtsprechung des BGH also, um eine Geldbuße zu reduzieren. Zwar existiert (noch) keine allgemeine Pflicht zur Einführung eines CMS. Allerdings wird auch aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung, wie z.B. dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2022 – Az. 12 U 1520/19 klar, dass es nicht mehr um das „Ob“ eines CMS geht, sondern nur noch um dessen Ausgestaltung.

Einen Anhaltspunkt können dafür die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung sowie die diesbezüglichen praktischen Hinweise des Bundeskartellamtes geben. Diese nehmen auf § 8 Wettbewerbsregistergesetz Bezug, der eine vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung der Unternehmen vorsieht. Hierbei wird u.a. auf § 125 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen, der in Abs. 1 Nr. 3 feststellt, dass für eine Selbstreinigung auch erforderlich ist, dass das Unternehmen konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. In den Leitlinien und praktischen Hinweisen werden insoweit „Compliance Maßnahmen“ als die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen beschrieben. Hierzu gehören die Risikoanalyse, die Anpassung der Organisations- und Aufsichtskultur, das Bekenntnis der Unternehmensleitung zu rechtskonformem Verhalten, die sorgfältige Auswahl, Schulung und Kontrolle der Unternehmensbeschäftigten, der Umgang mit Hinweisgebern und Hinweisgebersystemen, angemessene Ressourcen und Kompetenzen der verantwortlichen Personen sowie die Evaluation und Anpassung der Compliance-Maßnahmen. Damit werden vom Bundeskartellamt recht detailliert die Anforderungen an ein CMS beschrieben, um den Unternehmen eine Handreichung für die Selbstreinigung zu geben. Allerdings stellt das Bundeskartellamt in den Leitlinien auch klar, dass es bei der Frage der Angemessenheit der Maßnahmen immer auf den Einzelfall ankommt.

Weiter kann das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für gewisse Aspekte der Ausgestaltung eines CMS herangezogen werden. So werden darin auch wichtige in einem CMS abzubildende Instrumente (Risikoanalyse und Risikomanagement, Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie ein Beschwerdeverfahren) beschrieben. Auch das LkSG sieht übrigens in § 22 ein Selbstreinigungsverfahren vor.

Rechtsgebiete und Gruppen Corporate Crime & Compliance Disputes & Investigations

In dieser Serie

Produktsicherheit & Produkthaftung

Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen

Current framework and future developments

20. March 2024

von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)

Disputes & Investigations

Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?

23. February 2024

von Dr. Lena Niehoff, David Hilger, LL.M. (Bilbao)

Corporate Crime & Compliance

#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.

1. February 2024

von Torben Heuser

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions

1. February 2024

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

15. November 2023

von Dr. Tim Wünnemann

Disputes & Investigations

Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern

19. October 2023

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Massenverfahren in Deutschland – Die Verbandsklage kommt

19. June 2023

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?

25. May 2023

von Johannes Raue, Philipp Schmitter

Technology, Media & Communications

AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime

Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.

9. May 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich

2. May 2023

von Johannes Raue, Philipp Schmitter

Disputes & Investigations

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren

13. April 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Vorsicht, Lerngefahr!

Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung

28. March 2023

von Dr. Frank Koch

Handels- & Vertriebsrecht

Die Zukunft Ihrer Produkte

7. March 2023

von Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW), Katie Chandler

Compliance

BGH belohnt effizientes Compliance Management System

13. February 2023

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime

27. January 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

Arbitration Agreement under Chinese Law

25. January 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche

24. January 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht

20. January 2023

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

13. January 2023

Disputes & Investigations

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden

13. December 2022

Disputes & Investigations

BGH zur Ausländersicherheit nach dem Brexit

9. December 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

von David Hilger, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Strukturvorgaben im Zivilprozess: Neues aus dem Labor

10. November 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung

22. September 2022

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Haager Urteilsübereinkommen: Start am 1. September 2023

6. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

Disputes & Investigations

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

30. August 2022

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten

24. August 2022

von Philipp Schmitter

Disputes & Investigations

EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung

22. August 2022

von Dr. Lena Niehoff

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. October 2022

von Johannes Raue, Henry Richard Lauf

Disputes & Investigations