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Kolja Helms

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23. August 2021

streiTWert – 37 von 48 Insights

BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“

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Mit seiner Entscheidung vom 13. April 2021 (BGH, Beschluss vom 13. April 2021 – II ZB 13/20, NJW 2021, 1952) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH zulässig ist, eine Verwechslung im Sinne von § 18 Abs. 2 HGB mit einer „Partnerschaftsgesellschaft“ bei der Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH sei ausgeschlossen. Auch ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PartG sei nicht gegeben.

Die Rechtsanwaltskammer hatte die Löschung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beantragt, die unter der Bezeichnung „n […]. partners mbH“ firmierte, da ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG bestehe.

Die Vorschrift bestimmt, dass die Zusätze „Partnerschaft“ oder „und Partner“ nur von Partnerschaften geführt werden dürfen. Dies gelte nach dem BGH auch dann, wenn aufgrund eines Rechtsformzusatzes keine Verwechselungsgefahr bestünde (BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, NJW 1997, 1854). Als Spezialregelung sei der § 11 Abs. 1 PartGG aber für die besondere Situation nach Einführung der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen und daher eng am Wortlaut auszulegen.

Entsprechend stellt der BGH klar, dass der Gesetzeszweck, den Rechtsformzusatz „Partnerschaft“ bzw. „und Partner“ durchzusetzen und zu schützen, eine untechnische Verwendung folgerichtig auch nur für Begriffe oder Schreibweisen ausschließe, die ihrerseits als Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft genügen würden. Dafür kommen über den Wortlaut hinaus allenfalls in engen Grenzen sinngemäße Abwandlungen der Begriffe „Partner“ oder „Partnerschaft“ infrage, fremdsprachige Begriffe jedoch eindeutig nicht.

Für die Bestimmung ausschlaggebend sei ferner nicht das Bindewort „und“, sondern das Substantiv „Partner“. Hier unterscheide sich das Wort „partners“ aber, wenn auch geringfügig, durch das zusätzliche „s“. Eine sinngemäße Abwandlung des Begriffs „Partner“ liege darin nicht mehr, vielmehr sei auch in Folge der Kleinschreibung erkennbar der Plural des englischen „partner“ gewählt. Der fremdsprachige Begriff „partners“ wäre als Rechtsformzusatz für eine Partnerschaftsgesellschaft aber unzulässig.

Eine Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB sei ferner über die Verwendung des Rechtsformzusatzes „GmbH“ ausgeschlossen. Daraus, dass § 11 Abs. 1 S. 3 PartGG für Bestandsgesellschaften den Hinweis auf die andere Rechtsform genügen lasse, sei ferner zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bei Verwendung des Begriffs „Partner“ in einem solchen Fall keine Verwechslungsgefahr gesehen habe.

In dieser Serie

Disputes & Investigations

streiTWert – Veröffentlichungsreihe

Die Reihe im Überblick

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche

24. January 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

13. January 2023

Disputes & Investigations

BGH zur Ausländersicherheit nach dem Brexit

9. December 2022

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Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

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Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

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eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. October 2022

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Disputes & Investigations

Der BGH und die Business Judgement Rule

streiTWert

19. May 2022

von Dr. Dirk Lorenz

Disputes & Investigations

Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung

streiTWert

5. May 2022

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Disputes & Investigations

EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume

streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten

18. November 2021

von Matthias Swiderski, LL.M.

Coronavirus

Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?

streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen

22. September 2021

von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)

Disputes & Investigations

BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?

streiTWert

9. September 2021

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“

streiTWert

23. August 2021

von Kolja Helms

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EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung

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Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

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