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23. August 2021
streiTWert – 55 von 66 Insights
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
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Mit seiner Entscheidung vom 13. April 2021 (BGH, Beschluss vom 13. April 2021 – II ZB 13/20, NJW 2021, 1952) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH zulässig ist, eine Verwechslung im Sinne von § 18 Abs. 2 HGB mit einer „Partnerschaftsgesellschaft“ bei der Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH sei ausgeschlossen. Auch ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PartG sei nicht gegeben.
Die Rechtsanwaltskammer hatte die Löschung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beantragt, die unter der Bezeichnung „n […]. partners mbH“ firmierte, da ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG bestehe.
Die Vorschrift bestimmt, dass die Zusätze „Partnerschaft“ oder „und Partner“ nur von Partnerschaften geführt werden dürfen. Dies gelte nach dem BGH auch dann, wenn aufgrund eines Rechtsformzusatzes keine Verwechselungsgefahr bestünde (BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, NJW 1997, 1854). Als Spezialregelung sei der § 11 Abs. 1 PartGG aber für die besondere Situation nach Einführung der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen und daher eng am Wortlaut auszulegen.
Entsprechend stellt der BGH klar, dass der Gesetzeszweck, den Rechtsformzusatz „Partnerschaft“ bzw. „und Partner“ durchzusetzen und zu schützen, eine untechnische Verwendung folgerichtig auch nur für Begriffe oder Schreibweisen ausschließe, die ihrerseits als Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft genügen würden. Dafür kommen über den Wortlaut hinaus allenfalls in engen Grenzen sinngemäße Abwandlungen der Begriffe „Partner“ oder „Partnerschaft“ infrage, fremdsprachige Begriffe jedoch eindeutig nicht.
Für die Bestimmung ausschlaggebend sei ferner nicht das Bindewort „und“, sondern das Substantiv „Partner“. Hier unterscheide sich das Wort „partners“ aber, wenn auch geringfügig, durch das zusätzliche „s“. Eine sinngemäße Abwandlung des Begriffs „Partner“ liege darin nicht mehr, vielmehr sei auch in Folge der Kleinschreibung erkennbar der Plural des englischen „partner“ gewählt. Der fremdsprachige Begriff „partners“ wäre als Rechtsformzusatz für eine Partnerschaftsgesellschaft aber unzulässig.
Eine Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB sei ferner über die Verwendung des Rechtsformzusatzes „GmbH“ ausgeschlossen. Daraus, dass § 11 Abs. 1 S. 3 PartGG für Bestandsgesellschaften den Hinweis auf die andere Rechtsform genügen lasse, sei ferner zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bei Verwendung des Begriffs „Partner“ in einem solchen Fall keine Verwechslungsgefahr gesehen habe.
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