23. August 2021
streiTWert – 55 von 66 Insights
Mit seiner Entscheidung vom 13. April 2021 (BGH, Beschluss vom 13. April 2021 – II ZB 13/20, NJW 2021, 1952) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH zulässig ist, eine Verwechslung im Sinne von § 18 Abs. 2 HGB mit einer „Partnerschaftsgesellschaft“ bei der Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH sei ausgeschlossen. Auch ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PartG sei nicht gegeben.
Die Rechtsanwaltskammer hatte die Löschung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beantragt, die unter der Bezeichnung „n […]. partners mbH“ firmierte, da ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG bestehe.
Die Vorschrift bestimmt, dass die Zusätze „Partnerschaft“ oder „und Partner“ nur von Partnerschaften geführt werden dürfen. Dies gelte nach dem BGH auch dann, wenn aufgrund eines Rechtsformzusatzes keine Verwechselungsgefahr bestünde (BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, NJW 1997, 1854). Als Spezialregelung sei der § 11 Abs. 1 PartGG aber für die besondere Situation nach Einführung der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen und daher eng am Wortlaut auszulegen.
Entsprechend stellt der BGH klar, dass der Gesetzeszweck, den Rechtsformzusatz „Partnerschaft“ bzw. „und Partner“ durchzusetzen und zu schützen, eine untechnische Verwendung folgerichtig auch nur für Begriffe oder Schreibweisen ausschließe, die ihrerseits als Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft genügen würden. Dafür kommen über den Wortlaut hinaus allenfalls in engen Grenzen sinngemäße Abwandlungen der Begriffe „Partner“ oder „Partnerschaft“ infrage, fremdsprachige Begriffe jedoch eindeutig nicht.
Für die Bestimmung ausschlaggebend sei ferner nicht das Bindewort „und“, sondern das Substantiv „Partner“. Hier unterscheide sich das Wort „partners“ aber, wenn auch geringfügig, durch das zusätzliche „s“. Eine sinngemäße Abwandlung des Begriffs „Partner“ liege darin nicht mehr, vielmehr sei auch in Folge der Kleinschreibung erkennbar der Plural des englischen „partner“ gewählt. Der fremdsprachige Begriff „partners“ wäre als Rechtsformzusatz für eine Partnerschaftsgesellschaft aber unzulässig.
Eine Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB sei ferner über die Verwendung des Rechtsformzusatzes „GmbH“ ausgeschlossen. Daraus, dass § 11 Abs. 1 S. 3 PartGG für Bestandsgesellschaften den Hinweis auf die andere Rechtsform genügen lasse, sei ferner zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bei Verwendung des Begriffs „Partner“ in einem solchen Fall keine Verwechslungsgefahr gesehen habe.
14. January 2025
14. November 2024
von mehreren Autoren
7. October 2024
25. June 2024
3. May 2024
Current framework and future developments
20. March 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
23. February 2024
1. February 2024
1. February 2024
15. November 2023
19. October 2023
von Dr. Dirk Lorenz
25. May 2023
von Johannes Raue
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. May 2023
von mehreren Autoren
2. May 2023
von Johannes Raue
13. April 2023
von mehreren Autoren
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. March 2023
von Dr. Frank Koch
13. February 2023
von Dr. Dirk Lorenz
27. January 2023
24. January 2023
20. January 2023
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. January 2023
13. December 2022
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
22. September 2022
von Dr. Dirk Lorenz
24. August 2022
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. October 2022
7. July 2022
streiTWert
30. June 2022
von Johannes Raue
13. June 2022
streiTWert
9. June 2022
von Harald Bechteler
streiTWert
19. May 2022
von Dr. Dirk Lorenz
streiTWert
5. May 2022
22. April 2022
13. April 2022
streiTWert
7. April 2022
streiTWert
31. March 2022
streiTWert
16. February 2022
streiTWert
24. January 2022
streiTWert
7. December 2021
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
streiTWert
11. October 2021
von Dr. Lena Niehoff
streiTWert
13. September 2021
streiTWert
9. September 2021
streiTWert
27. August 2021
streiTWert
23. August 2021
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
streiTWert
5. August 2021
streiTWert
15. July 2021
streiTWert
8. July 2021
von Harald Bechteler
streiTWert
2. June 2021
streiTWert
8. June 2021
streiTWert
21. May 2021
streiTWert
17. May 2021
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
von Dr. Daniel Tietjen und Daniel Dietrich
von Dr. Daniel Tietjen und Daniel Dietrich