Moderner streiten!

Briefing

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Fachmagazin Anwaltsblatt (Ausgabe 10 / 2022)

So viel Modernisierung war schon lange nicht mehr: Die Entdeckung der Videoverhandlung war erst der Anfang. Die OLGPräsidentinnen und -Präsidenten legen ein Thesenpapier zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ vor, Nordrhein-Westfalen geht mit „QualityLaw NRW“ an den Start. Bayern und Niedersachsen warten mit einem Reallabor zur Strukturierung des Parteivortrags auf, in Mannheim und Stuttgart kann man alles außer Hochdeutsch, also auch „Commercial Courts“. Es gibt eine Initiative „Digitale Richterschaft“, der Hessische Richterbund und IBM richten den Ideenwettbewerb „eJustice Cup Hessen 2022“ aus, während „Frauke“, der „Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch", schon Urteilsvorschläge erarbeitet. Einerseits gut, dass sich was bewegt. Andererseits: Wo bleibt das große Ganze?

ZPO-Reformen wie die von 2001 zielen traditionell auf Verfahrensbeschleunigung – dieses Ziel haben sie bislang nicht erreicht. 2002 erledigten die Landgerichte 401.321 erstinstanzliche Zivilsachen in durchschnittlich sieben Monaten, während sie 2021 für die Erledigung von 340.741 Fällen (– 15 Prozent) im Schnitt elf Monate (+ 57 Prozent) brauchten. Bei den Amtsgerichten sieht es ähnlich aus: Die Fallzahl ging um 44 Prozent zurück, während die Verfahrensdauer um 27 Prozent stieg. Nicht nur in Zivilsachen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit insgesamt gehen die Eingangszahlen zurück, während es mehr Richterinnen und Richter gibt (siehe Kilian,AnwBl 2022, 418 und Kilian, AnwBl 2022, 482). Mehr Richterinnen und Richter brauchen also länger, um weniger Fälle zu erledigen. Zugleich gibt es ernst zu nehmende Klagen über Überlastung und Personalmangel in der Justiz: das „Überlastungsparadoxon“.

Die Justiz steht vor zwei Rätseln, dem Rückgang der Fallzahlen und dem Überlastungsparadoxon. Eine Modernisierung des Zivilprozesses kann nur gelingen, wenn diese Phänomene besser verstanden werden. So lange sie nicht verstanden sind, laufen Reformen – wie neu geschaffene Richterstellen – Gefahr, zu verpuffen. Was man in den Diskussionen hierüber an allen Ecken und Enden merkt: Es fehlt an Daten und an Empirie. Deshalb ist es gut, wenn die Justiz experimentiert, testet, ausprobiert. Das alles gilt es, wissenschaftlich zu begleiten und reflektieren. Vor allem aber ist es wichtig, miteinander zu reden!

Justiz und Anwaltschaft reden viel übereinander, aber (zu) wenig miteinander. Eine Gelegenheit dazu gibt es beim ZPO-Forum des DAV am 18. Oktober 2022 in Berlin in Präsenz und virtuell (Anmeldung über anwaltverein.de). Und schließlich gilt es, die vielen verschiedenen Ideen zu einem kohärenten Ganzen zusammenzuführen: Zu einem modernen Zivilprozess, der Technik intelligent nutzt, der aber nicht nur auf Beschleunigung zielt, sondern qualitativ hochwertige Prozesse in den Mittelpunkt stellt und Richterinnen und Richter in die Lage versetzt, richtige Entscheidungen zu treffen.

Rechtsgebiete und Gruppen Disputes & Investigations