Autor
Peter Bert

Peter Bert, lic.oec.int.

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29. September 2022

streiTWert – 4 von 41 Insights

Moderner streiten!

  • Briefing

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Fachmagazin Anwaltsblatt (Ausgabe 10 / 2022)

So viel Modernisierung war schon lange nicht mehr: Die Entdeckung der Videoverhandlung war erst der Anfang. Die OLGPräsidentinnen und -Präsidenten legen ein Thesenpapier zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ vor, Nordrhein-Westfalen geht mit „QualityLaw NRW“ an den Start. Bayern und Niedersachsen warten mit einem Reallabor zur Strukturierung des Parteivortrags auf, in Mannheim und Stuttgart kann man alles außer Hochdeutsch, also auch „Commercial Courts“. Es gibt eine Initiative „Digitale Richterschaft“, der Hessische Richterbund und IBM richten den Ideenwettbewerb „eJustice Cup Hessen 2022“ aus, während „Frauke“, der „Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch", schon Urteilsvorschläge erarbeitet. Einerseits gut, dass sich was bewegt. Andererseits: Wo bleibt das große Ganze?

ZPO-Reformen wie die von 2001 zielen traditionell auf Verfahrensbeschleunigung – dieses Ziel haben sie bislang nicht erreicht. 2002 erledigten die Landgerichte 401.321 erstinstanzliche Zivilsachen in durchschnittlich sieben Monaten, während sie 2021 für die Erledigung von 340.741 Fällen (– 15 Prozent) im Schnitt elf Monate (+ 57 Prozent) brauchten. Bei den Amtsgerichten sieht es ähnlich aus: Die Fallzahl ging um 44 Prozent zurück, während die Verfahrensdauer um 27 Prozent stieg. Nicht nur in Zivilsachen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit insgesamt gehen die Eingangszahlen zurück, während es mehr Richterinnen und Richter gibt (siehe Kilian,AnwBl 2022, 418 und Kilian, AnwBl 2022, 482). Mehr Richterinnen und Richter brauchen also länger, um weniger Fälle zu erledigen. Zugleich gibt es ernst zu nehmende Klagen über Überlastung und Personalmangel in der Justiz: das „Überlastungsparadoxon“.

Die Justiz steht vor zwei Rätseln, dem Rückgang der Fallzahlen und dem Überlastungsparadoxon. Eine Modernisierung des Zivilprozesses kann nur gelingen, wenn diese Phänomene besser verstanden werden. So lange sie nicht verstanden sind, laufen Reformen – wie neu geschaffene Richterstellen – Gefahr, zu verpuffen. Was man in den Diskussionen hierüber an allen Ecken und Enden merkt: Es fehlt an Daten und an Empirie. Deshalb ist es gut, wenn die Justiz experimentiert, testet, ausprobiert. Das alles gilt es, wissenschaftlich zu begleiten und reflektieren. Vor allem aber ist es wichtig, miteinander zu reden!

Justiz und Anwaltschaft reden viel übereinander, aber (zu) wenig miteinander. Eine Gelegenheit dazu gibt es beim ZPO-Forum des DAV am 18. Oktober 2022 in Berlin in Präsenz und virtuell (Anmeldung über anwaltverein.de). Und schließlich gilt es, die vielen verschiedenen Ideen zu einem kohärenten Ganzen zusammenzuführen: Zu einem modernen Zivilprozess, der Technik intelligent nutzt, der aber nicht nur auf Beschleunigung zielt, sondern qualitativ hochwertige Prozesse in den Mittelpunkt stellt und Richterinnen und Richter in die Lage versetzt, richtige Entscheidungen zu treffen.

In dieser Serie

Disputes & Investigations

streiTWert – Veröffentlichungsreihe

Die Reihe im Überblick

von mehreren Autoren

Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

von David Koch, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

von Peter Bert, lic.oec.int.

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

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von Johannes Raue, Henry Richard Lauf

Disputes & Investigations

Der BGH und die Business Judgement Rule

streiTWert

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Disputes & Investigations

Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung

streiTWert

5. May 2022

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume

streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten

18. November 2021

von Matthias Swiderski, LL.M.

Coronavirus

Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?

streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen

22. September 2021

von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)

Disputes & Investigations

BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?

streiTWert

9. September 2021

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“

streiTWert

23. August 2021

von Kolja Helms

Disputes & Investigations

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Disputes & Investigations

Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft

streiTWert

5. August 2021

von Christine Simon-Wiehl

Disputes & Investigations

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streiTWert

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