17. Mai 2021

streiTWert – 72 von 73 Insights

„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?

Briefing

Mit dem Schlagwort „Commercial Courts“ werden spezialisierte staatliche Gerichte für größere, auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beschrieben. Sie standen am 26. März 2021 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten auf der Tagesordnung des Bundesrates. Justizsenatorin Gallina (Grüne) aus Hamburg und Justizminister Biesenbach (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hielten weitgehend gleichlautende Reden, danach wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf nun beschlossen und ihn gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Was bisher geschah

Der Gesetzesantrag übernimmt die Regelungen des am 2. März 2018 im Bundesrat beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Zählt man die vorhergehenden Anläufe der Jahre 2010 und 2014 mit, ein Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen auf den Weg zu bringen, handelt es sich um den vierten Versuch, in Deutschland „Commercial Courts“ einzuführen. Der aktuelle Gesetzentwurf hat also eine Vorgeschichte, die mehr als zehn Jahre zurückreicht: Schon 2010 waren „Commercial Courts“ oder Kammern für internationale Handelssachen ein Thema. Sie sollten die deutsche Justiz für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver machen und insbesondere Verfahren in englischer Sprache ermöglichen.

2010 startete in Nordrhein-Westfalen ein Modellversuch mit englischsprachigen Zivilkammern an den Landgerichten Aachen, Bonn und Köln. Das Angebot fand in der juristischen Fachöffentlichkeit einige Aufmerksamkeit, traf aber in der Praxis auf eine äußerst überschaubare Nachfrage. Im gleichen Jahr legten Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vor.

Der heraufziehende Brexit gab dem Thema wieder neuen Schwung, so wurde ein „Düsseldorf Commercial Court‘ als Antwort auf den Brexit“ vorgeschlagen. Der Gesetzgeber handelte bislang aber nicht, die Initiativen gingen von der Justiz(verwaltung) aus, so 2018 in Frankfurt und Hamburg mit der Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen und zuletzt in Baden-Württemberg, wo im Oktober 2020 die „Commercial Courts“ von Stuttgart und Mannheim an den Start gingen – das bisher ambitionierteste dieser Projekte.

Andere Rechtsordnungen schritten voran, insbesondere die Niederlande mit dem Netherlands Commercial Court in Amsterdam und Frankreich mit der International Chamber of the Paris Commercial Court. London wird in seine Stellung nicht kampflos ausgeben und bewirbt seinen Business Court und das Rolls Building als „the centre of international dispute resolution“.

Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Der letzte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen ist in dem am 7. Mai 2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten aufgegangen. Bei den Gesetzentwürfen zu den Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten stand stets die Möglichkeit im Vordergrund, Verfahren in englischer Sprache zu führen. Der neue Entwurf hat einen weiteren Ansatz.

Gesetz zur Stärkung der gerichteten Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat beginnt seinen Gesetzesentwurf mit der Aussage, dass das deutsche Recht und die deutsche Justiz international anerkannt seien, um dann festzustellen:

„Der Wandel der Lebensverhältnisse, insbesondere die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erfordern jedoch Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern und ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsmaterien in andere Rechtskreise oder die Schiedsgerichtsbarkeit zu vermeiden.“

Die Wettbewerber sind also klar benannt. Der neue Gesetzentwurf greift über die englische Sprache hinaus, um die staatliche Gerichtsbarkeit auf Augenhöhe, insbesondere mit der als Wettbewerberin gesehenen Schiedsgerichtsbarkeit, zu bringen:

Der Gesetzentwurf operiert mit Öffnungsklauseln, die es den Bundesländern überlassen, ob sie „Commercial Courts“ einführen, und ob sie länderübergreifend gemeinsame „Commercial Courts“ einrichten.
Für Streitwerte ab EUR 2.000.000 kann ein als „Commercial Court“ bezeichneter OLG-Senat als Eingangsinstanz gewählt werden, wenn eine wirtschaftsrechtliche Streitigkeit einen internationalen Bezug hat.
Vor dem „Commercial Court“ kann das Verfahren ganz oder teilweise in englischer Sprache geführt werden.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, den „Commercial Court“ auch für rein nationale Verfahren zu öffnen.
Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien gibt es ein Wortprotokoll über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme.
Weiterhin können auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden, um auch beim Thema Vertraulichkeit und Geheimhaltung mit den Schiedsgerichten gleichzuziehen.
Schließlich wird auch ins Revisionsrecht eingegriffen: Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des „Commercial Court“ ist die Revision unabhängig von einer Zulassung durch das OLG zulässig.
Aus dem Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wird die Verordnungsermächtigung zugunsten der Länder übernommen, die ihnen die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten erlaubt.

Was nun?

Sind nun aller guten Dinge vier, und klappt es in diesem Anlauf mit den Kammern für internationale Handelssachen und den „Commercial Courts“? Zunächst bleibt abzuwarten, ob der Bundestag sich anders als in den vorhergegangenen Anläufen mit dem Gesetzesentwurf befasst. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode ist die Zeit knapp, und die Liste der Themen, die noch den Weg ins Bundesgesetzblatt finden soll, lang.

Nimmt man die zurückhaltenden Ausführungen von Gabriele Nieradzik, der zuständigen Ministerialdirektorin im BMJV, während eines Symposiums zu den Commercial Courts in Baden-Württemberg vom 27. Januar 2021 (in voller Länge auf Youtube; z.B. ab 1:54:10) als Anhaltspunkt, dann scheint das Thema im BMJV nicht allzu hohe Priorität zu genießen. Es wird also eher auf die Koalitionsvereinbarung der künftigen Bundesregierung und auf das politische Programm der nächsten Bundesjustizministerin zu warten sein

Darin liegt aber vielleicht auch eine Chance: So sehr ich grundsätzlich „Commercial Courts“ begrüße, so hielte ich es für wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber noch stärker dafür interessierte, was denn die Parteien und die Parteivertreter brauchen, um sich für die Commercial Courts in Deutschland zu entscheiden.

Diesen und weitere Beiträge von Peter Bert finden Sie ebenfalls unter www.zpoblog.de

Rechtsgebiete und Gruppen Disputes & Investigations

In dieser Serie

Disputes & Investigations

Der Referentenentwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes – Haftung für Software und verbundene Dienste

16. September 2025

von Florian Lambracht

Immobilienrecht

Gewerberaummietverträge: Die neue Textform im Urkundenprozess

11. September 2025

von Franziska Hahn, Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Zur (Un-)Wirksamkeit von Entschädigungsklauseln für den Fall der Mitnahme von Manda(n)ten beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft

22. August 2025

von Johannes Raue

Disputes & Investigations

Kommt die ESG-Klagewelle? – Aktuelle Entwicklungen

23. Juli 2025

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Neue Regeln zur Anerkennung von Urteilen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich seit dem 1. Juli 2025 in Kraft

11. Juli 2025

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

Die Umsetzung der Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Gerichtsstandsvereinbarungen und Klageerhebungen

26. Juni 2025

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

„Asset Protection“ beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft

23. Mai 2025

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Neue Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853: Neue Produkthaftungsrisiken für Produkte in der EU

14. Januar 2025

von Dr. Lena Niehoff, David Hilger, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2022/2380 über die Bereitstellung von Funkanlagen – neue Regeln für die Vermarktung von Funkanlagen

14. November 2024

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen

7. Oktober 2024

von Dr. Jan-Lieven Stöcklein

Disputes & Investigations

Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen

25. Juni 2024

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein

3. Mai 2024

Produktsicherheit & Produkthaftung

Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen

Current framework and future developments

20. März 2024

von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)

Disputes & Investigations

Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?

23. Februar 2024

von Dr. Lena Niehoff, David Hilger, LL.M. (Bilbao)

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.

1. Februar 2024

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions

1. Februar 2024

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

15. November 2023

von Dr. Tim Wünnemann

Disputes & Investigations

Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern

19. Oktober 2023

Disputes & Investigations

Massenverfahren in Deutschland – Die Verbandsklage kommt

19. Juni 2023

von Florian Lambracht

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?

25. Mai 2023

von Johannes Raue

Technologie-, Medien & Kommunikationsrecht

AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime

Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.

9. Mai 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich

2. Mai 2023

von Johannes Raue

Disputes & Investigations

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren

13. April 2023

von mehreren Autoren

Disputes & Investigations

Vorsicht, Lerngefahr!

Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung

28. März 2023

von Dr. Frank Koch

Handels- & Vertriebsrecht

Die Zukunft Ihrer Produkte

7. März 2023

von Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW), Katie Chandler

Compliance

BGH belohnt effizientes Compliance Management System

13. Februar 2023

Disputes & Investigations

Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime

27. Januar 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

Arbitration Agreement under Chinese Law

25. Januar 2023

von Dr. Guang Li, LL.M. (Cornell / Freiburg)

Disputes & Investigations

BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche

24. Januar 2023

von Dr. Stefan Horn, LL.B.

Disputes & Investigations

Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht

20. Januar 2023

von Matthias Swiderski, LL.M.

Disputes & Investigations

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!

Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.

13. Januar 2023

Disputes & Investigations

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden

13. Dezember 2022

Disputes & Investigations

BGH zur Ausländersicherheit nach dem Brexit

9. Dezember 2022

Produktsicherheit & Produkthaftung

Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.

25. November 2022

von David Hilger, LL.M. (Bilbao)

Disputes & Investigations

Strukturvorgaben im Zivilprozess: Neues aus dem Labor

10. November 2022

Disputes & Investigations

Moderner streiten!

Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System

29. September 2022

Disputes & Investigations

BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung

22. September 2022

Disputes & Investigations

Haager Urteilsübereinkommen: Start am 1. September 2023

6. September 2022

Disputes & Investigations

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

30. August 2022

von Dr. Carsten Müller, LL.M., Maître en Droit

Disputes & Investigations

Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten

24. August 2022

Disputes & Investigations

EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung

22. August 2022

von Dr. Lena Niehoff

eCommerce & Marketplaces

eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“

Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?

5. Oktober 2022

von Johannes Raue, Henry Richard Lauf

Disputes & Investigations