Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und die Ausnutzung ausländischer Arbeitskräfte sind laut Finanzminister Klingbeil milliardenschwere Probleme, die den Sozialstaat ausnutzen und organisierte Kriminalität begünstigen. Das Gesetzgebungsvorhaben sieht eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor. Bereits heute kann die FKS verdachtsunabhängige Prüfungen in den Geschäftsräumen durchführen, die von den Arbeit- und Auftraggebern sowie den tätigen Personen zu dulden sind, und es besteht eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren. Nach Inkrafttreten ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen.
Was ist geplant?
- Erweiterte Ermittlungsbefugnisse: Die FKS soll digitale und ortsunabhängige Prüfungen durchführen, biometrische Daten erheben und auf den polizeilichen Informationsverbund zugreifen können. Zudem sind eigenständige Ermittlungsbefugnisse geplant (einschließlich der Telekommunikationsüberwachung). Die FKS soll als eine Art „kleine Staatsanwaltschaft“ auch anklagen dürfen.
- Neue Straftatbestände und Bußgeldverschärfungen: Kriminalisiert werden sollen das gewerbsmäßige Herstellen und Inverkehrbringen von Scheinrechnungen, welches bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde. Bei Verstößen gegen Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten drohen höhere Bußgelder.
- Erweiterung der risikobehafteten Branchen: Neu aufgenommen wird das Friseur- und Kosmetikgewerbe, das als besonders anfällig für Schwarzarbeit gilt. Forstwirtschaft und das Fleischerhandwerk werden aus dem Katalog gestrichen.
Bewertung
- Das Ziel der Digitalisierung der Verfahrensabläufe, um Reibungsverluste zu reduzieren und die FKS als „One-Stop-Shop“ zu etablieren, ist zu begrüßen.
- Bedenken bestehen vor einer Aushöhlung des staatsanwaltlichen Ermittlungsmonopols und einer algorithmisierten Verdachtsgenerierung, insbesondere aufgrund eines zentralen Risikomanagements.
- Zur Verteidigung wird man sich verstärkt mit der Frage der Verhältnismäßigkeit und der Ausgestaltung von Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Kontrolle durch die FKS auseinandersetzen müssen. Weiterhin besteht die Gefahr der Verlängerung von Ermittlungsverfahren aufgrund unklarer Zuständigkeiten.
Ausblick
Der Entwurf hat positive und kritische Reaktionen zugleich hervorgerufen. Berufs- und Interessenverbände bewerten insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwellen sowie die Übertragung staatsanwaltschaftlicher Aufgaben auf eine Verwaltungsbehörde kritisch. Dieser Kritik kann noch abgeholfen werden. Dies werden kommende Beratungen im Gesetzgebungsverfahren zeigen.
