1. April 2026
Newsflash 59 sec.
Neue Selbständigkeit: endlich Rechtssicherheit oder praxisferne Komplexität?
Die Beauftragung von Selbständigen soll einfacher und risikoärmer werden. Ein Referentenentwurf des BMAS plant mit der „Neuen Selbständigkeit“ einen dritten sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus neben der abhängigen Beschäftigung und der Selbständigkeit. Maßgeblich sollen dafür künftig nicht mehr die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung – Eingliederung und Weisungsgebundenheit – sein, sondern u.a. der Parteiwille und ein Unternehmerrisiko. Die Zielsetzung des Entwurfes ist es, die Scheinselbständigkeitsrisiken, insbesondere bei hochqualifizierten Freelancern in Projekten zu reduzieren und deren Einsatz zu vereinfachen. Rechtsfolge der „Neuen Selbständigkeit“ sind jedoch Pflichtbeiträge des Auftragnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung – ohne Arbeitgeberanteil. Welche Auswirkungen hätte der Entwurf für die Fremdpersonal-Compliance?
- Das Scheinselbständigkeits-Risiko bleibt relevant: Die „Neue Selbständigkeit“ ist optional. Ob Freelancer dieses Modell in Anbetracht der in weiten Teilen als unattraktiv empfunden gesetzlichen Rentenversicherung wählen, ist fraglich. Unternehmen müssen daher weiterhin mit den bisherigen Abgrenzungskriterien arbeiten, um die gravierenden strafrechtlichen Risiken einer Fehlabgrenzung zu beschränken.
- Neue Prüfmaßstäbe erforderlich: Wird auf die „Neue Selbständigkeit“ optiert, rückt das Unternehmerrisiko in den Fokus der Statusbestimmung. Für die „Neue Selbständigkeit“ ist es zwingende Voraussetzung und nicht bloß Indiz im Rahmen der „alten“ Abgrenzung. Fehlt es, greifen wieder die alten Kriterien – mit den bekannten Risiken, etwa bei Zusammenarbeit in gemischten Teams. Es wäre also gefährlich sich allein auf das Unternehmerrisiko zu verlassen, zumal die Rechtsprechung des BSG das Unternehmerrisiko bislang sehr streng ausgelegt hat. Der Entwurf klärt auch nicht den Umgang mit der weiterhin hoch risikobehafteten Heimarbeit. Ebenfalls bleiben die lohn-/ und umsatzsteuerrechtliche Risiken auch bei der „Neuen Selbständigkeit“ ungeklärt.
- Bestandsrisiken proaktiv angehen: Das Gesetz würde nur für die Zukunft gelten. Bei Umstellungen von Bestandsfällen auf die „Neue Selbständigkeit“ müsste daher aufgearbeitet werden, ob aus diesen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden müssen. Andernfalls drohen z.B. Säumniszuschläge und strafrechtliche Risiken. Mit der im Entwurf vorgesehenen Meldepflicht der „Neuen Selbständigkeit“ muss sich das Unternehmen aber der DRV ans Messer liefern. Somit wird die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erheblich erhöht.
Die „Neue Selbständigkeit“ reduziert Risiken nicht automatisch – sie verlagert sie. Diese Verlagerung müsste in den Compliance-Systemen abgebildet werden.
Die „Neue Selbständigkeit“ – Weniger Risiko oder mehr Komplexität für die HR-Compliance?
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Massive Aufrüstung des Zolls erhöht Aufdeckungswahrscheinlichkeit
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