18. März 2022
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Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Zeitarbeitsbranche auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt ist, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet und Arbeitszeitkonten müssen nicht vorrangig eingesetzt werden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2022 – eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 30. September 2022 ist jedoch bereits optional vorgesehen. Anders als bisher ist diesmal nicht die Corona-Pandemie der Hauptgrund für die Verlängerung, sondern der Ukraine-Krieg mit den noch nicht absehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Offen ist, inwieweit dies der Zeitarbeit hilft, da das gesetzliche Grundprinzip – zunächst muss grds. der Urlaubsanspruch des Mitarbeitenden eingesetzt werden – in 2022 weiterhin gilt. Nur in engen und dokumentierten Ausnahmen kann hiervon abgewichen werden. Ihren Urlaub dürften die Zeitarbeitnehmer jedoch in den ersten drei Monaten zumeist noch nicht genommen haben. In der Folge kann (noch) kein KUG beantragt werden.
Dieser Vorrang der Urlaubsinanspruchnahme wird – wie auch bereits in 2021 – in der Praxis häufig übersehen. Ggf. muss der Arbeitgeber sich auf verzinsbare Rückzahlungsansprüche der Arbeitsagentur einstellen. Zugleich entsteht jedoch bei richtiger Ausgestaltung der Kurzarbeitsvereinbarung kein zeitanteiliger Urlaubsanspruch. Da zu befürchten ist, dass der Ukraine-Krieg nicht nur kurzfristig wirkt, sollte hierauf geachtet werden.
In dieser Serie
Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
1. June 2023
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
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3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
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3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
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16. January 2023
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
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19. December 2022
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2. December 2022
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15. November 2022
(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
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9. November 2022
von Dr. Anne Förster
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Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
von Dr. Robert Bauer
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
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30. September 2022
Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. June 2022
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6. April 2022
Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.
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14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
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5. November 2021
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Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
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