1. Juni 2023
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Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
Im Vorfeld war vielfach das Ende der deutschen Zeitarbeit angekündigt worden. Aber die Katastrophe konnte abgewandt werden: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass die Zeitarbeitstarifverträge iGZ und BAP europarechtskonform und damit wirksam sind - und zwar unterschiedslos für unbefristete wie befristete Beschäftigungsverhältnisse. Damit ist klargestellt: Personaldienstleister können durch Anwendung der iGZ/BAP-Zeitarbeitstarifverträge weiterhin rechtswirksam von dem Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Treatment/Pay“) abweichen.
Hintergrund des Verfahrens, in dem das beklagte Zeitarbeitsunternehmen von TaylorWessing vertreten wurde, war die Klage einer Zeitarbeitnehmerin auf Equal Pay mit der Begründung, die Zeitarbeitstarifverträge verstießen gegen das in der EU-Zeitarbeitsrichtlinie postulierte Gebot der „Achtung des Gesamtschutzes“. Der EuGH hatte der Auffassung der Klägerin im Dezember 2022 zunächst weitgehend zugestimmt. Ein Zeitarbeitstarifvertrag müsse jede Abweichung von den Arbeits- und Entgeltbedingungen des Kunden „nach unten“ durch eine Besserstellung ausgleichen. Nur dann sei der Gesamtschutz gewahrt und der Tarifvertrag geeignet, den Equal-Grundsatz abzulösen.
Ganz überwiegend war die Fachliteratur der Auffassung, diese Anforderungen des EuGH würden die Zeitarbeitstarifverträge von iGZ und BAP nicht erfüllen. Allein die geringeren Entgelte würden eine Schlechterstellung beinhalten, die nicht ausgeglichen werde. Demgemäß war bereits die Unwirksamkeit der Tarifwerke ausgerufen und das Ende der deutschen Zeitarbeit eingeläutet worden.
Das BAG hatte nun die Vorgaben des EuGH in das deutsche Recht zu „übersetzen“. Dabei folgte das BAG der von TaylorWessing in Erfurt vorgetragenen Argumentation und stellte nach intensiver Debatte fest: Das deutsche System mit seinem Zusammenspiel aus den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Garantieprinzip für verleihfreie Zeiten, und den tariflichen Regelungen wahrt den Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer. Gegen alle Stimmen im Vorfeld der Verhandlung konnte dies sogar unterschiedslos sowohl für befristet wie unbefristet beschäftigte Zeitarbeitnehmer durchgesetzt werden.
Mit der heutigen Entscheidung hat das BAG allen weiteren Klagen der sog. Däubler-Kampagne die Grundlage entzogen. Die Zeit der existenzgefährdenden Rechtsunsicherheit ist damit vorbei. Das deutsche AÜG und die Tarifwerke der Zeitarbeit sind europarechtskonform und finden daher weiterhin uneingeschränkt Anwendung.
In dieser Serie
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1. June 2023
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
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16. January 2023
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
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13. January 2023
von Dr. Robert Bauer
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19. December 2022
Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. December 2022
Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.
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15. November 2022
(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
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9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.
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27. June 2022
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Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
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18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
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Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. October 2021
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