9. November 2022
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(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 (Az. VI R 32/20) für mehr Rechtsklarheit bei der Frage gesorgt, ob Zeitarbeitnehmer beim Entleiher eine erste Tätigkeitsstätte haben können. Diese Zuordnung entscheidet darüber, ob der Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher lediglich Anspruch auf die Entfernungspauschale hat oder die Hin- und Rückfahrt als Dienstreise abrechnen kann.
Entscheidendes Kriterium für die Feststellung der ersten Tätigkeitsstätte ist die dauerhafte Zuordnung des Zeitarbeitnehmers zu der ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Entleihers. Im konkreten Fall war der Zeitarbeitnehmer unbefristet beim Arbeitgeber (Verleiher) beschäftigt und auf Basis jeweils befristeter Arbeitnehmerüberlassungsverträge bei stets demselben Entleiher eingesetzt. Der BFH hat klargestellt, dass der Zeitarbeitnehmer aufgrund der jeweiligen befristeten Arbeitnehmerüberlassungsverträge weder unbefristet noch für die Dauer der Beschäftigung der Einrichtung des Entleihers zugeordnet war (kein Gleichlauf zwischen Beschäftigungsdauer und Einsätzen beim Entleiher). Auch war der Zeitarbeitnehmer aus der maßgeblichen Voreinsatz-Sicht nicht über einen Zeitraum von 48 Monaten der Tätigkeitsstätte des Entleihers zugeordnet – hiergegen spricht schon die Höchstüberlassungsdauer des AÜG. Damit fehlte es an dem Tatbestandsmerkmal der dauerhaften Zuordnung und es konnte keine erste Tätigkeitsstätte beim Entleiher begründet werden.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung nunmehr endlich Rechtsklarheit und gibt Gestaltungsoptionen bezüglich der Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte an die Hand.
In dieser Serie
Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
1. June 2023
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. January 2023
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
13. January 2023
von Dr. Robert Bauer
Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.
Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.
19. December 2022
Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. December 2022
Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
15. November 2022
(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?
9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
von Dr. Robert Bauer
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. June 2022
Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.
Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.
5. November 2021
von Dr. Robert Bauer
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.
Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. October 2021
von Dr. Robert Bauer
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von Dr. Oliver Bertram und Dr. Anne Förster