3. März 2023
Article Series
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil aus September 2022 veröffentlicht (4 AZR 26/21). In dieser Entscheidung ging es um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen. Die Befürchtung, dass eine solche Abweichung nur gegenüber tarifgebundenen Zeitarbeitnehmern möglich sein könnte, hat sich glücklicherweise nicht realisiert. Das BAG hat keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass durch Tarifverträge des Entleihers verbindlich für den Verleiher und die Zeitarbeitnehmer von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer abgewichen werden kann. Zudem finden sich einige Aspekte in den Entscheidungsgründen, die durchaus erwähnenswert sind:
„Zur Gewährleistung des vorübergehenden Charakters der Leiharbeit ist es nicht erforderlich, die Bestimmung der Überlassungsdauer arbeitsplatzbezogen auszugestalten. Der Begriff „vorübergehend“ kennzeichnet nicht den Arbeitsplatz, der im entleihenden Unternehmen zu besetzen ist, sondern die Modalitäten der Überlassung eines Arbeitnehmers an dieses Unternehmen.“
Da das AÜG neben der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten auch weiterhin festlegt, dass eine Überlassung „vorübergehend“ zu erfolgen hat, bestand lange Unklarheit, ob sich dieses Merkmal möglicherweise auf den zu besetzenden Arbeitsplatz beziehen könnte. Diese Sorge dürfte sich durch die klare Aussage des BAG erledigt haben.
„Nicht „vorübergehend“ ist eine Überlassung dann, wenn sie unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände, zu denen insbesondere die Branchenbesonderheiten zählen, vernünftigerweise nicht mehr als „vorübergehend“ betrachtet werden kann. […] Ein Zeitraum von drei Jahren kann darüber hinaus nicht als dauerhaft angesehen werden, zumal damit die in § 1 Abs. 1b Satz 1 und Satz 6 AÜG vorgesehenen Grenzen nicht um ein Vielfaches überschritten werden.“
Die Bundesregierung hat im Oktober 2022 eine Übersicht der ihr bekannten Tarifverträge zur Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer veröffentlicht. In einzelnen Branchen existieren Tarifverträge mit abweichenden Höchstüberlassungsdauern von 108, 120, 168 oder gar 540 Monaten. Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Entscheidung des BAG muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass solche Höchstüberlassungsdauern nicht mehr als „Vorübergehend“ angesehen werden können.
Wenn Sie sich derzeit oder in der Vergangenheit auf Tarifverträge zur Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer berufen haben, die nach den Maßstäben des BAG nicht mehr das Kriterium der „vorübergehenden“ Überlassung erfüllten, sprechen Sie uns gern an.
In dieser Serie
Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
1. June 2023
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. January 2023
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
13. January 2023
von Dr. Robert Bauer
Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.
Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.
19. December 2022
Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. December 2022
Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
15. November 2022
(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?
9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
von Dr. Robert Bauer
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. June 2022
Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.
Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.
5. November 2021
von Dr. Robert Bauer
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.
Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. October 2021
von Dr. Robert Bauer
Related Insights
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
von Dr. Robert Bauer
Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
von Dr. Robert Bauer
Erleichterungen zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und beim Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen
von mehreren Autoren