11. Juli 2025
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Nachdem bereits der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung durch KI verstärkt wurde (siehe Insight: Der Prüfdienst der DRV rüstet auf), soll nun auch der Zoll bei der Verfolgung von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit massiv (digital) aufgerüstet werden, insbesondere durch die Einrichtung einer zentralen Risikosteuerung und KI-gestützten Datenanalyse. Zudem sollen die Prüfkompetenzen erheblich ausgeweitet werden.
Das zeigt ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Zielsetzung des Referentenentwurfs ist ausdrücklich eine Verdopplung der Beanstandungsquote aus den Prüfungen des Zoll und somit ein deutlicher Anstieg der vom Zoll aufgedeckten Hinterziehungssummen. Damit steigt die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Scheinselbständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und somit das Risiko der Unternehmensleitung, wegen einer strafbaren Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung persönlich haftbar gemacht zu werden
Das Kabinett soll sich schon am 6. August 2025 mit dem Gesetzesentwurf befassen. Für Unternehmen heißt es daher frühzeitig zu überprüfen, ob ein geeigneter Compliance-Prozess implementiert wurde. Denn: Schutz vor Scheinselbständigkeit/ verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und somit vor Ermittlungsverfahren bietet ein revisionssicherer Prüf-/ und Freigabeprozess mit dem die strafrechtlichen Risiken ausgeschlossen werden können.
Wie Sie Fremdpersonal rechtssicher einsetzen, sehen Sie hier.
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11. Juli 2025
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14. November 2024
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21. Oktober 2024
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18. Oktober 2024
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1. Juni 2023
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. März 2023
von Dr. Robert Bauer
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. Februar 2023
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. Januar 2023
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
13. Januar 2023
von Dr. Robert Bauer
Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.
19. Dezember 2022
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. Dezember 2022
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
15. November 2022
Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?
9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. Oktober 2022
von Dr. Robert Bauer
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. Oktober 2022
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. Juni 2022
Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. März 2022
von Dr. Robert Bauer
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. Januar 2022
von Dr. Robert Bauer
Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.
5. November 2021
von Dr. Robert Bauer
Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. Oktober 2021
von Dr. Robert Bauer
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