Autor

Dr. Robert Bauer

Partner

Frankfurt

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Quick read

Am 13. Januar 2022 hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden gegen Europäisches Recht verstößt. Vorangegangen war der Entscheidung eine Vorlage des BAG aus Juni 2020. Der iGZ Manteltarifvertrag legt fest, dass Überstundenzuschläge ab einer bestimmten Schwelle an „geleisteten Stunden“ zu zahlen sind. Nach Ansicht des BAG ist diese Regelung so auszulegen, dass nur tatsächlich „geleistete“ Stunden zu berücksichtigen sind und beispielsweise die Stunden, die für Urlaubszeiten abzurechnen sind, für diesen Schwellenwert unberücksichtigt bleiben. Da dies dazu führen kann, dass durch die Inanspruchnahme von Urlaub ein andernfalls erreichter Überstundenzuschlag wegfällt, stellte das BAG dem EuGH die Frage, ob diese Regelung mit dem europarechtlichen Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs vereinbar ist. Tatsächlich stellte der EuGH fest, dass die Regelung aus dem iGZ-Manteltarifvertrag potentiell geeignet sei, Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs abzuhalten. Dies widerspreche jedoch der hohen Bedeutung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub und dem damit verfolgten Erholungszweck. Demnach sei die entsprechende Regelung europarechtswidrig.

Es obliegt nunmehr dem BAG, unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH den zu Grunde liegenden Rechtsstreit zu entscheiden. Derzeit am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass das BAG im Wege der europarechtskonformen Auslegung zu dem Ergebnis kommen wird, dass nunmehr in die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrages hineingelesen werden muss, dass auch Urlaubsstunden bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Zuschlagspflicht zu berücksichtigen sind. Daher sollten ab sofort auch Urlaubsstunden für die Berechnung der Überstundenzuschläge berücksichtigt werden.

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen auch für Überstundenzuschlagsberechnung bei Anwendung des BAP-Tarifvertrages, zumal dort der Wortlaut ohnehin nicht allein auf die „geleisteten“ Stunden abstellt.

Im Einzelfall zu betrachten sein wird, wie mit zurückliegenden Zeiträumen hinsichtlich der Nachzahlung von Überstundenzuschlägen und Sozialversicherungsbeiträgen umzugehen ist.

Rechtsgebiete und Gruppen Arbeitsrecht

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Massive Aufrüstung des Zolls erhöht Aufdeckungswahrscheinlichkeit

Newsflash Employment/59 seconds

11. Juli 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Verschärfung oder Entspannung des Scheinselbständigkeitsrisikos durch neue Regierung?

Newsflash Employment/59 seconds

13. März 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

„Durchatmen“ bei selbständigen Honorar-Lehrkräften und Bildungseinrichtungen: Bundestag macht Weg frei für Übergangsregelung

Newsflash 59 sec.

4. Februar 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht präzisiert Anforderungen an Arbeitnehmerüberlassung im Konzern – Europarechtskonformität des Konzernprivilegs weiterhin ungeklärt

Newsflash Employment/59 seconds

14. November 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet – Schriftformerfordernis für Arbeitnehmerüberlassungsverträge entfällt | Newsflash 59 sec.

21. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Neue Fachliche Weisung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - BfA knöpft sich (ausländische) Employer of Record-Modelle vor | Newsflash 59 sec.

18. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.

1. Juni 2023

von Dr. Oliver Bertram, Dr. Anne Förster

Employment

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

3. März 2023

von Dr. Robert Bauer

Employment

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. Februar 2023

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Employment

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. Januar 2023

von Dr. Kilian Friemel

Employment

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. Januar 2023

von Dr. Robert Bauer

Employment

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. Dezember 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. Dezember 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Employment

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. Oktober 2022

von Dr. Robert Bauer

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. Oktober 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. Juni 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. März 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht