16. Januar 2023
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BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gerade seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht. Im Jahr 2017 hatte der Gesetzgeber in das AÜG aufgenommen: „Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.“ Die eigene zeitlich Vorgabe hat die Bundesregierung knapp verfehlt und die Evaluierung erst Ende 2022 abgeschlossen. Diese Evaluierung liegt nun vor und beschreibt auf wissenschaftlichem Niveau über 439 engbedruckte Seiten die Auswirkungen der großen AÜG-Reform.
Die Klarheit der Evaluierung lässt nichts zu wünschen übrig: Die gesamte AÜG Reform ist ein einziger Rohrkrepierer. Die primären Ziele wurden nicht erreicht und gleichzeitig hat die Reform zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung geführt und tatsächlich Beschäftigung verhindert.
Unter anderem heißt es in der Evaluierung:
- „Die AÜG-Reform hatte zum Ziel, die Leiharbeit auf Ihre Kernfunktion der zeitlich begrenzten Einsatzdauer zu fokussieren. […] Nimmt man die Einsatzdauern von über 18 Monaten vor der AÜG-Reform als Richtwert […] so ist die Wirkungsintensität der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer als sehr gering einzustufen. […]“
- „Was die Entlohnung der Leiharbeitskräfte betrifft, so zeigt […] die AÜG-Reform keine Verbesserung. […] Im Gegenteil: Leiharbeitskräfte mit einem Einsatz von mehr als neun Monaten haben nun im Mittel einen signifikant geringeren anfänglichen Lohn als vor der AÜG-Reform. […] Das Ziel, die Entlohnung in der Arbeitnehmerüberlassung zu verbessern, konnte mit der AÜG-Reform also nicht erreicht werden.“
- „Es werden jedoch auch potenziell ungewollte Effekte […] beobachtet. So gibt es deutlich weniger sehr kurze Einsätze und ebenso eine deutliche Häufung von Einsatzdauern unterhalb möglicher Equal-Pay-Grenzen. […] Aufgrund einer häufigeren Synchronisation der Arbeitsverträge zwischen Verleihbetrieb und Leiharbeitskräften mit den Einsatzdauern kommt es auch zu einer Reduktion der Beschäftigungsdauer [beim Verleiher].“
Würde die Bundesregierung die eigene Evaluierung ernst nehmen, müsste die AÜG-Reform nun offensichtlich zurückgenommen werden. Nachdem zuletzt schon der EuGH (Az. C‑311/21) jedenfalls für befristete Arbeitsverhältnisse, die dem AÜG unterfallen, dem deutschen Gesetzgeber einige Hausaufgaben mit in den Weihnachtsurlaub gegeben hatte, legt die Evaluierung jetzt noch einen oben drauf. Es gibt für den Gesetzgeber im Jahr 2023 im Bereich des AÜG jedenfalls viel zu tun.
In dieser Serie
Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
1. June 2023
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3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
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3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. January 2023
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13. January 2023
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28. October 2022
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