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Dr. Robert Bauer

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28. Oktober 2022

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Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

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Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und mit den Abrechnungen für den Monat November wird wieder das tarifliche Weihnachtsgeld fällig. Woher weiß man aber, welche Arbeitnehmer – als Gewerkschaftsmitglieder – einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld haben? Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine „Verfahrensvereinbarung“ geeinigt, welche den Prozess präzise beschreibt.

Demnach muss der Arbeitnehmer jeweils zu dem Stichtag 30. Juni bzw. 30. November in Textform einen Antrag auf Berücksichtigung des Mitgliedervorteils an den Arbeitgeber richten. Dem Antrag muss eine Mitgliedsbescheinigung seiner Gewerkschaft beigefügt sein, welche mindestens Vorname, Name und Geburtsdatum des Arbeitnehmers enthält und bestätigt, dass die Dauer der Mitgliedschaft zum Stichtag mindestens zwölf Monate beträgt. Die Bescheinigung darf zum Stichtag nicht älter als sechs Wochen sein. Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Mitgliedervorteil.

Sie sind gehalten Ihre Arbeitnehmer in geeigneter Form darüber zu unterrichten, an wen dieser Antrag jeweils zu richten ist. Ohne entsprechenden Hinweis können die Arbeitnehmer die Anträge an die Stelle richten, an die auch in anderen personellen Angelegenheiten die Nachweise gerichtet werden. Die Benennung einer konkreten Stelle ist aber deshalb sinnvoll, da der Tarifvertrag weiterhin vorgibt, dass der Arbeitgeber sicherstellen muss, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen Zugriff auf die Anträge der Mitarbeiter haben und dass diese Personen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag schriftlich verpflichtet wurden.

Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie bei der Erstellung der vorgeschriebenen Verpflichtungserklärung der zuständigen Mitarbeiter Unterstützung benötigen.

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

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Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

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Arbeitsrecht

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Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. December 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

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von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

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Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

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von Dr. Anne Förster

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Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. October 2022

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Arbeitsrecht

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Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

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Arbeitsrecht

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18. March 2022

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Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

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Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

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Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.

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