Autor
Jan-Patrick Vogel

Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

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10. Oktober 2022

Article Series

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

  • Quick read

Die Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) steht nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages unmittelbar bevor. Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen somit schon sehr kurzfristig eine „Whistleblowing-Stelle“ einrichten. Anderenfalls drohen ein empfindliches Bußgeld sowie der Abfluss von kritischen Unternehmensinterna und sogar von Know-how. Rechtssicher festzulegen und zu dokumentieren sind überdies Bearbeitungs- und Rückmeldeprozesse zur Wahrung der gesetzlichen Fristen und der strengen Vertraulichkeit eingehender Hinweise. Immerhin droht bei Verletzung der Vertraulichkeit ein Bußgeld von bis EUR 1.000.000,00.

In der Anhörung des Rechtsauschusses gab es sowohl Lob als auch Kritik an dem Gesetzesentwurf. Ein wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzesentwurf war der weite und unklare Anwendungsbereich des Gesetzes. Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer können danach ohne Inanspruchnahme rechtlicher Beratung beurteilen, ob ein Hinweis in den Anwendungsbereich fällt und der Hinweisgeber mithin zu schützen ist. Unternehmen sollten diesen Rechtsunsicherheiten begegnen, indem sie den Anwendungsbereich in ihren „Whistleblowing-Policies“ möglichst umfassend definieren.

Ebenfalls kritisiert wurde, dass nach dem Gesetzesentwurf der Whistleblower einen potentiellen Compliance-Fall auch unmittelbar an staatliche Meldestellen berichten darf. Gefordert wurde der Vorrang einer internen Meldung, auch um Reputationsschäden durch Falschmeldungen verhindern zu können. Dem wird aber offenbar nicht abgeholfen, so dass Unternehmen gut beraten sind, durch Anreize zur Nutzung der internen Meldestelle zu verhindern, dass staatliche Ermittlungsstellen von einem Whistleblower vorrangig kontaktiert werden.

Festgehalten wurde schließlich auch an der stufenweisen Ausweitung der Pflicht zur Implementierung eines Whistleblower-Systems: Bereits ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten und zu betreiben auch für Unternehmen mit lediglich 50 Beschäftigten.

Weitergehende Information zum Thema erhalten Sie in unseren FAQ und unserem Onepager.

In dieser Serie

Employment, Pensions & Mobility

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. February 2023

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. January 2023

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. January 2023

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. December 2022

von Dr. Oliver Bertram

Employment, Pensions & Mobility

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. December 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Employment, Pensions & Mobility

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

von Dr. Kilian Friemel

Employment, Pensions & Mobility

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. October 2022

von Dr. Robert Bauer

Corporate Crime & Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. October 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Employment, Pensions & Mobility

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Employment, Pensions & Mobility

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. June 2022

von Dr. Oliver Bertram

Employment, Pensions & Mobility

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Employment, Pensions & Mobility

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. March 2022

von Dr. Robert Bauer

Employment, Pensions & Mobility

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

14. January 2022

von Dr. Robert Bauer

Employment, Pensions & Mobility

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.

5. November 2021

von Dr. Robert Bauer

Employment, Pensions & Mobility

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.

Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.

1. October 2021

von Dr. Robert Bauer

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