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Dr. Robert Bauer

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1. Oktober 2021

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Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.

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Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie, für die Textil- und Bekleidungsindustrie und für die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie in Kraft. Die Regelungen zur Anwendbarkeit der Tarifverträge auf „Hilfs- und Nebenbetriebe“ wird ab diesem Zeitpunkt ergänzt durch die Anwendbarkeit auf solche Betriebe, in denen Tarifverträge der jeweiligen Branche durch Tarifbindung oder Inbezugnahme in einem Haustarifvertrag auf die Stammbelegschaft Anwendung finden. Die Tarifbindung des Einsatzbetriebes wird damit von einer reinen „Zweifelsfallregelung“ ohne praktisch bedeutsamen Anwendungsbereich zu einem vollwertigen Anwendungsmerkmal befördert. Tatsächlich dürfte es in vielen Fällen die rechtssicherste und einfachste Variante sein, wenn sich bereits aus der Tarifbindung des Kunden die Anwendbarkeit eines Branchenzuschlagstarifvertrages zweifelsfrei ergibt. Denn anders als bei der Ermittlung der arbeitszeitlich überwiegend erbrachten Tätigkeiten lässt sich die Tarifbindung mit einem einzigen Dokument eindeutig und rechtssicher feststellen.

Aufgrund dieser Änderung sollten Ihre Abfragebögen für die Branchenzugehörigkeit des Kunden angepasst werden. Ab sofort sollte die Mitgliedschaft des Kunden in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband und ein etwaiger Haustarifvertrag mit der IG Metall erfragt werden und entsprechende Nachweise dokumentiert werden. Zu beachten ist dabei, dass Mitgliedschaftsurkunde und Haustarifvertrag jeweils auf das entleihende Kundenunternehmen ausgestellt sein müssen. Eine Konzernmitgliedschaft o.ä. ist tarifrechtlich nicht möglich.

Nachteil der neuen Systematik ist, dass es in der Folge häufiger zu einer Konkurrenz mehrerer anzuwendender Branchenzuschlagstarifverträge kommen kann. Dies beispielsweise dann, wenn ein weiterhin IG-Metall-tarifgebundener Betrieb mittlerweile Kunststoff verarbeitet. Der Umgang mit solchen Überschneidungen sollte intern geschult werden.

Bitte beachten Sie, dass bislang lediglich die drei genannten Branchenzuschlagstarifverträge der IG-Metall die entsprechenden Anpassungen des Tariftextes erfahren haben. Ob sich die anderen Gewerkschaften am Beispiel der IG-Metall orientieren und gleichlautende Anpassungen vereinbaren werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

3. March 2023

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. February 2023

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. January 2023

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. January 2023

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. December 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. December 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. October 2022

von Dr. Robert Bauer

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. October 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. June 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. March 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

14. January 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.

5. November 2021

von Dr. Robert Bauer

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1. October 2021

von Dr. Robert Bauer

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