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Johannes Simon, LL.M. (Durham)

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Düsseldorf

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

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Belastet durch die zahlreichen Krisen der letzten zwei Jahre haben Unternehmen häufig verdrängt, dass die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes ein Handeln erfordern. Denn sofern ein Unternehmen keine aktiven, „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ zum Schutze seines Know-how, seiner Kundendaten oder Einkaufskanäle usw. getroffen hat oder sie mangels Dokumentation nicht beweisen kann, ist es nahezu schutzlos gestellt. Es kann dann den Abfluss von z.B. Kundendaten, Ein- und Verkaufspreisen oder technischen Details rechtlich nicht verhindern, selbst wenn der „Diebstahl“ offensichtlich ist.

Staatsanwaltschaften eröffnen in diesen Fällen häufig schon gar kein Ermittlungsverfahren, was besonders schwerwiegend für das Unternehmen ist. Denn eine sofortige Sicherung der entwendeten Geheimnisse durch staatliche Strafverfolgungsbehörden ist bei Know-how-Verlust zur weiteren Schadensminimierung essentiell.

Unternehmen verlassen sich trotz des Paradigmenwechsels im Know-how-Schutz zur Absicherung ihrer Geschäftsgeheimnisse häufig noch auf „klassische“ Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag. Diese Klauseln helfen aber nicht, sofern sie sich – wie so häufig – „uferlos“ auf alle während des Arbeitsverhältnisses erlangten betrieblichen Informationen erstrecken (sog. „Catch-all-Klausel“). Dies wurde nun nochmals durch das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 13. Januar 2022 – 8 Ca 1229/20) bestätigt. Know-how Schutz- und Geheimhaltungs-Klauseln – so das Arbeitsgericht – sind nur noch dann wirksam, wenn diese eine Beschränkung auf konkrete Daten und Sachverhalte enthalten. Selbst Altverträge, die schon seit Jahren bestehen, genießen insoweit keinen Bestands- oder Vertrauensschutz.

Prüfen Sie demnach Ihre entsprechenden Vertragsklauseln – es wäre zu ärgerlich und möglicherweise auch sehr teuer, wenn Ihr Unternehmen seine wichtigsten Geschäftsgeheimnisse verlieren würde oder das Know-how Ihres Unternehmens oder auch Ihrer Kunden sanktionslos von Ihren Mitarbeitern verraten werden könnten.

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