4. Februar 2025
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Die sogenannte „Herrenberg“-Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) im Juni 2022 hatte Schockwellen ausgelöst. Seinerzeit hatte das BSG geurteilt, dass Honorar-Lehrkräfte grundsätzlich abhängig beschäftigt seien. Dieses Urteil hat(te) massive Auswirkungen auf den Weiterbildungssektor, werden doch in der Erwachsenenbildung vorwiegend selbständige Honorarkräfte eingesetzt. In der Folge haben die strengen Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die daraus resultierenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen zahlreiche Bildungseinrichtungen in eine schwierige Lage gebracht. Der Gesetzgeber hat hierauf nun reagiert und am 30. Januar 2025 ein Gesetz beschlossen, dass den betroffenen Parteien Zeit gibt, um notwendige Umstellungen der Organisations- und Finanzierungsmodelle vorzunehmen. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 14.02.2025 dem Gesetz wohl zustimmen, so dass dieses noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten wird.
Der neue § 127a SGB IV sieht vor, dass für einen begrenzten Übergangszeitraum – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2026 – die Tätigkeit von Lehrkräften in Form einer selbstständigen, nicht sozialversicherungspflichtigen und nicht lohnsteuerpflichtigen Tätigkeit auszugestalten und damit von einer zwingenden Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen abzusehen ist. Die Anwendung der Übergangsregelung setzt dabei voraus, dass
Diese Regelung erfasst allerdings nur „echte Lehrende“, die als Selbständige selbst rentenversicherungspflichtig sind. Für die Praxis heißt das konkret, dass Personen, die bereits zuvor nicht unter den Anwendungsbereich eines „selbstständig Lehrenden“ im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VI fielen, auch künftig vollständig sozialversicherungspflichtig bleiben. Hochschulen und Bildungseinrichtungen müssen daher sehr genau prüfen, ob die beauftragten Lehrkräfte auch tatsächlich die Voraussetzungen der geplanten Norm erfüllen, da zu erwarten ist, dass die Deutsche Rentenversicherung künftig potenzielle Anwendungsfälle besonders kritisch prüfen wird.
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4. February 2025
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14. November 2024
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21. October 2024
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18. October 2024
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1. June 2023
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. February 2023
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. January 2023
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
13. January 2023
von Dr. Robert Bauer
Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.
19. December 2022
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. December 2022
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
15. November 2022
Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?
9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
von Dr. Robert Bauer
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. June 2022
Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.
5. November 2021
von Dr. Robert Bauer
Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. October 2021
von Dr. Robert Bauer
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