30. September 2022
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Das Bundesministerium für Arbeit hat am 28. September 2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach der Bezug von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer:innen in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis (zunächst) 31. Dezember 2022 erneut möglich sein soll.
Im Rahmen der Corona-Krise wurde in § 11a AÜG eine Ermächtigung für die Bundesregierung ins Gesetz eingefügt, durch Rechtsverordnung den Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen zu ermöglichen. Diese Regelung war im Sommer diesen Jahres ausgelaufen. Nunmehr soll zumindest bis zum Jahresende der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung bereits beschlossen, sodass es lediglich noch einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bedarf.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist jedoch weiterhin nur zulässig, wenn die allgemeinen, betrieblichen, persönlichen und formalen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gegeben sind. Zuletzt waren indes die insoweit vom Gesetzgeber eingeräumten Erleichterungen bereits verlängert worden. Hiervon profitiert jetzt auch die Zeitarbeit.
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