3. Februar 2023
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Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
Bei dem sogenannten Employer of Record (EoR) handelt es sich um ein aus dem angloamerikanischen Raum stammendes Personaleinsatzmodell. Das Modell soll die Beschäftigung Arbeitnehmender im Ausland erleichtern, indem eine Agentur (der EoR) den/die Arbeitnehmende(n) am Einsatzort auf Grundlage eines Arbeitsvertrages nach lokalem Recht anstellt und das arbeitgeberseitige Weisungsrecht auf das Kundenunternehmen überträgt. Der/die Arbeitnehmende erbringt die Arbeitsleistung dann vollständig oder teilweise in dem jeweiligen Einsatzland unter Weisung des Kundenunternehmens.
Von den entsprechenden Agenturen wird das Modell damit beworben, dass den Kundenunternehmen – anders als bei einer direkten Anstellung durch den Kunden – rechtliche Risiken und Verwaltungsaufwand abgenommen würden. Tatsächlich bestehen beim EoR Modell erhebliche rechtliche Risiken: Nach deutschem Recht handelt es sich bei dem EoR regelmäßig um eine Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG. Der Arbeitnehmer wird in die Arbeitsorganisation des Kundenunternehmens eingegliedert und unterliegt dessen fachlichen Weisungen. Der EoR wird als „Verleiher“ tätig. Jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit der Arbeitnehmenden auch Geschäftsreisen nach oder mobile Tätigkeiten in Deutschland umfasst, ist das AÜG anwendbar. Folge wäre, dass der EoR eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis benötigt und auch die übrigen Regelungen des AÜG, wie z.B. die 18-monatige Höchstüberlassungsdauer, beachtet werden müssten. Andernfalls könnten sowohl dem EoR als auch dem Kundenunternehmen empfindliche Geldbußen drohen. Zudem ist nicht auszuschließen, dass trotz (überwiegender) Auslandstätigkeit auch sonst zwingende Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts (wie z. B. das Kündigungsschutzgesetz) auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Schließlich müssen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten auch die lokalen Rechtsvorschriften des jeweiligen ausländischen Einsatzortes und Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung geprüft werden.
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Allerdings handelt es sich nicht um die von den Agenturen vielfach angepriesene „rundum-sorglos-Lösung“. Vielmehr ist zu prüfen, ob die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig ist.
In dieser Serie
Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.
1. June 2023
Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.
Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.
3. March 2023
von Dr. Robert Bauer
Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.
Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?
3. February 2023
BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.
16. January 2023
Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.
Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss
13. January 2023
von Dr. Robert Bauer
Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.
Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.
19. December 2022
Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.
Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.
2. December 2022
Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.
15. November 2022
(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.
Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?
9. November 2022
von Dr. Anne Förster
Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.
Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?
28. October 2022
von Dr. Robert Bauer
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.
10. October 2022
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.
30. September 2022
Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.
Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.
27. June 2022
Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.
Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.
6. April 2022
Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
18. March 2022
von Dr. Robert Bauer
Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.
Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.
14. January 2022
von Dr. Robert Bauer
Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.
Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.
5. November 2021
von Dr. Robert Bauer
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.
Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.
1. October 2021
von Dr. Robert Bauer
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