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Dr. Kilian Friemel

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15. November 2022

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Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

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Der Bedarf nach flexiblen Personallösungen wird ständig größer, gerade nach hochqualifizierten Beschäftigten. Vor allem wenn (Schein-)Werkverträge ausscheiden und die Überlassungshöchstdauer des AÜG einer langfristigen Planung im Wege steht, kann die Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebes eine sehr tragfähige Lösung sein.

Begrifflich spricht man von einem Gemeinschaftsbetrieb, wenn zwei Unternehmen gemeinsam ihr jeweiliges Personal in einem einheitlichen Betrieb einsetzen. Dieses Personal untersteht einer einheitlichen Personalführung und setzt die im Betrieb vorhandenen Arbeitsmittel gemeinschaftlich ein. 

Zur Frage, wann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, hat das BAG eine aktuelle Entscheidung veröffentlicht (Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21). Hierin wurde bestätigt, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn eine Beschäftigung des Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb erfolgt. Als einen möglichen Beleg für einen Gemeinschaftsbetrieb hat das BAG dabei die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats benannt. Sofern in einem Betrieb demgegenüber mehrere Betriebsräte bestehen, kann dies ein Indiz dafür sein, dass kein gemeinsamer Betrieb vorliegt. Ohne (gemeinsamen) Betriebsrat ist ein Gemeinschaftsbetrieb jedoch nicht ausgeschlossen. 

Unverzichtbar für einen Gemeinschaftsbetrieb ist demgegenüber eine einheitliche Personalführung, beispielsweise in Form einer Personalführungsgesellschaft oder einer gemeinschaftlichen Betriebsleitung. Dokumentiert werden sollte diese durch eine schriftliche Führungsvereinbarung, in der die Aufgaben und Kompetenzen des Personalführungsorgans und die Leistungsbeiträge der beteiligten Unternehmen detailliert niedergelegt sind. 

Ein Gemeinschaftsbetrieb ist also keine „Raketen-Wissenschaft“, aber ein sehr taugliches Mittel für eine langfristige Personalflexibilisierung. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tauglichkeit dieses Mittels jetzt nochmals bestätigt.

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

3. March 2023

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. February 2023

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Arbeitsrecht

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. January 2023

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. January 2023

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. December 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. December 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. October 2022

von Dr. Robert Bauer

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. October 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. June 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. March 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

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Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.

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Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.

Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.

1. October 2021

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