9 von 17

22. April 2021

Digital Health 360° – 9 von 17 Insights

Digital Health Start-Ups

„Best Practices” für das Vertragsmanagement ab Tag 1

  • In-depth analysis
Mehr
Autoren

Dr. Niclas von Woedtke, MBA (Kellogg/ WHU)

Salary Partner

Read More

Thanos Rammos, LL.M.

Partner

Read More

Dr. Tim Jonathan Schwarz

Salary Partner

Read More
Autoren

Dr. Niclas von Woedtke, MBA (Kellogg/ WHU)

Salary Partner

Read More

Thanos Rammos, LL.M.

Partner

Read More

Dr. Tim Jonathan Schwarz

Salary Partner

Read More

22. April 2021

Digital Health 360° – 9 von 17 Insights

Digital Health Start-Ups

  • In-depth analysis

„Best Practices” für das Vertragsmanagement ab Tag 1

Start-Ups im Bereich Digital Health spielen eine zentrale Rolle bei der Transformation des Gesundheitswesens, die gerade erst am Anfang steht. Angesichts der Komplexität des Gesundheitswesens und der langen Entwicklungszyklen brauchen Gründer einen „langen Atem“ – und vor allem starke (Vertrags-)Partner. 

Von Anfang an sollten Gründer einen besonderen Fokus auf die „Vertragshygiene“ beim Verhandeln und Abschließen von Verträgen mit Kunden, Entwicklern und strategischen Partnern legen und die potentiellen Auswirkungen wesentlicher vertraglicher Regelungen auf spätere Investments durch VCs oder Exits in Form eines Verkaufs an Strategen immer im Auge behalten.

Hierzu zählen insbesondere:

IP-Rechte
  • Bei Digital Health Start-Ups sind die IP-Rechte des Unternehmens oftmals das wichtigste Asset. Hierzu zählen vor allem die proprietäre Software des Unternehmens einschließlich der zugrundeliegenden Source Codes. Investoren und Erwerber werden die IP-Rechte und die damit zusammenhängenden Entwicklungs-, Lizenzierungs- und Übertragungsverträge einer sehr genauen, strengen Prüfung unterziehen und entsprechende Garantien und / oder Freistellungen in den Investmentdokumenten zur Inhaberschaft und Nutzungsberechtigung an den maßgeblichen IP-Rechten verlangen. 
  • Sollte z.B. bei der Entwicklung der proprietären Unternehmens-Software auf Freelancer und externe Drittanbieter zurückgegriffen werden, muss auf eine saubere, präzise formulierte Übertragung der Rechte an der Software geachtet werden, die das Unternehmen zum Inhaber an der Software macht und künftige Ansprüche hieran rechtssicher ausschließt. 
  • Umgekehrt sollte besondere Vorsicht bei der Übertragung oder Lizenzierung von eigener entwickelter Software an Dritte (falls man dies überhaupt akzeptiert) angewendet werden, um die Kontrolle über und den weiteren Zugriff auf die proprietäre Unternehmenssoftware zu wahren. Speziell bei der Nutzung von „Open Source Software“ sollten Gründer besonders darauf achten, dass deren Nutzung nicht mit einer Verpflichtung zur Offenlegung der Source Codes der Unternehmenssoftware verbunden ist.
 
Geheimhaltungsverpflichtungen (NDAs)
  • Sobald Unternehmensdaten und -informationen mit Dritten zu Projekten oder angedachten Kooperationen ausgetauscht werden, die nicht öffentlich verfügbar sind, sollte in jedem Fall eine Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) abgeschlossen werden, die den Kooperationspartner zur Geheimhaltung der erhaltenen Informationen (und deren Vernichtung bei Abbruch der Gespräche) verpflichtet.
  • Diese Pflichten zur Geheimhaltung lassen sich zusätzlich mit Abwerbeverboten und Vertragsstrafen flankieren, um den vertraulichen Umgang mit den Informationen abzusichern.
Wettbewerbsklauseln
  • Vor allem für strategisch motivierte Erwerber (z.B. Pharmaunternehmen oder Versicherungen) spielt die Skalierung und Weiterentwicklung des Geschäftsmodells des Start-Ups eine entscheidende Rolle. Daher schauen Strategen in ihrer Due Diligence und Analyse des Unternehmens sehr genau hin, wenn sich in Verträgen Klauseln wiederfinden, die die Weiterentwicklung des Geschäfts des Start-Ups einschränken können. 
  • Hierzu zählen z.B. schwammig formulierte Wettbewerbsverbots-Klauseln zulasten des Unternehmens, Exklusivitätsvereinbarungen mit bestimmten Kunden / Leistungserbringern, „most-favoured nations“-Klauseln, die bestimmte Preisvorteile gewähren, oder Abnahmeverpflichtungen. Solche Klauseln sollten daher genau daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf ein späteres Investment oder Erwerb des Start-Ups auswirken können.
Übertragbarkeit von Rechten / Leistungspflichten
  • Klauseln zur Übertragbarkeit (oder deren Verbot) von Rechten, „change of control“-Klauseln oder Leistungspflichten finden sich oftmals versteckt am Ende von seitenlangen Vertragsentwürfen wieder, die auf Standard-Vorlagen beruhen und schlecht oder gar nicht auf den konkreten Einzelfall angepasst worden sind.
  • Die Auswirkungen dieser „durchgewunkenen“ Klauseln im Falle eines späteren Investments oder Exits können erheblich sein und reichen vom Verbot der Übertragung von einzelnen Rechten oder Leistungspflichten über die Kündigung von ganzen Verträgen bis hin zu Strafzahlungen – und erfordern daher eine besonders kritische Prüfung durch Start-Ups und ihre Berater vor Abschluss von Verträgen, die solche Klauseln enthalten. 
 
Laufzeiten / Beendigungsmöglichkeiten
  • Auch wenn es sich hierbei nicht so sehr um rein rechtliche Überlegungen handelt, so sollten Gründer genau auf die Laufzeiten von Verträgen und deren Beendigungsmöglichkeiten achten, insbesondere wenn es sich um wichtige Kunden handelt, mit denen ein Großteil der Umsätze generiert wird, oder um zentrale Lieferanten oder Dienstleister. Investoren und Strategen werden in diesem Fall besonders genau hinsehen, mit welchen Kündigungsfristen sich diese Vertragspartner von den geschlossenen Verträgen lösen können.
  • Spiegelverkehrt gelten natürlich ähnliche Überlegungen, dass die Gründer die Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen, die spätere Investoren oder Erwerber als hinderlich für die Fortführung des Geschäfts ansehen könnten, beachten.  
 
Regulatorische Vorgaben / Datenschutz 
  • Digital Health Start-Ups bewegen sich in einem stark regulierten Umfeld, in dem u.a. Vorgaben des Medizinprodukterechts (insbesondere die „Medical Device Regulation“, die ab 26. Mai 2021 in Kraft tritt und auch Software-Anwendungen erfasst) und des Datenschutzrechts sowie aus dem SGB V und dem Heilmittelwerbegesetz zu beachten sind.   
  • Zentrale Bedeutung speziell für Digital Health Start-Ups, deren Geschäftsmodelle maßgeblich auf der Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten beruhen, haben die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auf deren Einhaltung die spätere Investoren oder Erwerber großen Wert legen werden. Dementsprechend sind bei der Datenverarbeitung durch externe Vertragspartner, auf die Start-Ups angewiesen sein werden, besondere vertragliche Regelungen zur Einhaltung der Vorgaben der DSGVO mit aufzunehmen.
 

In dieser Serie

Life Sciences & Healthcare

Beitragsserie: Digital Health 360°

In-depth analysis

von mehreren Autoren

FAQ zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Briefing

von mehreren Autoren

Healthtech & Digital Health

Das Krankenhauszukunftsgesetz

Healthtech & Digital Health

Digital Health 2021

von mehreren Autoren

Healthtech & Digital Health

Digital Health Start-Ups

„Best Practices” für das Vertragsmanagement ab Tag 1

In-depth analysis

von mehreren Autoren

Healthtech & Digital Health

When Health and Technology meet Law – Digital Health @ Taylor Wessing

Briefing

von mehreren Autoren

Healthtech & Digital Health

BVDW Leitfaden Digitale Gesundheit 2030

Strategie zur digitalen Potentialentfaltung des Gesundheitswesens der Zukunft

In-depth analysis

von Thanos Rammos, LL.M.

Healthtech & Digital Health

Werbung für Fernbehandlung bei anerkanntem fachlichen Standard zulässig

Gründe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 veröffentlicht

Briefing

von Dr. Daniel Tietjen

Call To Action Arrow Image

Newsletter-Anmeldung

Wählen Sie aus unserem Angebot Ihre Interessen aus!

Jetzt abonnieren
Jetzt abonnieren

Related Insights

Datenschutz & Cyber-Sicherheit

A European Health Data Space – EU Commission publishes draft Regulation

26. Juli 2022
In-depth analysis

von Thanos Rammos, LL.M. und Dr. Tim Jonathan Schwarz

Klicken Sie hier für Details
Healthtech & Digital Health

Ein europäischer Gesundheitsdatenraum – EU-Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf

22. Juli 2022
In-depth analysis

von Dr. Tim Jonathan Schwarz und Thanos Rammos, LL.M.

Klicken Sie hier für Details
Healthtech & Digital Health

Aktuelle Entwicklungen zur Vergütung von DiGAs

4. März 2022
Briefing

von Karolina Lange-Kulmann, LL.M. (Medizinrecht) und Dr. Niclas von Woedtke, MBA (Kellogg/ WHU)

Klicken Sie hier für Details