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Pulse 4.2025 – Das Update von Taylor Wessing
In unserem Newsletter „Pulse – das Update von Taylor Wessing" bündeln wir jeden Monat die spannendsten Insights aus der Welt von Recht und Gesetz. Viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe.
Data & Digital
DMA in Aktion: EU-Kommission verhängt 200 Mio. EUR Geldbuße gegen Meta wegen Verstoß bei Datennutzung
- Die Europäische Kommission hat erstmals Geldbußen nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt – nicht nur wegen der Höhe der Geldbuße (EUR 200 Mio.), sondern auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive interessant ist dabei das Verfahren gegen Meta
- Grundlage ist ein Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA), konkret gegen die Pflicht aus Art. 5 Abs. 2 Satz 1 lit. b DMA, Nutzern eine echte Wahl bei der dienstübergreifenden Zusammenführung ihrer personenbezogenen Daten zu lassen
- Die erste Bußgeldentscheidung verdeutlicht die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Prinzipien durch die kartellrechtsnahe Regulierung des DMA; – gleichzeitig weist sie auf die Relevanz der Debatte um „Consent or Pay“-Modelle hin, die grundlegende Wahlfreiheit im Rahmen der DSGVO thematisieren
Die neuen Verbote der KI-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft
- Seit Februar 2025 sind die Verbote des AI Acts offiziell in Kraft – die Versicherungswirtschaft ist nun gefordert, ihre KI-gestützten Prozesse im Lichte der neuen Vorgaben zu überprüfen
- Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien bieten hierfür eine wertvolle Auslegungshilfe
- Was müssen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf den AI Act beachten?
Update zum Artikel vom 23. Januar 2025: Kommission weicht Bedenken zur DPF-Stabilität aus
- Fortbestand des EU-US Data Privacy Framework (DPF) bleibt ungewiss – die Kommission beantwortet Fragen zur Datensicherheit nur ausweichend
- Der Status des Abkommens könnte Gegenstand künftiger Verhandlungen sein
- Die Rechtsunsicherheit besteht fort und weitere Entwicklungen sind genau zu beobachten
Neue US-Datentransferregeln: Was Unternehmen jetzt über die „Bulk Data Rule“ wissen müssen
- Seit dem 8. April 2025 gelten in den USA neue Vorgaben für internationale Datentransfers über die Final Rule zur Executive Order 14117 („Bulk Data Rule“)
- Diese hat den Schutz sensibler personenbezogener und regierungsbezogener Daten von US-Bürgern vor dem Zugriff durch sogenannte „Countries of Concern“ – derzeit China (inkl. Hongkong und Macau), Russland, Iran, Nordkorea, Venezuela und Kuba – zum Ziel
- Die Regelung betrifft bestimmte Datentransaktionen aus den USA, bei denen sensible Daten durch ausländische Personen oder Unternehmen mit Verbindungen zu den bereits genannten „Countries of Concern“ eingesehen oder genutzt werden könnten
- Ein FAQ
KI und digitale Daten im Koalitionsvertrag 2025 – Eckpunkte und europarechtlicher Kontext
- Die Koalitionäre geben sich ehrgeizig: Deutschland solle KI-Nation werden
- Zur Betonung der Querschnittsaufgabe wird ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen
- Zehn Kernpunkte im Bereich KI und Datennutzung
Generalanwalt: Auch kostenlose Angebote können „Verkauf“ im Sinne der ePrivacy-Richtlinie sein – Rückgriff auf Art. 6 DSGVO nicht geboten
- Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann auch die Bereitstellung einer vermeintlich unentgeltlichen Leistung zu Werbezwecken eine Form der Direktwerbung im Sinne der ePrivacy-Richtlinie darstellen
- Dies hätte zur Folge, dass Newsletter ohne vorherige Einwilligung versendet werden können, wenn die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie erfüllt sind – ein Rückgriff auf Art. 6 DSGVO wäre dann nicht mehr geboten
- Ein Blick auf die zentralen Fragen
DSGVO-Streitbeilegung: GA Ćapeta befürwortet Direktklage gegen EDSA-Beschlüsse nach Art. 65 DSGVO (WhatsApp)
- Die Generalanwältin empfiehlt dem EuGH in ihren Schlussanträgen die Nichtigkeitsklage von WhatsApp gegen einen verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) nach Art. 65 DSGVO für zulässig zu erklären
- Das Gericht der EU (EuG) hatte die Klage zuvor als unzulässig abgewiesen
- Hintergrund und etwaige Folgen für die Praxis
BGH: Verbraucherschutzverbände sind klagebefugt, wenn DSGVO-Informationspflichten verletzt werden
- Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 hat nun der BGH zum Verhältnis der deutschen Regelungen im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) sowie dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur DSGVO abschließend entschieden
- Der BGH bestätigt die Auffassung des EuGH und lässt für die Klagebefugnis für Verbraucherschutzverbände nach dem UKlaG bereits in bestimmten Fällen die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO genügen
- Hintergrund, Entscheidungsgründe und Praxisempfehlungen
Open Source-Fallen bei KI-generiertem Code
- In der Softwareentwicklung wird künstliche Intelligenz (KI) inzwischen regelmäßig eingesetzt, um Code zu generieren und damit Entwicklungsprozesse zu beschleunigen
- Doch was passiert, wenn dieser Code Open Source Software (OSS)-Komponenten enthält, insbesondere solche, die unter einer Copyleft-Lizenz stehen?
- Entwickler, die den Code ungeprüft übernehmen, laufen Gefahr, gegen Lizenzbestimmungen zu verstoßen – mit potenziell gravierenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen
The importance of cyber security compliance – an overview of the EU regulatory framework
- Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran, es gibt kaum noch einen Bereich, der davon nicht in irgendeiner Weise betroffen ist – der digitale Raum birgt jedoch auch Sicherheitsrisiken
- Um diese Risiken zu mindern, hat die EU eine Vielzahl von Gesetzen zur Cybersicherheit eingeführt oder ist dabei, diese einzuführen, wodurch Unternehmen einem schwierigen und manchmal verwirrenden Rechtsrahmen unterliegen
- Der Artikel bietet einen kurzen Überblick über die wichtigsten EU-Vorschriften zur Einhaltung der Cybersicherheit
Aktuelle Herausforderungen für die Vertragsgestaltung: Neue Anforderungen durch neue EU-Rechtsakte zu Digital-/Cybersecurity-Themen
- Für eine Vielzahl an EU-Rechtsakten, die in letzter Zeit zum Thema Digital- und Cybersecurity-Recht in Kraft getreten sind oder demnächst in Kraft treten werden – wie etwa Produktsicherheitsverordnung, Digital Services Act, NIS-2, CRA, Data Act, AI Act, usw. –, sind Problembewusstsein und Gestaltungsmöglichkeiten oftmals noch nicht vorhanden
- Ein Überblick
Key EU Accessibility Act exemptions and the challenges they pose
- Die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (EAA) tritt am 28. Juni 2025 in der gesamten Europäischen Union in Kraft, doch viele Organisationen haben noch immer Schwierigkeiten, die darin festgelegten Verpflichtungen und Ausnahmen zu interpretieren, da weder von der EU noch von den Mitgliedstaaten entsprechende Leitlinien vorliegen
- Wer betroffen ist und was zukünftig gilt
Understanding subscription contracts between game companies and consumers in Germany
- Für Spieleunternehmen sind Anpassungen der Abonnementgebühren und Änderungen des Leistungsumfangs von Abonnements von großer Bedeutung
- Allerdings haben sich deutsche Gerichte kürzlich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst, die es Anbietern von Streaming-Diensten erlauben, Abonnementgebühren zu erhöhen – ihre Entscheidungen sind auch für die Spieleindustrie relevant
- Ein schneller Blick auf die Entscheidungen
Webinar
Digital Legal Academy 2025 Session #2: Worauf es bei der Entwicklung von AI-Tools ankommt
- AI ist mehr als nur eine technische Innovation – der Umgang mit Daten und die Interaktion zwischen Mensch und Maschine wird fundamental neu gestaltet
- Unternehmen, die Hochrisiko-KI-Systeme entwickeln, tragen eine besonders hohe Verantwortung – und sie werden besonders streng reguliert
- Wie können persönliche Daten geschützt werden? Wie lassen sich Bias und Diskriminierung verhindern? Mit welchen Daten darf die AI trainiert werden?
Politik Webinar Session #5: Digitalisierung & Tech
5. Mai 2025
- „Die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden“, so kommentierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Pläne der Großen Koalition zur Einrichtung des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
- Schafft das von der Wirtschaft seit Jahren geforderte Digitalministerium tatsächlich einen Umbruch und treibt die Digitalisierung in Deutschland voran? Wie kann KI in der Fläche nutzbar gemacht werden? Was sind die drängendsten Aufgaben?
- Wir erörtern mit Antonia Bruhn, Senior Manager Public Policy bei AWS DACH, was von der Großen Koalition zu erwarten ist und worauf sich die Unternehmen einstellen müssen
KI-Kompetenz – Basiswissen für Ihre Mitarbeiter:innen und Externe
- Erfüllen Sie Ihre Unternehmenspflichten – Pflichtschulung nach Art. 4 KI-VO (Grundlagen und Basiskompetenz)
- Am 2. Februar 2025 ist die erste Umsetzungsfrist der KI-Verordnung (KI-VO) abgelaufen – seitdem sind alle Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit ihr Personal sowie Externe, die in ihrem Betrieb mit KI-Systemen in Berührung kommen, über eine ausreichende KI-Kompetenz verfügen
- Mit unserer Basisschulung vermitteln wir Ihren Mitarbeiter:innen und Externen vor allem die nötige Kompetenz, die Risiken und Chancen von KI zu verstehen sowie die rechtlichen Grundlagen
23. Mai 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
27. Juni 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
18. Juli 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
5. September 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
Podcast
Im Reich der Schatten-KI: Weshalb ChatGPT & Co. ein Risiko für Unternehmen sind
- Heißt Ihr neuer Lieblingspraktikant auch ChatGPT? In jedem dritten Unternehmen nutzen die Beschäftigten generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT & Co., ohne dass die IT oder die Führungsetage davon weiß, zeigt eine Bitkom-Umfrage
- Das Pikante: Solche Schatten-KI birgt enorme Haftungsrisiken für das Unternehmen, selbst wenn es nichts vom Einsatz der KI-Tools ahnt
- Wie Unternehmen mit den rechtlichen Herausforderungen umgehen können, wie durch Prompts Hochrisiko-KI entstehen kann – und was ein Jagdfalke mit einer KI zu tun hat, darüber (und über eine Reihe anderer Themen ) sprechen wir mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann
Blogs
Artificial intelligence
- Künstliche Intelligenz (KI) wird schon lange als bahnbrechende Neuerung versprochen – und jetzt ist sie da
- Die jüngsten Fortschritte haben das Potenzial dieser aufregenden Technologie verdeutlicht und ihre Einführung zu einer geschäftlichen Priorität gemacht
Data Centre Expertise
Global Data Hub
- Einblicke und Ratschläge zu Fragen des Datenschutzes
Interface
- Wir denken das Recht der digitalen Zukunft – in unserem Tech-Magazin Interface schreiben internationale Kolleg:innen zu Digitalisierungs-Themen an den Schnittstellen von Wirtschaft und Recht
Metaverse
- Spannende Insights und die neuesten Entwicklungen im Kontext von Metaverse, NFTs, web3, Kryptowährungen und Blockchain-Technologie
Systems Outage: Analysis & Response
- Der weltweite IT-Ausfall am 19. Juli hat Unternehmen in verschiedenen Sektoren schwer getroffen und erhebliche und anhaltende finanzielle Auswirkungen
- Wenn Ihr Unternehmen betroffen ist und Sie die Möglichkeit prüfen möchten, ohne finanzielle Vorabkosten eine Entschädigungsklage einzureichen, helfen wir Ihnen gerne weiter
Online content safety
- Der britische Online Safety Act, der Digital Services Act der EU und verwandte Themen
Life Sciences, Healthcare & Patents
Update: Krankenhaustransformationsfonds – Vergaberechtliche Anforderungen für private und freigemeinnützige Krankenhausträger
- Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt – damit geht der Transformationsfonds auf die Zielgerade
- Die darin enthaltenen Fördermittel belaufen sich über einen Zeitraum von zehn Jahren auf bis zu EUR 50 Mrd. und werden zur Hälfte von den Ländern, zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebracht
- Ein Einblick
Newsflash: Zertifizierung nach Medizinproduktklasse IIa abgeschlossen – Hautarzt-App auf der Überholspur
- Das Neueste aus dem Rechtsstreit zwischen Online-Doctor und Dermanostic
Werbung für Medizinprodukte mit PAYBACK-Punkten
- Der I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls bis zu welcher Wertgrenze die Werbung mit geldwerten Gutschriften im Rahmen eines Bonussystems beim Kauf von Medizinprodukten mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist
- Sachverhalt, Prozessverlauf und Entscheidungsgründe
LG Bochum: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Sind Blanko-Patientenarmbänder zur Anwendung im Krankenhaus Medizinprodukte?
- In seinem Vorlagebeschluss an den EuGH befasst sich das Landgericht Bochum mit der Frage, ob Blanko-Patientenarmbänder als Medizinprodukt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der VO (EU) 2017/745 (Medizinprodukteverordnung – „MDR“) zu qualifizieren sind
- Auch wenn das Gericht in seinem Beschluss dazu tendiert, diese Frage zu verneinen, hat es diese Entscheidung nicht final selbst getroffen, sondern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
- Regulatorischer Hintergrund, die Entscheidung des Gerichts und Praxishinweise
BGH: „Sanft zur Haut“ ist irreführende Werbung für Biozidprodukte
- Das Urteil des BGH vom 23. Januar 2025 betrifft Werbeaussagen zu der Hautverträglichkeit eines Desinfektionshandschaums
- Ein Blick auf das Verfahren
VG Düsseldorf: CBD-Mundpflegesprays unterliegen dem Lebensmittelrecht
- Das Verwaltungsgericht VG Düsseldorf hat sich im Rahmen eines Urteils vom 25. Oktober 2024 mit der Frage nach der rechtlichen Einordnung von CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel, Kosmetika oder Arzneimittel befasst
- Ein Blick auf das Verfahren
LG Berlin: Irreführende Werbung für „unsichtbares“ Hörgerät
- Das Landgericht LG Berlin hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 die Werbung für ein Hörgerät untersagt, in welcher mit der „Unsichtbarkeit“ des Hörgerätes geworben wurde
- Das Gericht stufte die Werbung als irreführend und damit unzulässig ein, da mit den getätigten Aussagen der Eindruck erweckt würde, dass das Hörgerät in jedem Fall tatsächlich unsichtbar im Sinne von „für Außenstehende nicht wahrnehmbar“ sei
Collaborations between Life Sciences and Tech Companies: A Strategic Path to Digital Transformation
- In der sich schnell entwickelnden Life-Science- und Gesundheitsbranche (LSHC) stehen LSHC-Unternehmen vor einer entscheidenden Herausforderung: der digitalen Transformation
- Neue Technologien wie künstliche Intelligenz (KI), Big Data und digitale Plattformen revolutionieren die Art und Weise, wie Produkte entwickelt, vermarktet und genutzt werden
- Der Kauf eines Technologieunternehmens kann zwar eine mögliche Lösung sein, aber strategische Kooperationen bieten eine kostengünstigere und flexiblere Alternative, um diese Transformation voranzutreiben
Carve-outs – Life sciences investment opportunities in a recovering M&A market
- Nach den letzten schwierigen Jahren gab es 2024 deutliche Anzeichen für eine Erholung des europäischen M&A-Marktes – ein Großteil der Dealmaker blickt daher optimistisch auf den M&A-Markt und rechnet für 2025 mit einer steigenden Zahl von Transaktionen
- Ein weiterer Trend, der sich bis 2025 fortsetzen dürfte, ist die Ausgliederung von Unternehmensbereichen größerer Konzerne, die einen Verkauf einzelner Geschäftsbereiche oft erst ermöglicht
- Was ist eine Ausgliederung und welche Fragen gilt es zu beachten?
Bundestag verlängert Frist zur Erstattungsfähigkeit von Wundversorgungsprodukten bis zum 2. Dezember 2025
- Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetzes (GVSG) eine Fristverlängerung für die Erstattungsfähigkeit von Wundversorgungsprodukten beschlossen
- Nach dem Beschluss bleiben „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ weiterhin ohne formalen Nutzennachweis im Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattungsfähig
- Hierzu gehören unter anderem silber- oder polyhexanidhaltige Wundauflagen sowie Hydrogele, die besonders bei chronischen und schwer heilenden Wunden zum Einsatz kommen
Podcast
Patent Perspectives Quick Listens Episode 7: Obtaining documentary evidence in the UPC – a look at Rule 190 of the Rules of Procedure
- Unsere Expert:innen untersuchen die Notwendigkeit, UPC-Schriftsätze mit Beweisen zu untermauern, und wie bestimmte Dokumente gemäß Regel 190 der Verfahrensordnung beschafft werden können
Medizintechnik ist kein einfacher Markt
- Wir sprechen über das Reimbursement von Medizinprodukten, insbesondere im Bereich Digital Health, welche Strategien es gibt, um in die Erstattung durch die GKV zu gelangen, und geben wertvolle Einblicke in den Ablauf von Preisverhandlungen für Hilfsmittel, DiGAs und DiPAs
- Außerdem wird beleuchtet, wie Unternehmen mit Klagen durch Wettbewerber umgehen können und welche Auswirkungen rechtliche Entscheidungen in verschiedenen europäischen Ländern haben
Webinare
Unfair competition law consequences of inaccurate risk classification of medical devices
- Sie sind am Vertrieb von Medizinprodukten beteiligt? Dann ist es essenziell, sicherzustellen, dass das richtige Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchgeführt wird
- Unser Experte erläutert, wie Sie diese komplexen Anforderungen bewältigen und wie Sie kostspielige Fehler vermeiden
Zur Präsentation [nur Englisch]
Politik Webinar Session #1: Gesundheitswesen
- Gut, bedarfsgerecht und bezahlbar soll sie werden, die medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in Deutschland
- Tiefgreifende strukturelle Reformen also, die zudem für verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sorgen sollen – darauf einigten sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit & Pflege
- Doch was bedeutet das aus rechtlicher Sicht? Welche Vorhaben plant die Große Koalition? Wir werfen mit Matthias Beuth, CEO von DextraData Healthcare Technologies, einen Blick auf die wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Koalition und analysieren, welche Chancen und Herausforderungen für die Player im Gesundheitswesen in den nächsten vier Jahren bestehen
Digital Devices Discussions | Session #5: Implementing the EU Data Act: Digital Medical Devices and Health Apps in Focus
22. Mai 2025
- Das EU-Data Act schafft einen umfassenden Rahmen für den branchenübergreifenden Datenzugriff und -austausch, der erhebliche Auswirkungen auf digitale medizinische Geräte und Gesundheits-Apps hat
- Diese Technologien stützen sich zunehmend auf große Mengen sensibler Gesundheitsdaten.
- In dieser Ausgabe beleuchten wir die wichtigsten Bestimmungen des EU-Data Act, die für die digitale Gesundheitslandschaft relevant sind
Digital Devices Discussions | Session #6: IP strategies and tools to protect hardware, software, data and know-how of machines & gadgets
26. Juni 2025
- Da die heutigen digitalen Geräte immer innovativer und intelligenter werden, wird der Schutz des zugrunde liegenden geistigen Eigentums immer schwieriger
- In dieser Ausgabe werden die rechtlichen Möglichkeiten von Patenten, Urheberrechten, Designs, Geschäftsgeheimnissen und darüber hinaus untersucht und Strategien entwickelt, um die Innovationen von Maschinen und Geräten bestmöglich zu schützen
Event
FemTech | Datenschätze heben
24. Juni 2025
Berlin
- Der Gender-Data-Gap stellt eine der bedeutendsten Herausforderungen in der genderspezifischen Medizin dar – Frauen sind bekanntlich in medizinischen und technologischen Studien oft unterrepräsentiert
- Diese Daten-Lücke hat weitreichende Auswirkungen auf die Qualität und Relevanz von Forschungsergebnissen im FemTech-Bereich
- Unsere Veranstaltung widmet sich der Frage, wie diese Lücke geschlossen werden kann, um eine gerechtere und genauere Datengrundlage für die Forschung zu schaffen.
Blogs
The Unified Patent Court
- Insights, Videos, FAQ und mehr zu allen wichtigen Aspekten rund um der UPC
Trademarks, Advertising & Design
„Best of“ Koalitionsvertrag aus IP- und UWG-Sicht
- Wir haben den Vertrag mit der „IP- und UWG-Brille“ durchgesehen und stellen die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte zusammen
Lächeln erlaubt: Wenn Smiley-Formen zur Marke werden
- Fast-Food-Produkte wie Pommes Frites dürften vielen von uns ein Lächeln ins Gesicht zaubern – das dachte sich auch eine Herstellerin von Tiefkühlkartoffelprodukten
- Um die Smiley-Form ihrer Tiefkühlprodukte als Herkunftshinweis zu verteidigen, zog sie sogar vor Gericht – und das erfolgreich – das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf entschied, dass die lächelnden Kartoffel-Gesichter als Herkunftshinweis dienen können
- Ein Blick auf das Verfahren
EU-Designreform Phase I –- Änderungen zum 1. Mai 2025
- Es ist so weit: Die erste Phase der EU Design-Reform tritt am 1. Mai 2025 in Kraft
- Die Reform, bestehend aus der neuen Design-Richtlinie und der neuen Design-Verordnung, sieht wesentliche Änderungen für den Designschutz in der EU vor
- Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Seit 1. April 2025: Neue Möglichkeit zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess
- Seit dem 1. April 2025 bietet der neue § 273a Zivilprozessordnung (ZPO) die Möglichkeit, Geschäftsgeheimnisse in Zivilprozessen vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem BGH umfangreich zu schützen
- Bisher hatten die Parteien im Ergebnis nur die Wahl, entweder bestimmte, aus ihrer Sicht geheimhaltungsbedürftige Informationen überhaupt nicht in den Prozess einzubringen – mit entsprechend negativen Folgen für den Ausgang des Prozesses – oder Geschäftsgeheimnisse preiszugeben
- Der Regelungsgehalt von § 273a ZPO und Hinweise für die Praxis
Rechtssicher und erfolgreich: So gelingt Influencer-Marketing
- Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung: Wann ist ein Post „Werbung“ und wie muss sie gekennzeichnet werden?
- Diese und mehr Fragen sowie einfach verständliche Praxishinweise
Neue Entscheidung des BGH: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst
- Der BGH befasst sich erneut mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen
- Der bekannte Schuhhersteller Birkenstock klagte in drei parallelen Verfahren gegen Händler, die jeweils eigene Schuhmodelle anbieten, die Ähnlichkeiten zu vier Birken-stock-Modellen aufweisen
- Im Kern ging es um die Frage, ob die Birkenstock-Modelle „Werke der angewandten Kunst“ sind
Webinare
IP Talk Session #2: Soundmarken
- Rainer Hirt, Gründer der audity GmbH und Schöpfer zahlreicher Soundmarken, nimmt Sie mit auf eine Reise durch den gesamten Entwicklungsprozess – von der ersten Idee bis hin zum finalen Klangprodukt
- An seiner Seite erläutert Ihnen unser Experte die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und zeigt praxisnahe Beispiele, wie Sie Ihre Soundmarke erfolgreich durchsetzen können
- Erhalten Sie einen tiefgehenden, praxisorientierten Einblick in ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt
IP Talk Session #4: Reputation Management
30. April 2025
- In dieser Session beleuchten wir die aktuelle Regulierung von Werbung im digitalen Raum: Transparenz-, Informations- und Kennzeichnungspflichten im Zeitalter von DSA, DMA und AI Act
- Ein Über- und Ausblick zu den Herausforderungen für werbliche Unternehmenskommunikation
Green claims: refresher on UK and EU new rules and developments
30. April 2025
- Umweltverträglichkeit ist nach wie vor ein wichtiger Motivationsfaktor für Verbraucher, und Unternehmen betonen zunehmend ihre Umweltfreundlichkeit, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben
- Angesichts wachsender Bedenken gehen die Regulierungsbehörden im Vereinigten Königreich und in der EU verstärkt gegen irreführende Umweltwerbung vor
- Wir untersuchen die sich wandelnden rechtlichen Rahmenbedingungen für grüne Werbeaussagen und geben praktische Hinweise, wie die Konformität von Umweltangaben sichergestellt werden kann
IP Talk Session #5: DSA Enforcement and Collective Actions
14. Mai 2025
- Bei der letzten Session unserer diesjährigen IP Talk Webinar-Reihe geht es um die Durchsetzung des DSA in Deutschland durch Verbände und ein Update zu Verbandsklagen
ESG Academy
Politik Webinar Session #4: ESG
- Back to the roots: Anders als noch bei der Ampelregierung sollen Klimathemen wieder ins Umweltministerium wandern, das von der SPD geführt werden wird – das Wirtschaftsministerium wird auch für Energie verantwortlich sein, spielt also beim Thema Nachhaltigkeit weiterhin eine wichtige Rolle
- Spannend ist auch, wie es mit den Sorgfalts- und Berichtspflichten weitergeht: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll abgeschafft und der „“Omnibus“” der EU-Kommission unterstützt werden
- Was ist also in Bezug auf die CSRD, Taxonomie, CBAM, CSDDD und EUDR zu erwarten? Das zeigt unsere Expertin mit Laura Echternacht, Direktorin bei der sustainable AG Unternehmensberatung
Session #1: 60 Tage nach der Wahl – wohin steuert Deutschland in Sachen ESG, Nachhaltigkeit und Energie?
29. April 2025
- Back to the roots: Anders als noch bei der Ampelregierung sollen Klimathemen wieder ins Umweltministerium wandern, das von der SPD geführt werden wird – das Wirtschaftsministerium wird auch für Energie verantwortlich sein, spielt also beim Thema Nachhaltigkeit weiterhin eine wichtige Rolle
- Spannend ist auch, wie es mit den Sorgfalts- und Berichtspflichten weitergeht: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll abgeschafft und der „“Omnibus“” der EU-Kommission unterstützt werden
- Was ist also in Bezug auf die CSRD, Taxonomie, CBAM, CSDDD und EUDR zu erwarten? Das zeigt unsere Expertin mit Laura Echternacht, Direktorin bei der sustainable AG Unternehmensberatung
Session #2: How to lobby – Rechts- und Praxistipps für die politische Interessenvertretung
6. Mai 2025
- Atom-Moratorium, Masken-Affäre, Montblanc-Gate: Wo Politik gemacht wird, sind Lobbyisten oft nicht weit – geht man durch die Straßen im Parlamentsviertel in Berlin prangen an nahezu jeder Hauswand hochwertige Klingelschilder von Verbänden, Vereinen oder Gesellschaften
- All jene haben im besten Fall eins gemein: sie sind im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag registriert
- Gemeinsam mit dem „Vater des Lobbyregisters“ und Leiter der Unterabteilung „Lobbyregister“ beim Deutschen Bundestag, Ministerialdirigent Christian Heyer, erörtern wir die Anforderungen an modernes Lobbying
- Ministerialdirigent Christian Heyer gibt praxisnahe Einblicke und teilt exklusive Perspektiven zur Umsetzung von Lobbying in der Realität
Session #3: Die neue EU-ESG-Rating-Verordnung: Anforderungen, Auswirkungen und Chancen für Unternehmen
13. Mai 2025
- Die EU-ESG-Rating-Verordnung soll die Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit von ESG-Ratings in der EU verbessern, indem sie klare Offenlegungspflichten und Mindeststandards für Rating-Agenturen einführt
- Welche Anforderungen, Auswirkungen und Chancen bringt die neue EU-ESG-Rating-Verordnung für Unternehmen mit sich?
- Unsere Expertinnen analysieren gemeinsam mit Christian Jaffke, Geschäftsführer, und Elena Frickmann, ESG & CSRS Analystin, die zentralen Aspekte der Verordnung – dabei beleuchten sie den rechtlichen Rahmen und gewähren Praxiseinblicke in das bereits etablierte ESG-Rating von Morgen & Morgen
Session #4: ESG in unruhigen Zeiten: Wie als Unternehmen umgehen mit den sich wandelnden Anforderungen?
13. Mai 2025
- Die Omnibus-Initiative ist Symbol für das Hin und Her im Bereich ESG – über die letzten Jahre sind viele neue Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen hinzugekommen. Nach der Politik sollen nun wieder einige davon wegfallen
- Wir sprechen mit Marie-Therese Gaul, Head of ESG bei thyssenkrupp Decarbon Technologies über die aktuellen Entwicklungen im Bereich ESG
- Dabei bekommen Sie einen Überblick, was es Neues gibt in Sachen LkSG, CSDDD, CSRD, CBAM, EUDR, Batterie-VO und Taxonomie-VO und wie thyssenkrupp sich in diesen Bereichen aufstellt
Session #5: Green Brands 2026: Vorbereitung auf neue EU-Vorgaben und Risikosteuerung gegen Greenwashing
27. Mai 2025
- Ab September 2026 werden viele nachhaltige („grüne“) Marken vor großen Herausforderungen stehen – Inhaber solcher Marken fragen sich bereits heute, wie sie sich auf die neuen EU-Vorgaben vorbereiten können.
- Wir beleuchten mit Falko Müller, Kommunikations- und Kampagnenexperte für Nachhaltigkeitsthemen sowie freier Senior Berater bei sustainable AG, die Risiken von Greenwashing und die Auswirkungen der Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie auf bestehende Green Brands in Deutschland und Österreich
- Welche Markenstrategien sollten Unternehmen ab 2026 verfolgen? Wie gelingt der „Green Brands“-Portfolio-Check und welche „grünen Marken“ müssen eventuell neu und mit welchem Warenverzeichnis angemeldet werden?
Real Estate, Energy & Infrastructure
Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization
- Jetzt steht es fest: mit der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD werden auch die Themen Kohlendioxid-Speicherung bzw. Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) zügig auf die Tische der Abgeordneten zurückkehren
- Den Technologien wurde im Koalitionsvertrag sogar ein ganzer Absatz gewidmet
- Nach einer Standortbestimmung stellen wir Ihnen die neuen Pläne der zukünftigen Bundesregierung vor
Koalitionsvertrag 2025: Mit angezogener Handbremse in die Pkw-Maut?
- Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD trotz vereinzelter Vorstöße die Einführung einer Pkw-Maut nicht unmittelbar aufgegriffen – allerdings hält sich die designierte Bundesregierung diese Option durchaus offen
- Insofern ist es denkbar, dass das Thema Pkw-Maut zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf der Tagesordnung steht
- Vor diesem Hintergrund betrachten wir Ansätze für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
- Nach dem Beschluss des 20. Deutschen Bundestags hat auch der Bundesrat dem sogenannten Schuldenpaket zugestimmt und mit der jeweils notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz (GG) geändert
- Mit den Änderungen des Grundgesetzes wurde die Basis für umfassende Investitionen und die Lockerung der Schuldenbremse gelegt – zur Umsetzung ist ein Errichtungsgesetz des Bundestages erforderlich (Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG)
- Der Erlass, die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung obliegen im Rahmen der Haushaltsaufstellung der zukünftigen Bundesregierung sowie den sie tragenden Bundestagsfraktionen
- Ein Blick auf die Kernfragen der Zukunft
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
- Wo spielen Kundenanlagen beim Ausbau erneuerbarer Energien eine Rolle? Was bedeutet die Einstufung als Kundenanlage? Was hat der EuGH entschieden und was bedeutet dies für die Erneuerbare Energien-Branche?
Podcast
CBAM-Reform: Passen Bürokratieabbau und Klimaschutz unter einen Hut?
- Seit einigen Wochen ist ein Wort im Trend, das eigentlich längst aus dem aktiven Wortschatz verschwunden war: der Omnibus – gemeint ist damit allerdings nicht der Bus, mit dem man morgens zur Arbeit fährt, sondern das sogenannte Omnibus-Paket der Europäischen Kommission
- Zu dem Paket gehört auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und über diesen CBAM, also den „Carbon Border Adjustment Mechanism“, sprechen wir in dieser Folge
- Was verbirgt sich dahinter? Wer ist davon betroffen? Und vor allem: Welche Neuerungen bringt das Omnibus-Paket insgesamt?
Webinare
Politik Webinar Session #2: Energie & Infrastruktur
- Die Energieversorgung bleibt ein zentrales Thema für die kommende Legislaturperiode
- Inmitten von Energiekrise und Klimawandel setzt die neue Koalition auf eine zukunftsfähige und kosteneffiziente Infrastruktur – doch die Realität wird die politischen Akteure vor Herausforderungen stellen und die Formel für stabile Energiepreise mit einer Vielzahl von unklaren Variablen ergänzen
- Wie konkret wird die Umsetzung der großen Infrastrukturprojekte ausfallen? Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um die Energiepreise zu stabilisieren und dennoch die Energiewende voranzutreiben?
Politik Webinar Session #3: Immobilienrecht
- Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Bau von Wohnimmobilien kräftig ankurbeln und der angekündigte Investitions-Booster in Form einer befristeten, degressiven Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent soll auch den weiteren Immobiliennutzungsklassen zugutekommen
- Allerdings fallen die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft geteilt aus
- Welche Schritte mit Relevanz für die Immobilien- und Bauwirtschaft sieht der Koalitionsvertrag konkret vor? Auf welche rechtlichen Neuerungen müssen sich Unternehmen einstellen?
Event
Sonnige Aussichten? Strategische und rechtliche Impulse für die Solar- und Speicherbranche zum Start der Intersolar
5. Mai 2025
München
- Mit dem bevorstehenden Amtsantritt der neuen Bundesregierung rücken entscheidende Fragen für die Solar- und Speicherbranche in den Fokus – insbesondere im Hinblick auf die Anfang Mai in München stattfindende Intersolar Messe, eine der weltweit führenden Fachmessen für die Solarwirtschaft und Teil der „The smarter E Europe“
- Welche politischen Weichenstellungen werden für die Solar- und Speicherbranche getroffen?
- Welche regulatorischen Veränderungen zeichnen sich ab? Und welche neuen Chancen und Herausforderungen ergeben sich dadurch für Unternehmen, Investoren und für die gesamte Branche?
Hamburg Offshore Wind Conference 2025
13. Mai 2025
Hamburg
- In diesem Jahr lautet das Oberthema: “Offshore Wind in Germany and Beyond – Mid-term reality check on the way to 2030”
Young Hospitality Forum | Workshop & Social Networking
1. Juli bis 2. Juli 2025
Frankfurt am Main
- Nachhaltigkeit, Digitalisierung und steigende Kosten: Die Hotellerie steht auch im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen – genau diese möchten wir mit Ihnen beim „Young Hospitality Forum“ diskutieren
- Das Young Hospitality Forum in Frankfurt a.M. gehört seit Jahren zu den gefragten Netzwerk-Events für Young Professionals aus der Hotelbranche
Vertrieb, Competition & Compliance
Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes: Neue Impulse für die deutsche Rechtsordnung
- Die Länder werden ermächtigt, auf Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisierte Commercial Courts auf Ebene der Oberlandesgerichte und Commercial Chambers auf Ebene der Landgerichte einzurichten
- Den Parteien wird so die Möglichkeit gegeben, einen besonders spezialisierten Spruchkörper, dessen Zuständigkeit örtlich nicht begrenzt ist, gezielt auszuwählen und ihren Prozess auf eine einzige Tatsacheninstanz zu beschränken
- Die deutsche Zivilgerichtsbarkeit soll damit für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver werden und den Justizstandort Deutschland stärken
(Straf-)Zölle in internationalen Lieferverträgen – Wer trägt sie, was kann man tun?
- Die Ankündigung von US-Präsident Trump, Zölle auf alle Importe in die USA einzuführen, sorgte an den Märkten für Aufsehen und Unruhe – doch was bedeuten die Zölle in der Praxis ganz konkret für laufende Handels- und Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen in Europa und solchen in den USA?
- Wer hat die mit Zöllen einhergehenden Mehrbelastungen zu tragen? Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, aufgrund dieser Entwicklungen eine Anpassung von Preisen zu verlangen und wie können derartige Szenarien bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden?
- All diesen Fragestellungen widmet sich unser Leitfaden
Vertriebsgesellschaft unterliegt der Produkthaftung
- Vertriebsgesellschaften und andere Lieferanten können auch als Hersteller für fehlerhafte Produkte haftbar sein – das hat der EuGH klargestellt
- Danach haftet eine Gesellschaft gemäß der Produkthaftungsrichtlinie, wenn das auf dem Produkt angebrachte Warenzeichen mit seinem eigenen Namen oder einem Erkennungszeichen übereinstimmt – selbst wenn die Gesellschaft diese Kennzeichnung nicht physisch selbst angebracht hat
Corporate crime and punishment: recent developments in corporate criminal liability
- Das zunehmende Interesse von Regierungen und Strafverfolgungsbehörden am Verhalten von Unternehmen führt weltweit zu neuen Compliance-Anforderungen für Unternehmen
- Weltweit ist ein Trend zur Ausweitung der „Unternehmensstrafbarkeit“ zu beobachten, d. h. zur Einführung von Gesetzen, die es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, Unternehmen für Straftaten zur Verantwortung zu ziehen
- Wir betrachten die jüngsten Entwicklungen im Vereinigten Königreich, in Deutschland und Polen
Webinar
Mit dem Smart-Package-(Bus)Ticket durch CSRD und Taxonomie
- Die EU-Kommission sieht im Omnibus-Paket vom 26. Februar 2025 weitreichende Anpassungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor; es wird was kommen – die Details bleiben aber noch unklar
- Zusammen mit Julian Grenz, Head of Operations bei Consust, erklären wir, was Unternehmen nun smart und pragmatisch (nicht zu viel und nicht zu wenig) tun sollten, um keine Zeit zu verlieren
- Die Idee ist, softwaregestützt und modular Prozesse zu vereinfachen, Nachhaltigkeit zu verbessern, Sorgfalt zu vertiefen, auf VSME / ESRS vorbereitet und „berichtsready“ zu sein, um damit schon zeitnah Bewertungen und Ratings zu optimieren
Digital Devices Discussions | Session #4: Sold! Successful distribution of Gadgets and Smart Machines in Europe – Tricks & Pitfalls
24. April 2025
- In dieser Session erfahren Sie, wie Sie typische Fallstricke vermeiden können: Von unbeabsichtigten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht – denken Sie nur an die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – über das versehentliche Herstellen eines Produkts, das man gar nicht kennt
- Datenschutz und Datenausbeutung für intelligente Maschinen und Geräte im Rahmen der neuen EU-Digitalverordnung
- Bis hin zur Kennzeichnung und Änderung im Rahmen der Produktkonformität – bis hin zu Lösungen für „das war niemandes Schuld“-Situationen – effektive Zuweisung von Verantwortlichkeiten in der Liefer- und Vertriebskette
Blog
Lieferkettengesetz
- Sind Sie vom Lieferkettengesetz betroffen?
- Welche Maßnahmen müssen Sie jetzt treffen? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Automotive
AI Act and the Automotive Industry – Where does the road lead?
- KI treibt nicht nur technologische Fortschritte voran, die automatisiertes und assistiertes Fahren komfortabler, sicherer und nachhaltiger machen, sondern birgt auch eine Reihe von Risiken, die die Rechte und Freiheiten des Einzelnen beeinträchtigen könnten
- Unser FAQ bietet einen ersten Überblick über diesen neuen Rechtsrahmen und zeigt auf, wie sich Entwickler und Nutzer von KI im Automobilbereich möglicherweise anpassen müssen
Event
Digital Mobility Lounge – Drinks, Drive & Dialogue10. September 2025
München
- Anlässlich der IAA Mobility laden Taylor Wessing, Hampleton Partners und das Motion Magazin herzlich zur Mobility Lounge in die Münchner Kanzleiräume von Taylor Wessing ein.
- Im Fokus des Abends steht das Leitthema der IAA: Autonomes Fahren
- Ein Impulsvortrag und eine offene Diskussion bringen frische Perspektiven aus Tech, Wirtschaft und Praxis auf die Bühne - informativ, aktuell und nah an der Praxis
Corporate, M&A
Für Gründer und Managementteams: Taylor Wessing veröffentlicht Exit Guide für Deutschland
- Trotz anhaltender geopolitischer Unsicherheiten stabilisiert sich das makroökonomische Umfeld allmählich: Die Inflationsraten gehen zurück, die Zinspolitik zeigt erste Anzeichen der Entspannung, und strategische Investoren wie Finanzinvestoren blicken – trotz der aktuell aggressiven Zollpolitik der USA – mit Optimismus auf den Transaktionsmarkt
- Unser Taylor Wessing Exit Guide navigiert Sie zielsicher durch Ihren Exit und beleuchtet die Vorbereitung auf den Verkauf, Entwicklung des Verständnisses potenzieller Käufer, Steuerstrategien und Vermögensplanung sowie Hinweise zur erfolgreichen Steuerung des Verkaufsprozesses
Die Legalitätspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat im Konflikt zwischen deutschem und ausländischem Recht
- Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch das rechtliche Umfeld, in dem die deutsche Wirtschaft operiert, verändern sich dynamisch – die Komplexität und die Notwendigkeit belastbarer Lösungen nehmen vielfach eher zu als ab
- Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer und häufig einschneidender politischer Prozesse – zugleich unterliegen Vorstände und Aufsichtsräte der Legalitätspflicht, nach der die Organe verpflichtet sind, die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten
- Besonders anspruchsvoll wird es, wenn deutsches und ausländisches Recht im Konflikt stehen – ein Überblick
M&A Trends in Turbulent Times
- Die Wachstumstreiber für M&A und die wichtigsten M&A-Schwerpunkte für 2025/26
- Spezifische Transaktionsstrukturen, wachsendes Interesse an chinesischen Vermögenswerten und die wichtigsten Erkenntnisse für die Zukunft
"Should I Stay or Should I Go?" – Risikominimierungsstrategien für deutsche Start-ups vor dem Hintergrund der US-Zoll-Strategie
- Hier ist die Ausgangslage: Ihr habt jahrelang euer Produkt perfektioniert, Kunden gewonnen und möglicherweise bereits den US-Markt erschlossen. Und dann: boom. Neue US-Zölle drohen, eure Margen zu zerstören, eure Lieferketten zu unterbrechen und euer Geschäftsmodell ins Wanken zu bringen
- Im sich fortlaufend erweiternden Leitfaden “Should I Stay or Should I Go?”– Risikominimierungsstrategien für deutsche Start-ups vor dem Hintergrund der US-Zoll-Strategie“ suchen wir Antworten auf die drängendsten Fragen aus Sicht deutscher Start-ups
- Bleibt ihr in Deutschland und begegnet den Herausforderungen mit klugen Finanz- und Betriebsstrategien? Oder verlagert ihr eure Produktion und euren Hauptsitz in die USA, um die Zölle zu umgehen?
IP in M&A transactions - forewarned is forearmed
- Die Erfahrung zeigt, dass IP bei Transaktionen oft nur eine untergeordnete Rolle spielt, selbst bei der Due Diligence, es sei denn, die Übernahme erfolgt aufgrund der spezifischen IP des Zielunternehmens
- Bei M&A-Transaktionen sind geistige Eigentumsrechte jedoch regelmäßig von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass das übernommene Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ungehindert ausüben kann und keine widersprüchlichen Rechte Dritter bestehen
- Es ist daher von größter Bedeutung, IP-bezogene Risiken bei Transaktionen zu erkennen und zu minimieren, um böse Überraschungen zu vermeiden – was sind also mögliche Probleme, auf die man achten sollte?
Arbeitsrecht
Koalitionsvertrag von Union und SPD – Welche Änderungen können Arbeitgeber erwarten?
- Die wichtigsten Punkte auf einen Blick
Tarifverträge dürfen ungleich behandeln
- Darf Gleiches unterschiedlich behandelt werden? Ja – solange es nicht willkürlich geschieht!
- Dies hat im Wesentlichen jüngst das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.12.2024 entschieden und in diesem Zuge wertvolle Grundaussagen zur Reichweite der Tarifautonomie getroffen
Wichtige Entscheidung des BAG zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung
- Am 19. März 2025 hat das BAG eine wichtige Entscheidung zum Thema Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen haben wird
- Die Entscheidung betrifft insbesondere virtuelle Optionsrechte, die einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Employee Stock Option Programs (ESOP) zugewiesen wurden und unter bestimmten Bedingungen verfallen sollten
- Wir haben alle relevanten Informationen und die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Unternehmen und Arbeitnehmer zusammengefasst
Work/Life: international employment news update
- Issue 115
- Issue 116
Frontiers - immigration update
- Wir geben einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Einwanderungsrecht
Webinare
Dealing with Works Councils Under German Law
6. Mai 2025
- Obwohl sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Arbeitnehmervertretung und der Einhaltung von Vorschriften spielen, gibt es einige rechtliche Fallstricke, die selbst erfahrene Arbeitgeber, die zum ersten Mal mit Betriebsräten in Deutschland zu tun haben, ins Straucheln bringen können
- Fehler in der Kommunikation, bei der Mitbestimmung oder die Nichteinhaltung von Konsultationspflichten können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
- Wir zeigen Ihnen die 10 häufigsten Fehler, die Unternehmen im Umgang mit Betriebsräten in Deutschland machen – und wie Sie diese vermeiden können
Wenn Personalabbau unvermeidlich ist – Rechtssichere Vorbereitung, Planung und Prozessvertretung
7. Mai 2025
- Falls präventive Maßnahmen zur Kostensenkung nicht den gewünschten Effekt erzielen, ist ein Personalabbau oftmals unvermeidlich
- In diesem Webinar bieten wir Ihnen eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie einen Stellenabbau rechtssicher umsetzen – von der Sozialauswahl über den Interessenausgleich bis hin zum Sozialplan
- Implementieren Sie einen fairen und transparenten Prozess zur Personalreduktion, um Ihre Mitarbeitenden bestmöglich zu unterstützen
Transfergesellschaften und Outplacement – Sozialverträgliche Lösungen in der Praxis
14. Mai 2025
- Um die sozialen Folgen eines Personalabbaus abzufedern, bieten Transfergesellschaften und Outplacement-Programme effektive Lösungen
- In diesem Webinar erfahren Sie, wie Sie eine Transfergesellschaft rechtssicher einrichten, welche Vorteile dreiseitige Verträge zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Transfergesellschaft bieten und wie Outplacement-Maßnahmen den betroffenen Mitarbeitern helfen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten
- Entdecken Sie praxisorientierte Instrumente, die sowohl die Unternehmensinteressen wahren als auch Ihren Mitarbeitern eine faire Perspektive bieten
Gemeinsam durch die Transformation – Wer macht was?
10. September 2025
- Transformationsprozesse zu managen, erfordert erhebliche Kapazitätsressourcen – in angespannten Organisationsstrukturen aber fehlen häufig solche zusätzlichen Ressourcen
- In diesem Webinar eröffnen Ihnen unsere Experten, wie Sie mit externen Ressourcen, interne Transformationsprozesse effizient gestalten können
Kommunikation in der Krise – Mit Belegschaft und Betriebsrat sowie Gewerkschaft auf Augenhöhe
17. September 2025
- In Krisenzeiten ist eine offene und transparente Kommunikation entscheidend, um Vertrauen zu schaffen und Konflikte zu vermeiden
- In diesem Webinar erläutern wir Ihnen, wie Sie mit Ihrer Belegschaft und dem Betriebsrat auf Augenhöhe kommunizieren, wie Sie interne und externe Kommunikationsstrategien effektiv gestalten und durch klare, respektvolle Ansprache sowohl die Mitarbeiterbindung stärken als auch Unsicherheiten abbauen
Transformation als Neustart – Nachhaltige Organisationsentwicklung nach der Krise
24. September 2025
- Nach einer umfangreichen Restrukturierung ist es essenziell, das Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten und so die Weichen für langfristigen Erfolg zu stellen
- Erfahren Sie, wie Sie durch effektives Monitoring die richtigen Kennzahlen im Blick behalten, mit gezielter Prozessoptimierung Potenziale ausschöpfen und Ihre Organisation durch strategische Neuausrichtung optimal für zukünftige Herausforderungen positionieren
Insolvenzrecht und Restrukturierung
Webinar
Die strukturierte Insolvenz – Handlungsoptionen für Transformationen mittels Insolvenzrecht
1. Oktober 2025
- Erhalten Sie einen umfassenden Überblick zu Sanierungsmöglichkeiten während und nach eines Insolvenzverfahrens
- Wir stellen Ihnen vor, welche arbeitsrechtlichen Aspekte beim Gang durch die Insolvenz zu beachten sind und wie die Personalanpassung gelingt
- Sie erhalten einen Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und die verschiedenen Insolvenzarten (Regelinsolvenz, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren)
Banking & Finance
Webinar
AI Compliance im Finanzsektor
10. April 2025
- Bereits heute setzen 70 Prozent der Unternehmen aus dem Finanzsektor AI ein – eine der größten Herausforderungen dabei: die Datensicherheit.
- Risk Management, Asset Allocation, Customer Relations: Welche Trends gibt es für den Einsatz von AI bei Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern?
- Welche Rolle spielen FinTechs bei der Entwicklung innovativer Tools? Und welche Regularien gelten für AI und Cybersicherheit?
Editorial Team
Global
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Grenzen des DSGVO-Auskunftsrechts und die neue Kausalitäts-Bremse des EuGH
20. März 2026
von Susan Lipeyko, Lic. en droit (Toulouse I Capitole) und Alexander Schmalenberger, LL.B.
Technologie-, Medien & Kommunikationsrecht
Klicken Sie hier für Details
Erneut kein Urheberrechtsschutz für KI-generierten Output
25. Februar 2026
Briefing