Abwerbe- und Einstellungsverbote („No-poach“-Vereinbarungen) zwischen Unternehmen können kartellrechtlich riskant sein und u.a. zu erheblichen Bußgeldern führen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unternehmen Wettbewerber auf Dienstleistungs- oder Produktebene sind.
Bei Abwerbeverboten vereinbaren Unternehmen, Mitarbeiter des jeweils anderen nicht aktiv mit Stellenangeboten anzusprechen. Einstellungsverbote gehen noch weiter: Eine Partei verpflichtet sich, Mitarbeiter der anderen Partei nicht einzustellen – selbst dann nicht, wenn sich diese aus eigener Initiative bewerben.
Solche Absprachen geraten zunehmend in den Fokus der Wettbewerbsbehörden, weil sie den Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten beschränken. Sie gelten in den meisten Fällen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen. U.a. hat sich auch der EuGH kürzlich mit einer Vorlagefrage zu „No-poach“-Vereinbarungen zwischen Profifußballvereinen während der Corona-Pandemie befasst.
Kartellrechtlich zulässig sind solche Absprachen nur in wenigen Ausnahmefällen und sehr engen Grenzen. Relevant ist dabei u.a.: In welchem Kontext erfolgen sie? Ist der Hauptzweck (bspw. ein Unternehmenserwerb, Gemeinschaftsunternehmen, eine Lieferbeziehung) kartellrechtsneutral? Handelt es sich bei der Absprache um eine objektiv notwendige Nebenabrede dazu? Wird zusätzlich das Maß des Erforderlichen in persönlicher, zeitlicher, gegenständlicher und räumlicher Hinsicht eingehalten? Gibt es mildere Mittel?
Ohne sorgfältige Prüfung sollten daher keine Absprachen mit anderen Unternehmen über den gegenseitigen Verzicht auf Abwerbung oder Einstellung von Mitarbeitern getroffen werden.
