Pulse 6.2024 – Das Update von Taylor Wessing

Webinare 

Digital Legal Academy 2024

• Session #1: EU Digital Legal Landscape 

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• Session #2: Data & Data Protection: Startschuss für die Datenrevolution? 

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• Session #3: Digital Economy & Digital Markets: Fairer Wettbewerb für die Digitalwirtschaft? 

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• Session #4: Cloud & Digital Infrastructure: Neue Regeln für das Rückgrat der digitalen Wirtschaft 

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• Session #5: Cyber Security & Cyber Resilience: Wie sich Europa gegen Hacker wehrt 

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Kampf um die Datenschätze

• Unsere Expert:innen befassen sich mit der Frage, wie Hersteller von IoT-Geräten, Nutzer und Dritte Datenzugangsrechte am besten einfordern beziehungsweise abwehren können
• Wertvolle Einblicke in die Praxis liefert Dr. Behrang Raji, Legal Counsel Data Protection bei Eppendorf SE, einem der weltweit führenden Hersteller von Laborgeräten
  

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Tech meets Law: Der AI Act kommt – wie die Umsetzung gelingt
20. Juni 2024

• Mit dem Artificial Intelligence Act will die EU den entscheidenden Schritt zur Regulierung der Zukunftstechnologie schlechthin machen
• Betroffen ist im Grunde jeder, der mit KI in Berührung kommt – Entwickler genauso wie Unternehmen, die KI-Tools einsetzen
• Unsere Experten bringen die wichtigsten rechtlichen Neuerungen auf den Punkt und geben wertvolle Tipps zur Umsetzung – das Besondere: Neben der regulatorischen Perspektive beleuchten wir die konkreten Auswirkungen des AI Acts auf die Praxis

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Das Risiko aus dem Cyberraum – Update zur Rechtslage
4. Juli 2024

• Zum Schutz der europäischen Wirtschaft und der Daseinsfürsorge hat die EU ein Bündel neuer Vorschriften erlassen: NIS2, DORA, Cyber Resilience Act
• Was regeln diese Vorschriften? Wen betreffen Sie und bis wann sind die Anforderungen umzusetzen? Aus praktischer Sicht wollen wir aber auch einmal durchleuchten, was zu tun ist, wenn der „Ernstfall“ eintritt. Was sind die praktischen Schritte? Was ist zu tun?
• Sind solche Risiken überhaupt versicherbar? Was muss ich beim Abschluss einer Cyber-Insurance-Policy beachten?

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Tech Me Up!

• Session #1: Tracking the EU AI Act, an interview with tech journalist Luca Bertuzzi 

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• Session #2: EU AI Act and the insurance industry – an interview with Allianz 

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• Session #3: The Clock is ticking: Insights on the EU AI Act from the EP, GenAI, and what stakeholders should do now 

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• Session #4: EU AI Act – another global law “made in Brussels”? 

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Tech Me Up! Session #5: The EU AI Act is live – Best practices for its implementation and setting up AI governance structures
9. Juli 2024

• Ein Überblick über die wichtigsten Vorgaben des neuen EU-KI-Gesetzes und Erläuterungen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden können
• Wir freuen uns, unsere Gastredner von Teleion begrüßen zu dürfen, die ihre Best Practices in Bezug auf KI-Governance-Prozesse teilen werden

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Event

Akademie Heidelberg: IT-Rechte in der M&A-Transaktion | 26. Juni 2024, Hybrid-Veranstaltung

• Der Erfolg einer Transaktion ist unmittelbar davon abhängig, dass die einschlägigen rechtlichen Grundlagen beachtet und in der Vorbereitung sowie Durchführung der Transaktion korrekt angewendet werden
• Das Seminar informiert umfassend über die Rechts- und Gestaltungsfragen, die bei M&A-Transaktionen zu beachten sind, wenn IT-Rechte involviert sind
  

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Blogs

Artificial intelligence 

• Künstliche Intelligenz (KI) wird schon lange als bahnbrechende Neuerung versprochen. Und jetzt ist sie da. Die jüngsten Fortschritte haben das Potenzial dieser aufregenden Technologie verdeutlicht und ihre Einführung zu einer geschäftlichen Priorität gemacht.

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Data Centre Expertise

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Global Data Hub 

• Einblicke und Ratschläge zu Fragen des Datenschutzes 

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Interface

• Wir denken das Recht der digitalen Zukunft – in unserem Tech-Magazin Interface schreiben internationale Kolleg:innen zu Digitalisierungs-Themen an den Schnittstellen von Wirtschaft und Recht
  

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Metaverse

• Spannende Insights und die neuesten Entwicklungen im Kontext von Metaverse, NFTs, web3, Kryptowährungen und Blockchain-Technologie

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Online content safety

• Der britische Online Safety Act, der Digital Services Act der EU und verwandte Themen

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§ 393 SGB V nF: Neue Anforderungen an den Einsatz von Cloud-Computing-Diensten im Gesundheitswesen durch das Digital-Gesetz

• Am 1. Juli 2024 treten weitreichende Regelungen zur Zulässigkeit des Cloud-Einsatzes im Gesundheitswesen in Kraft
• Auch Anbieter von Cloud-Computing-Diensten oder Software-as-a-Service im Life-Sciences-Sektor unterliegen den Bestimmungen des Digital-Gesetzes
• Welche rechtlichen und technischen Anforderungen müssen sie erfüllen?

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Reform der Notfallversorgung soll Patientinnen und Patienten besser steuern

• Überlastete Rettungsdienste, lange Wartezeiten in den Notaufnahmen – die Leistungserbringer in der Notfallversorgung sind seit langem überlastet
• Das Bundesministerium für Gesundheit legte zur Lösung der Probleme am 6. Juni 2024 einen Referentenentwurf vor und knüpft damit an ein bereits vor einigen Monaten veröffentlichtes Eckpunktepapier an

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Bindung an die GOÄ für MVZ, Privatkliniken und Ärzte-GmbHs

• BGH: Eine Krankenhausträger-GmbH ist an die Vorgaben der GOÄ gebunden und kann keine Pauschalhonorare geltend machen
• Das Urteil ist übertragbar auf MVZ, Privatkliniken und Ärzte-GmbHs

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Update Krankenhausreform

• Am 15. Mai 2024 hat das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz („KHVVG“) beschlossen und damit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten „Großen Krankenhausreform“ ein wesentliches Stück nach vorne verholfen
• Der Inhalt des Regierungsentwurfs – was ist neu, welche Kritik kommt aus der Öffentlichkeit und wie sieht der weitere Zeitplan aus?

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Krankenhausfinanzierung auf dem EU-beihilferechtlichen Prüfstand

• Aktuell klagt unter anderem ein Zusammenschluss von rund 30 privaten und freigemeinnützigen Kliniken vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Berliner Zahlungen an das landeseigene Klinikunternehmen Vivantes
• Wir ordnen die Klagen und Beschwerden an die EU-Kommission ein und zeigen auf, was bei der Finanzierung von Krankenhäusern aus EU-beihilferechtlicher Sicht beachtet werden muss

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Rückwirkende Finanzierungsvereinbarung für die Telematikinfrastrukturanbindung für Pflegeeinrichtungen vereinbart

• Auch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sollen digitaler werden, daher müssen sie sich bis zum 1. Juli 2025 an die Telematikinfrastruktur („TI“) anschließen
• Die Finanzierung der Anbindung der TI für Pflegeeinrichtungen wurde nunmehr neu gestaltet – die entsprechende Finanzierungsvereinbarung regelt die Finanzierung nunmehr über die TI-Pauschale
• FAQ zur TI-Pauschale

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Webinare

Coffee Break Life Sciences Start-ups 

• Session 1: Your safe path through the contract jungle: CDAs, MTAs & Co.

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• Session 2: Don’t forget: Early stage IP strategy

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• Session 3: Tips and tricks for your financing round 

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• Session 4: R&D Collaborations 

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Coffee Break Life Sciences Start-ups  

• 19. Juni 2024: Session #6 R&D Collaborations

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• 17. Juli 2024: Session #7 Clinical trials in the pharmaceutical area: tips and tricks for CTA negotiations

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• 21. August 2024: Session #8 Clinical trials in the pharmaceutical area: tips and tricks for CTA negotiations

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• 18. September 2024: Session #9 Data Protection for Life Sciences start-ups, particularly in connection with clinical trials

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• 16. Oktober 2024: Session #10 Website, Social Media, Advertising & Co.

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• 20. November 2024: Session #11 Regulatory peculiarities: AI used in medical devices, combination products and companion diagnostics 

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• 18. Dezember 2024: Session #12 Don't underestimate: Corporate Housekeeping

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Event

6. Healthcare Charity Night | 27. Juni 2024, Berlin 

• Lassen Sie den Abend über den Dächern Berlins bei Drinks, Fingerfood und Musik mit uns ausklingen – Sie werden auch die Möglichkeit haben, für die Nikolaus Groß Stiftung Essen zu spenden 
• Vertiefen Sie interessante Gespräche vom Tag auf der Dachterrasse unseres Büros: Direkt am Potsdamer Platz mit Blick auf Fernsehturm, Reichstag und Brandenburger Tor   

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Blogs

The Unified Patent Court

• Insights, Videos, FAQ und mehr zu allen wichtigen Aspekten rund um den UPC

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Q&A zur Bedeutung gendersensibler Medizin

• Warum sind geschlechtssensible Ansätze im Gesundheitswesen so dringend notwendig?
• Welche wirtschaftlichen Chancen sehen Sie bei der Schließung der Gesundheitslücke bei Frauen und wie könnten diese genutzt werden?
• Welche Rolle spielen digitale Gesundheitslösungen für die Zukunft der Frauengesundheit?

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Femtech – was ist das und was sollten Hersteller aus regulatorischer Sicht beachten?

• Der Begriff „Femtech“ (oder auch female technology) beschreibt Technologien – sowohl Software als auch sonstige Produkte – die auf die Frauengesundheit zugeschnitten sind
• Welche Besonderheiten ergeben sich aus regulatorischer Perspektive?

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Gender-Data-Gap und Femtech: Eine juristische Betrachtung

• Der Gender-Data-Gap – die Vernachlässigung spezifischer Gesundheitsdaten von Frauen in der Forschung – beeinträchtigt die Effektivität und Sicherheit der medizinischen Behandlung von Frauen erheblich
• Wie adressiert das Recht diesen Missstand?
• Ein Blick auf die gegenwärtige Lage in Europa und den Weg nach vorn

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Femtech funding – Chancen und Herausforderungen

• Start-ups, die sich speziell mit der Entwicklung von digitalen Services für frauenspezifische Gesundheitsthemen beschäftigen, haben größere Schwierigkeiten dabei, ausreichendes Kapital einzuwerben
• Doch die Gesundheit von Frauen liegt nicht nur zunehmend im Fokus der Politik, vielmehr wird ein erhebliches Wachstum für Unternehmen erwartet, die sich frauenspezifischen Themen widmen

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Femtech und Datenschutz – Tipps für Gesundheits-Apps

• Bei den durch Gesundheitsapps erfassten Daten handelt es sich häufig um sehr intime Gesundheitsdaten – es ist daher unerlässlich, dass die Nutzerinnen über die Verwendung ihrer Daten umfassend informiert sind und auf die sichere Aufbewahrung vertrauen können
• Die wichtigsten Tipps zum Datenschutzrecht

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Patentierung von Produkten für Frauen

• Aus patentrechtlicher Sicht lohnt es sich durchaus, den Fokus auf speziell für Frauen entwickelte Produkte und Behandlungsmethoden zu richten
• Was gilt es zu beachten?

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Event

Frauengesundheit endlich im Fokus: Werden digitale Anwendungen der Durchbruch für gendersensible Medizin sein?
25. Juni 2024, Berlin

• Es stellt sich die Frage, inwiefern Datennutzung und digitale Lösungen das Potential haben, ein Katalysator für eine gendersensible Medizin zu sein
• Die gemeinsam mit dem BVMed e.V. vorbereitete Veranstaltung widmet sich dem Status Quo, den künftigen Möglichkeiten und notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz von Digital Health in der Gendermedizin
• Spannende Keynote und Paneldiskussion, mit anschließendem Get-Together mit Fingerfood

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BGH: Wann sind viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

• Ein Indiz für Rechtsmissbrauch sei es, wenn bei einer zweifelhaften Rechtslage in großer Zahl Abmahnungen ausgesprochen würden, ohne bei Ausbleiben einer Unterlassungserklärung eine gerichtliche Klärung herbeizuführen
• Ohne das Hinzutreten weiter Indizien könne jedoch kein Rechtsmissbrauch angenommen werden
• Ein Blick auf die in Frage kommenden weiteren Indizien und Hinweise für die Praxis
  

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Alles dufte? BPatG bestätigt Nichteintragung einer Geruchsmarke für Golfbälle

• Die Entscheidung des BPatG bestätigt aufs Neue, dass die Eintragung einer Geruchsmarke weiterhin lediglich in der Theorie möglich ist – bisher ist weder im deutschen Markenregister noch im Unionsmarkenregister ein Geruch als Marke eingetragen worden

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Webinare

Preliminary injunctions webinar

• Unsere Fachleute aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Dubai erörtern internationale Perspektiven zum Einsatz von einstweiligen Verfügungen in Markenrechtsstreitigkeiten und anderen Streitigkeiten im Soft-IP-Bereich

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Podcast 

Milliardenspiel Fußball-EM: Was bei der Werbung erlaubt ist – und was nicht

• Online-Werbung, Plakate, Prospekte: An der Werbung rund um die Fußball-EM kommt niemand vorbei
• Was dabei erlaubt ist – und vor allem was nicht

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Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick

• Am 16. Mai 2024 ist das „Solarpaket I“ in Kraft getreten
• Neben Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gehen mit dem Solarpaket I insbesondere umfassende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einher
• Eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen für Aufdach-PV-Anlagen, Freiflächen-PV-Anlagen einschließlich Agri-PV und Batteriespeicher

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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz

• Am 9. April 2024 wurde für das Land Berlin ein erster Referentenentwurf für das sogenannte „Schneller-Bauen-Gesetz“ (Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben) vorgelegt
• Mit dem Gesetz sollen laut einer Pressemitteilung der Senatskanzlei „die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin“ verbessert werden
• Ein Blick auf die Kernpunkte des Gesetzes

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Webinar

Praktische Tipps zur Umsetzung der EUDR

• Bis zum 30. Dezember 2024 müssen die ersten Unternehmen die Voraussetzungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erfüllen – Kernaufgabe ist, das eigene Unternehmen in den nächsten Monaten so aufzustellen, dass es eine Sorgfaltserklärung abgeben kann
• Unsere Experten zeigen unter anderem, welche Aufgaben Unternehmen haben, die unter die EUDR fallen, welche Rohstoffe und Erzeugnisse in den Anwendungsbereich fallen und welche nicht
• Wie und mit welchem Zeitplan können Unternehmen die Sorgfaltspflichten der EUDR umsetzen?

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Blogs

Lieferkettengesetz  

• Sind Sie vom Lieferkettengesetz betroffen?  
• Welche Maßnahmen müssen Sie jetzt treffen? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen? 

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Frontiers - immigration update 

• Ein Überblick über die neuesten Entwicklungen im Einwanderungsrecht 

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Webinare

HR Coffee Break 2024

• Session #1: Neues Jahr, neues Glück? Was 2024 für das Arbeitsrecht bringt
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• Session #2: Fremdpersonalcompliance – das BSG zieht die Zügel (weiter) an!
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• Session #3: Die HR Compliance-Falle: Herausforderungen und Lösungen bei der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit
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• Session #4: Equal Pay – Transparenz und Compliance in der Entlohnung 
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• Session #5: Mitarbeiterbindung durch Beteiligungsprogramme? – Entwicklungen und Neuerungen im Retention Management 
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• Session #6: Schöne neue Arbeitswelt? Chat-KI vs. Arbeitsrecht 
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HR Coffee Break #7: Interim Management – Die rechtlichen Risiken des Managements auf Zeit 

• In Zeiten des Fachkräftemangels können flexible Personaleinsatzmodelle wie etwa Interim Management – auch Management auf Zeit genannt – die Lösung sein, doch gerade solche „Überbrückungslösungen“ sind mit einigen Herausforderungen verbunden
• Unsere Expert:innen zeigen Ihnen die rechtlichen Risiken sowie mögliche Lösungswege beim Einsatz von Interim Manager:innen auf

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HR Coffee Break #8: Work-Life-Blending oder Recht auf Unerreichbarkeit? – Kontaktaufnahme außerhalb der Arbeitszeit  

• Dürfen Mitarbeitende in der Freizeit aus beruflichen Gründen kontaktiert werden und wenn ja, in welchen Maßen? 
• Unsere Experten erläutern u.a. die arbeitszeit- und urlaubsrechtlichen Hintergründe zu Tätigkeiten von Arbeitnehmer:innen außerhalb der üblichen Arbeitszeit 
• Sie zeigen mögliche Handlungsoptionen für Arbeitgeber auf und beleuchten die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts für die betriebliche Praxis

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AI in Financial Services: Key Regulatory Considerations for EU Investment Firms 

• Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ist sich der Risiken durch KI bewusst, die im Bereich der Kleinanleger besonders heikel sind, und hat am 30. Mai 2024 eine erste gezielte Erklärung veröffentlicht
• Die Erklärung soll als allgemeine Anleitung für Wertpapierfirmen dienen, die KI-basierte Systeme für die Erbringung von Kleinanlagedienstleistungen einsetzen wollen
• Sie gibt insbesondere den Wertpapierfirmen in der EU Hinweise, wie sie beim Einsatz von KI-basierten Systemen die Einhaltung des MiFID II-Rahmens sicherstellen können.

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Navigating risks in the UK and German Asset Based Lending Markets: a Comparative Analysis 

• Was ist Asset Based Lending („ABL“), wofür eignet es sich und wie ist es rechtlich ausgestaltet?

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Änderungen im Recht der Ad hoc-Publizität durch den EU-Listing Act 

• Bei dem EU-Listing Act handelt es sich um ein Gesetzespaket (bestehend aus einer Verordnung und zwei Richtlinien)
• Der europäische Gesetzgeber verfolgt das Ziel, die Attraktivität der Kapitalmärkte in der EU zu stärken und für europäische Emittenten den mit ihrer Börsennotierung verbundenen Regulierungsaufwand zu senken
• Der Artikel ordnet die drei wesentlichen Neuerungen im Recht der Ad hoc-Publizität ein und gibt einen ersten Ausblick auf die Konsequenzen für die Praxis

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Antisubventionsuntersuchung: EU prüft mögliche Ausgleichszölle für chinesische Elektrofahrzeuge

• Nach Auffassung der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass chinesische Automobilhersteller von Subventionen der chinesischen Regierung profitieren und sich dies negativ auf europäische Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, d.h. zu einer Wettbewerbsverzerrung führt
• Berichten zufolge soll noch diesen Monat eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen und etwaige Ausgleichsmaßnahmen verkündet werden
• Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Ausgleichszölle erforderlich sind, droht eine rückwirkende Erhebung der Zölle für alle importieren Güter seit Anfang März

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German court outlines requirements for insolvency avoidance due to wilful disadvantage to creditors 

• In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Voraussetzungen für eine insolvenzrechtliche Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO weiter konkretisiert 
• Sachverhalt, Entscheidungsgründe und ein Fazit  

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German court finds that the presumption of knowledge in contestation claims extends to indirect shareholders

• Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine „nahestehende Person“ im Sinne des deutschen Insolvenzrechts bei einer juristischen Person auch ein mittelbarer Gesellschafter, sofern er mehr als 25 % der Anteile hält 
• In diesem Fall geht das Gericht davon aus, dass die juristische Person im Voraus Kenntnis von der finanziellen Situation ihrer Tochtergesellschaft hat
• Sachverhalt, Entscheidungsgründe und ein Fazit   

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