Update Krankenhausreform

Krankenhausreform: Details und Hintergründe

Was lange währt, wird endlich gut?

Ob das auch für die Krankenhausreform zutrifft, bleibt noch abzuwarten. Jedenfalls hat das Bundeskabinett am 15. Mai 2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (im Folgenden: „KHVVG“) beschlossen und damit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten „Großen Krankenhausreform“ ein wesentliches Stück nach vorne verholfen.

Inhalt des Regierungsentwurfs

Inhaltlich entspricht die Fassung des Regierungsentwurfs weitgehend dem am 15. April 2024 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf. Wesentliche Eckpfeiler des geplanten neuen Gesetzes sind und bleiben demnach

• die Schaffung neuer Rahmenvorgaben für die Krankenhausplanung der Länder, die in Zukunft anhand von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien erfolgen soll,
• die Einführung einer neuen Vergütungssystematik, bei der Krankenhäuser neben herabgesenkten Fallpauschalen eine sog. Vorhaltevergütung bekommen sollen, die einer teilweisen Refinanzierung der für die einem Krankenhaus zugewiesenen Leistungsgruppen dient und
• – last but not least – die Implementierung einer neuen Versorgungsform, die ambulante und stationäre Leistungen miteinander verzahnen soll, nämlich sog. sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen („Level 1i-Krankenhäuser“).

Zu allen dieser drei zentralen Bausteine der Reform finden Sie unten stehend weiterführende Informationen und auch die Links zu unserer Webinar-Reihe, die sich mit den Details der einzelnen Komponenten befasst und die – auch wenn sie sich auf das Eckpunktepapier von Bund und Ländern und auf die ersten Arbeitsentwürfe zum KHVVG bezieht – nach wie vor aktuell ist.

Was ist neu?

Zu den wesentlichen Neuerungen, die der Gesetzentwurf in der Zwischenzeit erfahren hat, zählt zum einen die Einführung von Mindestvorhaltezahlen, mit denen jede Leistungsgruppe künftig belegt werden soll und die neben den Qualitätskriterien zusätzlich erfüllt werden müssen, damit ein Krankenhaus die betreffende Leistungsgruppe im Rahmen der Krankenhausplanung überhaupt zugewiesen bekommen kann. Zum anderen hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach in dem Referentenentwurf vom 15. April 2024 erstmalig einen Transformationsfonds vorgesehen, mit dem die Krankenhäuser Fördermittel für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des KHVVG erhalten sollen.

Kritik in der öffentlichen Debatte

Beide der zuletzt genannten Aspekte der Reform sahen sich in der öffentlichen Debatte zuletzt massiver Kritik ausgesetzt. So wurde mit Blick auf die zwingend zu erfüllenden Mindestvorhaltezahlen – wohl durchaus berechtigt – vorgebracht, dass damit die eigentlich geplante leistungsunabhängige Vergütung von Vorhaltekosten wieder ad absurdum geführt werde, weil damit die Finanzierung eben doch wieder vom Umfang der Leistungserbringung abhänge. Der Transformationsfonds stieß demgegenüber vor allem deshalb auf Kritik, weil 25 der insgesamt vorgesehenen 50 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen und damit aus den Mitgliedsbeiträgen der Gesetzlichen Krankenkassen.

Weiterer Zeitplan

Was den weiteren Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses anbelangt, so muss die Bundesregierung den Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss dem Bundesrat zuleiten, bevor sie ihn in den Bundestag einbringen kann. Üblicherweise hat der Bundesrat sechs Wochen Zeit, um zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. In besonders eilbedürftigen Fällen kann diese Frist allerdings auch verkürzt werden. Im Falle des KHVVG ist eine solche Eilbedürftigkeit von der Bundesregierung unterstellt worden; der eigentliche Zweck dahinter ist, die erste Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag noch vor der Sommerpause stattfinden zu lassen, damit das Gesetz noch bis Jahresende in Kraft treten kann. Ob dieser Zeitplan aufgeht, dürfte maßgeblich von den Ländern abhängen, die im Vorfeld massive Kritik an dem Referentenentwurf und folglich dem Kabinettsentwurf geäußert haben und sich im Ergebnis durch den Gesundheitsminister übergangen fühlen. Sie haben die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen oder auch den Vermittlungsausschuss anzurufen und könnten dadurch den weiteren Gesetzgebungsprozess wesentlich verzögern oder in Teilpunkten gar zu Nichte machen.

Über die weiteren aktuellen Entwicklungen halten wir Sie natürlich informiert und stehen bei etwaigen Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.