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7. Juni 2024

Reform der Notfallversorgung soll Patientinnen und Patienten besser steuern

  • Quick read
Co-Autor: Tillmann Dittrich

Überlastete Rettungsdienste, lange Wartezeiten in den Notaufnahmen – die Leistungserbringer in der Notfallversorgung sind seit langem überlastet. Das soll ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ändern. Das Bundesministerium für Gesundheit legte am 6. Juni 2024 einen Referentenentwurf vor und knüpft damit an ein bereits vor einigen Monaten veröffentlichtes Eckpunktepapier an. Auch der Sachverständigenrat hat sich bereits in mehreren Gutachten mit dem Thema befasst. 

Das Gesetz will für alle Hilfesuchenden eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherstellen. Es soll insbesondere eine Fehlleitung von Patient:innenströmen verhindern.

Dies soll durch eine Vernetzung der Versorgungsbereiche erreicht werden, um die Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung zu verbessern. Deshalb sollen künftig sogenannte Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV’en) mit den Rettungsleitstellen zumindest technisch vernetzt werden. Weiterhin werden die KV’en verpflichtet, durchgängig eine telemedizinische und eine aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Gerade in der Telemedizin kann hier ein entscheidender Faktor zur Entlastung liegen.

Außerdem sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) etabliert werden, in denen zugelassene Krankenhäuser und KV‘en zusammenarbeiten. Hierunter versteht man ein sogenanntes „Ein-Tresen-Modell“, wie es schon in Nordrhein-Westfalen üblich ist. Die Patientinnen und Patienten suchen das Notfallzentrum auf, werden an einem gemeinsamen Tresen gesichtet und dann entweder der stationären oder ambulanten Versorgung zugeteilt. Künftig soll in solchen Notfallzentren auch eine vereinfachte Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln und Medizinprodukten stattfinden, damit nach der Behandlung in der Praxis nicht erst noch der Umweg über eine Notdienstapotheke notwendig wird.

Vom Referentenentwurf nicht umfasst ist die Reform des Rettungsdiensts. Ausweislich des Bundesgesundheitsministeriums soll die Rettungsdienstreform in einem zweiten Schritt konkretisiert werden. Laut Vorhabenplanung des Ministeriums war der Referentenentwurf für das 1. Halbjahr 2024 vorgesehen. Ob mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist, bleibt offen und ist, insbesondere auch in Anbetracht des sonstigen Gesetzesstaus im Gesundheitsministerium, mehr als fraglich. Das Ministerium zeigte sich dennoch optimistisch und verkündete, dass die Reform – wie die meisten anderen Gesetzesvorhaben des Ministers – Anfang 2025 in Kraft treten soll.

Über weitere Entwicklungen in der Notfallversorgung informieren wir Sie rechtzeitig.

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