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Pulse 02.2025 – Das Update von Taylor Wessing
In unserem Newsletter „Pulse – das Update von Taylor Wessing" bündeln wir jeden Monat die spannendsten Insights aus der Welt von Recht und Gesetz. Viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe.
Data & Digital
Fachkräftemangel begegnen: Chancen mittels Beschaffung von KI-Systemen
- Der öffentliche Sektor sieht sich mit einem gravierenden Fachkräftemangel konfrontiert – ein strukturelles Problem, das alle Verwaltungsebenen betrifft
- Der Einsatz moderner Technologien wie vollautomatisierter Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz („KI“) bietet die Chance, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltungen zu schaffen
- Ein Blick auf rechtliche und praktische Risiken bei der Beschaffung von KI-Systemen
Scraping and processing AI training data – key legal challenges under data protection laws
- Unternehmen, die neue KI-Anwendungen entwickeln wollen, müssen sich in einer komplexen Rechtslandschaft zurechtfinden
- Ein wichtiger Teil dieser Landschaft ist das Datenschutzrecht, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) der EU, die strenge Anforderungen an die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten stellt
- In diesem Artikel gehen wir auf einige wichtige rechtliche Überlegungen ein, die Unternehmen beachten müssen, wenn sie personenbezogene Daten für KI-Schulungszwecke auslesen und verarbeiten
AI literacy and prohibited AI systems under the EU AI Act: entry into force on 2 February 2025
- Künstliche Intelligenz gewinnt in vielen Branchen zunehmend an Bedeutung und bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Innovationen und Effizienzsteigerungen
- Gleichzeitig stellt die KI-Verordnung der Europäischen Union strenge Anforderungen an den Einsatz von KI-Systemen und an die KI-Kenntnisse
- Werfen Sie einen Blick auf unsere kompakte Übersicht
Kontrollverlust über Facebook-Daten – Anmerkung zum BGH-Urteil vom 18.11.2024
- Mit seinem Urteil hat der BGH eine weitbeachtete Entscheidung zum sogenannten Facebook-Scraping erlassen – insbesondere hat er anerkannt, dass der Kontrollverlust über personenbezogene Daten auch ohne Missbrauchsnachweis Schaden ist
- Dies erleichtert Klagen und damit Klagewellen, die auch bei moderaten Schadenssummen Unternehmen erheblich unter Druck setzen können
- Unternehmen sollten hier durch gute technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz vorbeugen
Bindl gegen Kommission – Das EuG zu internationalen Datenübermittlungen und immateriellem Schaden
- Das Urteil befasst sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Einrichtungen und wirft wichtige Fragen zur Übermittlung solcher Daten an Drittländer auf
- Sachverhalt, Entscheidungsgründe und Folgen für die Praxis
Germany’s approach to protecting minors online
- Deutschland war und ist stets bestrebt, den Jugendschutz im Internet sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Einhaltung der EU-Gesetzgebung sicherzustellen Wir untersuchen, wie dies verfolgt wird und wie das deutsche System mit dem der EU zusammenhängt
Abschaffung der ODR-Plattform – Anpassungsbedarf und Ausblick auf die ADR-Reform
- Online-Händler mussten Verbraucher im Rahmen ihrer Online-Präsenz bisher auf die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution/ „ODR“) hinweisen – die Abschaffung dieser ODR-Plattform ist nun beschlossene Sache
- Gleichzeitig plant die EU eine umfassende Reform der Richtlinie zur Alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution / ADR-Richtlinie), um Verbraucherrechte zu stärken und Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu modernisieren
- Unternehmen müssen aktiv werden, um den neuen Regelungen zu entsprechen
Key Insights on the European Accessibility Act from a German Perspective
- Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes („BFSG“) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung („BFSGV“) in Deutschland wird die Barrierefreiheit im privaten Sektor erhöht und Unternehmen werden vor neue Herausforderungen gestellt
- Angesichts der schnell näher rückenden Frist sollten die betroffenen Dienststellen die notwendigen Schritte einleiten, um die Einhaltung der Vorschriften bis zum 28. Juni 2025 sicherzustellen
EuGH verschärft Anforderungen zum Merkmal der Erforderlichkeit
- Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-394/23 vom 9. Januar 2025 mit dem Merkmal der Erforderlichkeit und ihrem Verhältnis zur Datenminimierung auseinandergesetzt
- Nach Ansicht des Gerichts müssen Verantwortliche bei der Erforderlichkeit berücksichtigen, ob nicht der beabsichtigte Zweck auf andere Weise vergleichbar erreicht werden kann
- Hintergrund, Entscheidungsgründe und Praxisempfehlungen
EDPB at a glance: Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung
- Am 16. Januar 2025 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) seine Leitlinien zur Pseudonymisierung, die eine präzisierende Auslegung der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden darstellen
- Diese Leitlinien schaffen Orientierung über das behördliche Verständnis der Pseudonymisierung und fördern die einheitliche Anwendung der DSGVO, auch wenn sie nicht rechtlich bindend sind
- Unsere Zusammenfassung bietet Ihnen einen schnellen Überblick über die wesentlichen Inhalte
Webinare
Business in Germany - legal briefing 2025
- Im Rahmen des Asa no Kai beschäftigten wir uns intensiv mit der anstehenden Umsetzung der KI-Verordnung, mit weiteren digitalen Regelungen sowie mit Neuerungen im Arbeitsrecht für europäische und japanische Unternehmen
- Eine der zentralen Fragen für das neue Jahr wird darin bestehen, wie wir die digitalen Chancen optimal nutzen und erfolgreich durch die Herausforderungen der Krise navigieren können
AI Act Entschlüsselt – Rechtliche und technische Strategien für den Aufbau konformer KI-Systeme
- Wie können Unternehmen Innovation und Compliance im Rahmen des EU AI Acts in Einklang bringen?
- Nehmen Sie an unserem Experten-Webinar von TaylorWessing und zusammen mit Merantix Momentum teil, in dem rechtliche und technische Strategien mit praxisnahen Anwendungen kombiniert werden
- Erfahren Sie, wie Sie Risiken minimieren, Chancen nutzen und KI-Systeme entwickeln, die echten Geschäftswert schaffen
Quo vadis NIS-2? – Rechtliche und praktische Tipps für die Umsetzung
- Mit der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit in der EU auf ein neues Level gehoben werden – doch das Ende der Ampel-Koalition hat den Zeitplan für die Umsetzung in deutsches Recht ins Wanken gebracht
- Wie es jetzt mit der Gesetzgebung weitergeht, welche Unternehmen betroffen sind und wie die Anforderungen aussehen
- Zudem zeigt Mario Melmer von HvS consulting, wie die NIS-2-Compliance in der Praxis sichergestellt werden kann, welche Stolperfallen es bei der Umsetzung gibt und welcher Kosten- und Zeitaufwand damit verbunden ist
KI-Kompetenz – Basiswissen für Ihre Mitarbeiter:innen und Externe
- Erfüllen Sie Ihre Unternehmenspflichten – Pflichtschulung nach Art. 4 KI-VO (Grundlagen und Basiskompetenz)
- Seit dem 2. Februar 2025 sind alle Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit ihr Personal sowie Externe, die in ihrem Betrieb mit KI-Systemen in Berührung kommen, über eine ausreichende KI-Kompetenz verfügen
- Mit unserer Basisschulung vermitteln wir Ihren Mitarbeiter:innen und Externen vor allem die nötige Kompetenz die Risiken und Chancen von KI zu verstehen sowie die rechtlichen Grundlagen
7. März 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
4. April 2025
Zur kostenpflichtigen Anmeldung
Digital Devices Discussions | Session #3: Data Protection and Data Exploitation for Smart Machines and Gadgets under the new EU Digital Regulations
27. März 2025
- Im Rahmen der sogenannten Digitalstrategie der EU bricht eine Welle neuer digitaler Vorschriften über Unternehmen in der EU herein
- Ganz gleich, ob Sie intelligente Maschinen und Geräte herstellen, vertreiben oder Aftermarket-Dienstleistungen dafür anbieten, Sie müssen auf den bevorstehenden Paradigmenwechsel vorbereitet sein und sich gleichzeitig an bestehende Vorschriften wie die DSGVO halten
- In der dritten Ausgabe geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten digitalen Vorschriften, die sich nicht nur auf Ihre Produkte, sondern auch auf Ihre Geschäftstätigkeit auswirken können, und geben Ihnen praktische Tipps, wie Sie die Flut an Vorschriften und die anstehende Arbeit am besten bewältigen können.
Blogs
Artificial intelligence
- Künstliche Intelligenz (KI) wird schon lange als bahnbrechende Neuerung versprochen – und jetzt ist sie da
- Die jüngsten Fortschritte haben das Potenzial dieser aufregenden Technologie verdeutlicht und ihre Einführung zu einer geschäftlichen Priorität gemacht
Data Centre Expertise
Global Data Hub
- Einblicke und Ratschläge zu Fragen des Datenschutzes
Interface
- Wir denken das Recht der digitalen Zukunft – in unserem Tech-Magazin Interface schreiben internationale Kolleg:innen zu Digitalisierungs-Themen an den Schnittstellen von Wirtschaft und Recht
Metaverse
- Spannende Insights und die neuesten Entwicklungen im Kontext von Metaverse, NFTs, web3, Kryptowährungen und Blockchain-Technologie
Systems Outage: Analysis & Response
- Der weltweite IT-Ausfall am 19. Juli hat Unternehmen in verschiedenen Sektoren schwer getroffen und erhebliche und anhaltende finanzielle Auswirkungen
- Wenn Ihr Unternehmen betroffen ist und Sie die Möglichkeit prüfen möchten, ohne finanzielle Vorabkosten eine Entschädigungsklage einzureichen, helfen wir Ihnen gerne weiter
Online content safety
- Der britische Online Safety Act, der Digital Services Act der EU und verwandte Themen
Life Sciences, Healthcare & Patents
Parallel national and UPC proceedings after the Court of Appeal decision in Mala v. Nokia
- Während des siebenjährigen Übergangszeitraums sind sowohl das UPC als auch die nationalen Gerichte parallel für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen zuständig
- Im Prinzip könnte dies zu parallelen Verfahren in verschiedenen Ländern und folglich zu unvereinbaren Entscheidungen führen – die jüngste Rechtsprechung hat gezeigt, wie das UPC mit solchen Situationen umgehen wird
AI Act: Was die neuen Verbote für den Healthcare-Sektor bedeuten
- Artikel 5 des AI Acts trat am 2. Februar 2025 in Kraft – dieser verbietet bestimmte KI-Praktiken, die als „unannehmbares Risiko“ eingestuft werden
- Inzwischen hat die Europäische Kommission hierzu auch ihre Leitlinien veröffentlicht
- Dieser Artikel fasst zusammen, welche Folgen dies für den Healthcare-Sektor hat
Fujifilm v Kodak – long-arm jurisdiction of the UPC, or just connecting the dots
- Dieser Fall hat auf LinkedIn für viel Aufregung gesorgt, von „BREAKING NEWS“ bis hin zu langen Essays
- Aber alles, was das UPC getan hat, ist die Anwendung der alten Regel, dass man einen Beklagten in dem Land seines Sitzes für verletzende Aktivitäten in mehreren Ländern verklagen kann
- Wir werfen einen Blick auf die Entscheidung
Transformationsfonds: Bundesgesundheitsministerium konkretisiert Voraussetzungen für Förderungen im Rahmen der Krankenhausreform
- Der Transformationsfonds ist ein Element der Krankenhausreform, mit dem Klinikträger bei Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden sollen
- Bis zu 50 Milliarden Euro Fördermittel soll der Fonds für einen Zeitraum von zehn Jahren (2026 bis 2035) umfassen – bereits das im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz („KHVVG“) legt fest, welche Vorhaben durch den Transformationsfonds gefördert werden sollen
- Der nunmehr veröffentlichte Referentenentwurf für die KHTFV mit Bearbeitungsstand vom 15. Januar 2025 konkretisiert die Voraussetzungen für förderfähige Vorhaben und Kosten und regelt zudem Einzelheiten zum Verfahren
Word on the street at the J.P. Morgan Healthcare Conference 2025
- Unsere Expert:innen fassen zusammen, was sie auf der Konferenz über Fusionen und Übernahmen, öffentliche Märkte, private Spendenaktionen, Biopharma-Partnertransaktionen, aktuelle Modalitäten und besonders relevante Krankheitsfelder für Biotech und Pharma gehört haben
Podcast
Patent Perspectives Quick Listens Episode 2: Managing a Unified Patent Court (UPC) case
- Wir erörtern die Probleme, mit denen Praktiker konfrontiert sind, wenn sie UPC-Verfahren in der Hauptsache oder einstweilige Maßnahmen durchführen, einschließlich der Herausforderungen durch Fristen und mit der Kommunikation zwischen mehreren Parteien
Webinare
Coffee Break Life Sciences: UPC – First learnings: Which standard applies the UPC for patents in pharma and biotech preliminary injunction cases?
- Unsere Expertinnen befassen sich mit den Lehren aus den ersten 18 Monaten des Einheitlichen Patentgerichts (UPC)
- Sie geben einen Überblick darüber, wie das UPC Patentstreitigkeiten in der Pharma- und Biotechnologiebranche gestaltet, insbesondere im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen
- Sie erläutern die wichtigsten Überlegungen für Patentinhaber, die ihre Rechte durchsetzen wollen, und für potenzielle Beklagte, die sich in der Komplexität des neuen Systems zurechtfinden wollen
Zur Aufzeichnung [nur Englisch]
Digital Devices Discussions | Session #2: How device connectivity brings challenges of Standard-Essential Patents
- Wenn Geräte Kommunikationsstandards (wie WLAN und 5G) verwenden, basieren diese Standards auf Technologien, die häufig patentiert sind
- Große Patentinhaber haben diese Einnahmequelle entdeckt und fordern Lizenzzahlungen, wobei sie mit der Durchsetzung ihrer Patente drohen.
- Wir untersuchen die Folgen für digitale Geräte und Strategien im Tauziehen um standardessenzielle Patente (SEP) und FRAND-Lizenzen
Zur Aufzeichnung [nur Englisch]
Digital Devices Discussions | Session #5: Implementing the EU Data Act: Digital Medical Devices and Health Apps in Focus
22. Mai 2025
- Der EU Data Act- schafft einen umfassenden Rahmen für den branchenübergreifenden Datenzugriff und -austausch, der erhebliche Auswirkungen auf digitale medizinische Geräte und Gesundheits-Apps hat
- Diese Technologien stützen sich zunehmend auf große Mengen sensibler Gesundheitsdaten
- In dieser Ausgabe beleuchten wir die wichtigsten Bestimmungen des EU Data Act, die für die digitale Gesundheitslandschaft relevant sind
Digital Devices Discussions | Session #6: IP strategies and tools to protect hardware, software, data and know-how of machines & gadgets
26. Juni 2025
- Da die heutigen digitalen Geräte immer innovativer und intelligenter werden, wird der Schutz des zugrunde liegenden geistigen Eigentums immer schwieriger
- In dieser Ausgabe werden die rechtlichen Möglichkeiten von Patenten, Urheberrechten, Designs, Geschäftsgeheimnissen und darüber hinaus untersucht und Strategien entwickelt, um die Innovationen von Maschinen und Geräten bestmöglich zu schützen
Blogs
The Unified Patent Court
- Insights, Videos, FAQ und mehr zu allen wichtigen Aspekten rund um der UPC
Trademarks, Advertising & Design
Virtual goods, real trade marks: the CJEU's first take on distinctiveness
- Der EuGH hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, wie virtuelle und physische Güter von Verbrauchern wahrgenommen werden und wie sich dies auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft für virtuelle Marken auswirkt
- Ein Blick auf die Entscheidung
Webinare
IP Talk Session #1: Rechtsprechungsübersicht
11. März 2025
- Wie beeinflussen der Heiratsantrag des Jahres, Pablo Escobar, der VW-Bulli und blau-grün die Markenpraxis?
- In ihrer Rechtsprechungsübersicht analysieren unsere Expert:innen spannende aktuelle Entscheidungen der Gerichte und Ämter im Markenrecht – sie zeigen auf, welche Entwicklungslinien sich in der Rechtsprechung fortsetzen und wo sich neue Trends ankündigen
- Unter anderem geht es um Unterscheidungskraft, die guten Sitten, und 3D-Marken
IP Talk Session #2: Soundmarken
25. März 2025
- Rainer Hirt, Gründer der audity GmbH und Schöpfer zahlreicher Soundmarken, nimmt Sie mit auf eine Reise durch den gesamten Entwicklungsprozess – von der ersten Idee bis hin zum finalen Klangprodukt
- An seiner Seite erläutert Ihnen unser Experte die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und zeigt praxisnahe Beispiele, wie Sie Ihre Soundmarke erfolgreich durchsetzen können
- Erhalten Sie einen tiefgehenden, praxisorientierten Einblick in ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt
IP Talk Session #3: Reputation Management
8. April 2025
- Die Reputation einer Marke ist ein entscheidender Unternehmenswert, der durch Skandale, Angriffe in sozialen Medien und hohe ethische Erwartungen der Verbraucher gefährdet ist
- Besonders Social Media und eine auf Skandalisierung ausgerichtete Medienlandschaft können Kommunikationskrisen schnell eskalieren lassen
- Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen unberechtigte Angriffe zu wehren und die eigene Marke zu schützen? Wann ist ein rechtliches Vorgehen überhaupt sinnvoll?
IP Talk Session #4: Reputation Management
30. April 2025
- In dieser Session beleuchten wir die aktuelle Regulierung von Werbung im digitalen Raum: Transparenz-, Informations- und Kennzeichnungspflichten im Zeitalter von DSA, DMA und AI Act
- Ein Über- und Ausblick zu den Herausforderungen für werbliche Unternehmenskommunikation
IP Talk Session #5: DSA Enforcement and Collective Actions
14. Mai 2025
- Bei der letzten Session unserer diesjährigen IP Talk Webinar-Reihe geht es um die Durchsetzung des DSA in Deutschland durch Verbände und ein Update zu Verbandsklagen
Real Estate, Energy & Infrastructure
Die Besonderheiten der Haftung des Bauunternehmers: Die Haftung bei Abweichung der Beschaffenheitsvereinbarung von den anerkannten Regeln der Technik
- Haftet der Bauunternehmer, wenn die Funktionstauglichkeit seines Werks durch Mängel beeinträchtigt ist, die bereits in der bestellerseitig vorgelegten Planung verankert waren und die vereinbarte Beschaffenheit von den anerkannten Regeln der Technik abweicht?
- Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht die strenge Erfolgshaftung des Unternehmers im Werkvertragsrecht unter lehrbuchartiger Darstellung des funktionalen Mangelbegriffs sowie der Prüf- und Hinweispflichten der Baubeteiligten
- Sachverhalt, rechtliche Erwägungen und Konsequenzen für die Praxis
Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
- Die Energiewende stellt den Immobiliensektor vor große Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung
- Eine besonders vielversprechende Technologie ist die Nutzung von Erdwärme mittels Wärmesonden – diese ermöglicht eine umweltfreundliche, effiziente und nahezu CO₂-freie Wärmeversorgung von Gebäuden
- Doch bevor eine Wärmesonde genutzt werden kann, ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich, das je nach Standort und Tiefe der Bohrung unterschiedlich komplex sein kann
Shopping Centres in ESG wonderland
- Das Geschäftsmodell von Einkaufszentren hat sich jahrzehntelang als sehr attraktiv erwiesen, doch nun stehen viele von ihnen unter Druck wie nie zuvor
- Und ausgerechnet jetzt müssen Geschäftsmodelle sich auch im Bereich der Nachhaltigkeit beweisen
- Ein Überblick über ESG-Vorgaben für Einkaufszentren
Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG
- Das Energieeffizienzgesetz („EnEfG“) ist am 18. November 2023 in Kraft getreten und dient als nationaler Umsetzungsakt der novellierten EU-Energieeffizienzrichtlinie („EED“) zur Erreichung von europäischen Energie- und Klimaschutzzielen
- Die sich aus dem EnEfG ergebenden Pflichten betreffen Rechenzentren mit einer nicht redundanten Nennanschlussleistung ab 300 kW – dies sind gemäß BMWK rund 1.000 Rechenzentren in Deutschland
- Mit Blick auf die Abwärmedaten gilt seit dem 1. Januar 2025 eine Meldepflicht für betroffene Unternehmen und damit auch für Rechenzentren – anschließend sind die entsprechenden Daten dann jährlich jeweils bis zum 31. März zu übermitteln
Event
Young Hospitality Forum | Workshop & Social Networking
1. Juli bis 2. Juli 2025
Frankfurt am Main
- Nachhaltigkeit, Digitalisierung und steigende Kosten: Die Hotellerie steht auch im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen – genau diese möchten wir mit Ihnen beim „Young Hospitality Forum“ diskutieren
- Das Young Hospitality Forum in Frankfurt a.M. gehört seit Jahren zu den gefragten Netzwerk-Events für Young Professionals aus der Hotelbranche
Vertrieb, Competition & Compliance
Auswirkungen für Franchisegeber und internationale Marken: Bundesverfassungsgericht bestätigt die lokale Verpackungssteuer
- Am 27. November 2024 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die von der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuersatzung – ein Urteil, das sich anschickt, die regulatorischen Vorgaben für Franchisegeber und in Deutschland tätige Unternehmen neu zu gestalten
- Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da sie die rechtliche Grundlage für Kommunen bestätigt, lokale Verpackungssteuern zu erheben, was zu einem fragmentierten regulatorischen Umfeld im ganzen Land führen könnte
- Ein Blick auf Herausforderungen und Chancen
Product liability and safety horizon scanning – what to look out for in 2025
- Die EU-Produktsicherheits- und -haftungslandschaft hat im letzten Jahr bedeutende Entwicklungen durchgemacht, um die für die Produktsicherheit relevanten Vorschriften zu modernisieren und sie an die fortschreitenden Technologien (wie KI-Systeme und IoTs), Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und die Globalisierung der Lieferketten anzupassen
- Da auch im Vereinigten Königreich Reformen anstehen, müssen sich Unternehmen im kommenden Jahr mit neuen Compliance-Anforderungen und potenziellen Risiken auseinandersetzen
- Wir geben einen Überblick über die Entwicklungen, die alle Unternehmen in den Lieferketten kennen sollten, um die Einhaltung von Vorschriften zu gewährleisten und Haftungsrisiken in Zukunft so weit wie möglich zu minimieren
Kartellrechtliche Sammelklagen in Deutschland nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-253/23 (ASG 2)
- Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Anforderungen des EU-Wettbewerbsrechts an die rechtlichen Möglichkeiten zur gebündelten Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche in den Mitgliedstaaten entschieden
- Ausgangslage, die Entscheidung des EuGH und Folgerungen für die Praxis
Webinar
LkSG-Webinar zur BAFA-Handreichung „Standards, Audits und Zertifizierungen“
- In unserem Webinar besprechen unsere Experten, welche Fragen sich LkSG-verpflichtete Unternehmen bei den genannten Maßnahmen und der Auswahl entsprechender Anbieter stellen sollten
- Damit ist das Webinar auch besonders interessant für Anbieter von Zertifizierungen, Siegeln, automatisierten Risikoanalysen, Audits etc., da die Handreichung des BAFA ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Methodik vor dem Hintergrund des LkSG zu überprüfen
Nachhaltigkeitspolicies in Einkauf, Verkauf und Vertrieb
- Im zweiten Teil der dreiteiligen Reihe ging es um die Policies, die nach CSRD, CSDDD, LkSG, EUDR, BattVO u.a. verlangt werden
- Die Analyse der vorgenannten Rechtsakte und deren praktische Umsetzung zeigen, dass u.a. Stake- und Shareholder, Auditoren, Vertragspartner, Zertifizierer, Ratingagenturen, Behörden und Wirtschaftsprüfer nach Leitlinien und Regelwerken im Unternehmen fragen
- In dem Webinar erfahren Sie, welche Quellen und welche Inhalte sich für Nachhaltigkeitspolicies in Einkauf, Verkauf und Vertrieb anbieten
Digital Devices Discussions | Session #4: Sold! Successful distribution of Gadgets and Smart Machines in Europe – Tricks & Pitfalls
24. April 2025
- In diesem Band erfahren Sie, wie Sie typische Fallstricke vermeiden können: Von unbeabsichtigten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht – denken Sie nur an die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen – über das versehentliche Herstellen eines Produkts, das man gar nicht kennt
- Datenschutz und Datenausbeutung für intelligente Maschinen und Geräte im Rahmen der neuen EU-Digitalverordnung
- Bis hin zur Kennzeichnung und Änderung im Rahmen der Produktkonformität – bis hin zu Lösungen für „das war niemandes Schuld“-Situationen – effektive Zuweisung von Verantwortlichkeiten in der Liefer- und Vertriebskette
Blog
Lieferkettengesetz
- Sind Sie vom Lieferkettengesetz betroffen?
- Welche Maßnahmen müssen Sie jetzt treffen? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Corporate & M&A
Regress der Kapitalgesellschaft bei ihren Organmitgliedern für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen
- Der BGH lässt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH die Frage klären, ob nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt wurde, Rückgriff bei seinen Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern nehmen kann
- Sachverhalt, Verfahrensgang und rechtlichen Würdigung
FDI Update Germany 2025: Facts, Figures and Outlook
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) hat seine jährliche Statistik zu den Zahlen und Fakten der Investitionsprüfung in Deutschland 2024 veröffentlicht
- Auf Gesetzgebungsebene – EU und national – sind weitere Anpassungen zu erwarten
- Wir geben einen kurzen Überblick
Trumps Zölle auf Mexiko und Kanada: Herausforderungen und Handlungsoptionen für europäische Unternehmen
- Hintergrund und wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auf europäische Unternehmen sowie Strategien zur Bewältigung von Zollrisiken
Podcast
Chaos oder Erleichterung? Die Folgen der CSRD-Verzögerung
- Die Razzia bei einem bekannten Immobilienmakler hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Thema Scheinselbstständigkeit ernst zu nehmen
- Da die Deutsche Rentenversicherung bereits angekündigt hat, das Thema ab 2025 mittels einer KI stärker in den Fokus zu nehmen, besteht jetzt Handlungsbedarf – es drohen hohe Nachzahlungen und sogar strafrechtliche Konsequenzen
- Wie die Behörden vorgehen, wie ein entsprechender Compliance-Prozess aufgesetzt wird und wie digitale Tools einen solchen Prozess unterstützen können
China
Q&A on Employment of Personnel Reaching the Statutory Retirement Age in China
- Am 13. September 2024 wurde die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters angenommen und am 31. Dezember wurden vorläufige Maßnahmen zur Umsetzung des flexiblen Rentensystems erlassen, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten sind
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen
Arbeitsrecht
BAG treibt die Digitalisierung voran: Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden
- Das BAG hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Januar 2025 klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Pflicht zur Erteilung der Gehaltsabrechnung auch digital erfüllen können
- Das Gericht hat die Einstellung der Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach für ausreichend angesehen
- Sachverhalt, Entscheidungsgründe und Praxistipps
„Durchatmen“ bei selbständigen Honorar-Lehrkräften und Bildungseinrichtungen: Bundestag macht Weg frei für Übergangsregelung
- Die sogenannte „Herrenberg“-Entscheidung des BSG im Juni 2022 hatte Schockwellen ausgelöst – seinerzeit hatte das BSG geurteilt, dass Honorar-Lehrkräfte grundsätzlich abhängig beschäftigt seien, was zu zahlreichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geführt hat
- Der Gesetzgeber hat hierauf nun reagiert und am 30. Januar 2025 ein Gesetz beschlossen, das den betroffenen Parteien Zeit gibt, um notwendige Umstellungen der Organisations- und Finanzierungsmodelle vorzunehmen
- Ein schneller Blick auf die Voraussetzungen der entlastenden Regelung
BAG stärkt Arbeitgeberrechte: Keine Pflicht zur Herausgabe von Mitarbeiter-Mailadressen an Gewerkschaften!
- Das BAG hat in zwei aktuellen Urteilen die Rechte von Arbeitgebern im digitalen Raum gestärkt
- Danach besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, Gewerkschaften die dienstlichen E-Mail-Adressen ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen oder ihnen Zugang zu internen digitalen Kommunikationsplattformen zu gewähren
- Ausgangslage, Entscheidungsgründe und Praxistipps
Zulässigkeit der Kürzung von variablen Vergütungen bei Langzeiterkrankung
- Das LAG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 21. Mai 2024 bestätigt, dass eine anteilige Kürzung zulässig sein kann
- Entsprechend dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ bestand nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums bei fortbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Vergütungsanspruch und damit auch kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung für diesen Zeitraum
- Sachverhalt, Entscheidungsgründe und Praxishinweise
Work/Life: international employment news update
- Issue 112
- Issue 113
Webinare
HR Coffee Break #1 2025: Neues im Arbeitsrecht 2025
- Was sollten Sie für das neue Jahr wissen?
- In der ersten HR Coffee Break 2025 gibt unser Team einen Überblick über arbeitsrechtliche Gesetzesänderungen und bringt Sie auf den neuesten Stand zu aktuellen Entwicklungen
Unlocking Remote Work in Spain: Seizing Opportunities and Overcoming Challenges in the EU
- Träumen Sie davon, an Spaniens sonnenverwöhnten Küsten oder in pulsierenden Städten zu arbeiten?
- Spanien ist in der EU zu einem immer beliebteren Ziel für Arbeit aus dem Homeoffice geworden und bietet internationalen Fachkräften eine einzigartige Mischung aus Lebensstil, Infrastruktur und sich entwickelnden Geschäftsmöglichkeiten
- Aber was braucht es wirklich, um von Spanien aus im Homeoffice zu arbeiten, und welche Herausforderungen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten?
Zur Aufzeichnung [nur Englisch]
HR Coffee Break #2: Neue Regierung, neue Gesetze? Was Personalabteilungen nach der Bundestagswahl erwartet
- Wie geht es nach den Wahlen weiter? Von Sondierungsgesprächen über Koalitionsverhandlungen bis zur Vereidigung des Kabinetts – der Weg zu möglichen arbeitsrechtlichen Reformen ist lang und komplex
- In dieser Ausgabe, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, geben wir Ihnen einen ersten Überblick, welche gesetzlichen Änderungen je nach Koalition auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen könnten
Die Krise als Chance – Grundlagen und Ziele arbeitsrechtlicher Transformationen
5. März 2025
- Krisensituationen erfordern entschlossenes unternehmerisches Handeln – in unserem Webinar geben wir Ihnen einen umfassenden Einblick in die Grundlagen arbeitsrechtlicher Transformationsprozesse
- Lernen Sie, wie Sie strategisch vorgehen, wie Sie solche Prozesse gestalten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen Sie dabei berücksichtigen müssen und wie Sie die entscheidenden Schritte in der Planung und Umsetzung erfolgreich gestalten
Tschüss Gender Pay Gap – Hallo Entgelttransparenz
6. März 2025
- 2026 ist es soweit: Dann muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie von den Unternehmen umgesetzt werden
- Die Richtlinie sieht umfangreiche Auskunftsrechte und Berichtspflichten vor, um die Lohnlücke in Unternehmen zu schließen und eine faire und transparente Entlohnung zu fördern
- Alles, was Sie jetzt wissen müssen, um für die Umstellung gerüstet zu sein, erfahren Sie im Webinar zusammen mit Cobalt
10 Pitfalls in German employment law #8 – Employer of Record
11. März 2025
- Viele internationale Personaldienstleistungsunternehmen bieten Dienstleistungen des sogenannten „Employer of Record (EoR)“ an
- Der EoR stellt eine Person für den Kunden ein und kümmert sich um die Einarbeitung und die Verwaltung des Arbeitsverhältnisses – tatsächlich arbeitet die eingestellte Person unter der Aufsicht des Kunden und ist (virtuell) in dessen Geschäft integriert
- Aufgrund des stark regulierten rechtlichen Umfelds in Deutschland gibt es jedoch viele rechtliche Hürden für ein Unternehmen, das EoR-Modell in einer konformen Weise durchzuführen
Alternativen zum Personalabbau 2 – Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Gewerkschaften
19. März 2025
- Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist ein entscheidender Faktor, um Entlassungen vorzubeugen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens sicherzustellen
- Wir erklären, wie alternative Kostenreduktionsmaßnahmen gemeinsam mit dem Betriebsrat entwickelt werden können, welche entscheidende Rolle Standortsicherungsmaßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen spielen und wie ein Sanierungstarifvertrag als strategisches Instrument genutzt werden kann.
Wenn Personalabbau unvermeidlich ist – Rechtssichere Vorbereitung, Planung und Prozessvertretung
7. Mai 2025
- Falls präventive Maßnahmen zur Kostensenkung nicht den gewünschten Effekt erzielen, ist ein Personalabbau oftmals unvermeidlich
- In diesem Webinar bieten wir Ihnen eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie einen Stellenabbau rechtssicher umsetzen – von der Sozialauswahl über den Interessenausgleich bis hin zum Sozialplan
- Implementieren Sie einen fairen und transparenten Prozess zur Personalreduktion, um Ihre Mitarbeitenden bestmöglich zu unterstützen .
Transfergesellschaften und Outplacement – Sozialverträgliche Lösungen in der Praxis
14. Mai 2025
- Um die sozialen Folgen eines Personalabbaus abzufedern, bieten Transfergesellschaften und Outplacement-Programme effektive Lösungen
- In diesem Webinar erfahren Sie, wie Sie eine Transfergesellschaft rechtssicher einrichten, welche Vorteile dreiseitige Verträge zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Transfergesellschaft bieten und wie Outplacement-Maßnahmen den betroffenen Mitarbeitern helfen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten
- Entdecken Sie praxisorientierte Instrumente, die sowohl die Unternehmensinteressen wahren als auch Ihren Mitarbeitern eine faire Perspektive bieten
Insolvenzrecht
Digitale Anfechtung: Unser Quick Check mit der digiANF
- Mit unserer Software digiANF wird die Ermittlung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen entscheidend beschleunigt – die digiANF kombiniert Geschwindigkeit und Präzision, um schnelle und fundierte Entscheidungen bei der Anspruchsverfolgung zu treffen
- Ein Blick auf die Vorteile der Software
Subordination without borders? German court refers matter to the ECJ for clarification
- Ein in Österreich ansässiger Gesellschafter gewährte einem deutschen Unternehmen Gesellschafterdarlehen
- Der Insolvenzverwalter des deutschen Unternehmens forderte die Rückzahlung der Darlehensrückzahlungen gemäß der deutschen Insolvenzordnung (InsO), die Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital behandelt und im Insolvenzfall den ungesicherten Gläubigern nachrangig ist
- Hintergrund, Entscheidungsgründe und die wichtigsten Erkenntnisse
Banking, Insurance & Finance
The increasing influence of ESG factors on acquisition financing in Germany
- In letzter Zeit ist eine kontinuierliche Zunahme an Offenlegungspflichten darüber zu verzeichnen, wie Unternehmen mit ESG-Faktoren umgehen
- Die jüngste strengere gesetzliche Anforderung nach nationalem Recht trat am 1. Januar 2023 mit dem deutschen Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz „LkSG“) in Kraft
- Ein umfassender Blick auf Berichtspflichten von Unternehmen und Anwendungsbereiche in der Akquisitionsfinanzierung
2025 Fintech Outlook: 5 key areas to watch
- Dank günstiger Marktentwicklungen kann die Fintech-Branche zuversichtlich in 2025 starten – zusätzlich sollen eine Reihe wichtiger EU-Rechtsvorschriften, die auf die Regulierung einiger Hauptbereiche des Fintech-Sektors abzielen, fertiggestellt werden oder in Kraft treten
- Die neuen Vorschriften sollen Unternehmen insbesondere ein höheres Maß an Rechtssicherheit bieten
- Wir fassen die fünf Schlüsselbereiche zusammen, die Sie im Auge behalten sollten
Redaktionsteam
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The EU Digital Omnibus on AI – What the political deal means
8. Mai 2026
In-depth analysis
von mehreren Autoren
Technologie-, Medien & Kommunikationsrecht
Klicken Sie hier für Details
IS-H-Ablösung: Rechtliche Fallstricke bei der KIS-Migration
6. Mai 2026
In-depth analysis
von Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E und Alexander Schmalenberger, LL.B.
EU Inc. – Das 28. Regime: Wie die Europäische Kommission Unternehmensgründungen revolutionieren will
27. März 2026
In-depth analysis