Pulse 8.2024 – Das Update von Taylor Wessing

Die KI-Verordnung – Einbettung im allgemeinen Produktsicherheitsrecht 

• Die KI-Verordnung ist zum 1. August 2024 in Kraft getreten – mit ihr wurde die Grundlage für die Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU geschaffen
• Welche Pflichten gelten vor oder bei Inverkehrbringen, welche nach Inverkehrbringen und Inbetriebnahme – eine In-depth analysis 

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Update: Bundesgerichtshof (BGH) legt EuGH Verfahren zu Verlusten bei Online-Sportwetten wegen möglichem Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor 

• Der BGH möchte durch den EuGH geklärt haben, ob die nach dem Unionsrecht garantierte Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union der Erstattung von Verlusten aus unerlaubten Online-Sportwetten entgegensteht
• Ein Blick auf den Sachverhalt und die zentralen Rechtsfragen 

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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-757/22 (Meta Platforms) 

• Nach der erneuten Vorlagefrage durch den BGH in Bezug auf die Reichweite von Art. 80 Abs. 2 DSGVO entschied der EuGH am 11. Juli 2024 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
• Nach Auffassung des Gerichts genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen
• Hintergrund, die Auffassung des Gerichts und Empfehlungen für die Praxis 

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Webinare 

Cybersecurity Reloaded: Was Unternehmen jetzt ändern müssen | 3. September 2024

• Mit unserer Best Practices-Serie teilen wir unsere Erfahrungen mit Cyberattacken – welche vorbereitenden Maßnahmen sollten und müssen getroffen werden, welche Schritte sind zu unternehmen, wenn etwas passiert, wie werden Vorfälle richtig aufgearbeitet?
• Wir geben Einblicke in bestimmte Abläufe und Verfahren, in präventive Maßnahmen und berichten über Stolperfallen bei der Aufarbeitung von Vorfällen, die ein Unternehmen kennen sollte 

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Tech Me Up!

• Session #1: Tracking the EU AI Act, an interview with tech journalist Luca Bertuzzi 

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• Session #2: EU AI Act and the insurance industry – an interview with Allianz 

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• Session #3: The Clock is ticking: Insights on the EU AI Act from the EP, GenAI, and what stakeholders should do now 

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• Session #4: EU AI Act – another global law “made in Brussels”? 

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• Session #5: The EU AI Act is live - Best practices for its implementation and setting up AI governance structures 

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Blogs

Artificial intelligence 

• Künstliche Intelligenz (KI) wird schon lange als bahnbrechende Neuerung versprochen. Und jetzt ist sie da. Die jüngsten Fortschritte haben das Potenzial dieser aufregenden Technologie verdeutlicht und ihre Einführung zu einer geschäftlichen Priorität gemacht. 

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Data Centre Expertise

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Global Data Hub 

• Einblicke und Ratschläge zu Fragen des Datenschutzes   

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Interface

• Wir denken das Recht der digitalen Zukunft – in unserem Tech-Magazin Interface schreiben internationale Kolleg:innen zu Digitalisierungs-Themen an den Schnittstellen von Wirtschaft und Recht 
  

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Metaverse

• Spannende Insights und die neuesten Entwicklungen im Kontext von Metaverse, NFTs, web3, Kryptowährungen und Blockchain-Technologie 

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Online content safety

• Der britische Online Safety Act, der Digital Services Act der EU und verwandte Themen 

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Digitale Hautchecks unter der Lupe: OLG Hamburg verschärft Klassifizierung von Medizin-Apps 

• Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg wirft fundamentale Fragen zur Zukunft digitaler Gesundheitsanwendungen auf – im Mittelpunkt stehen zwei Teledermatologie-Plattformen – OnlineDoctor 24 und Dermanostic
• Was auf den ersten Blick wie ein simpler Wettbewerbsstreit erscheint, könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Telemedizin und den Markt für digitale Gesundheitsanwendungen haben 
• Worum es geht, die Entscheidung des OLG und dessen Auswirkungen 

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Webinare

Coffee Break Life Sciences Start-ups 

• Session #1: Your safe path through the contract jungle: CDAs, MTAs & Co.

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• Session #2: Don’t forget: Early stage IP strategy

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• Session #3: Tips and tricks for your financing round 

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• Session #4: R&D Collaborations 

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• Session #5: Employment Law in a Nutshell

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• Session #6: Consulting Agreements: Dos and Don’ts 

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• Session #7: Clinical trials in the pharmaceutical area: tips and tricks for CTA negotiations 

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• Session #8: Clinical trials in the medial devices area: tips and tricks for CTA negotiations 

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• 18. September 2024: Session #9 Data Protection for Life Sciences start-ups, particularly in connection with clinical trials 

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• 16. Oktober 2024: Session #10 Think Big - possible exit strategies 

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• 20. November 2024: Session #11 Website, Social Media, Advertising & Co. 

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• 18. Dezember 2024: Session #12 Regulatory Peculiarities: Combination Products and Companion Diagnostics

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Blogs

The Unified Patent Court

• Insights, Videos, FAQ und mehr zu allen wichtigen Aspekten rund um der UPC 

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CBAM: Update zur Angabe tatsächlicher Emissionsdaten in den CBAM-Berichten 

• Seit Oktober 2023 läuft die „Übergangsphase“ zum neuen CO2-Grenzausgleichsmeachnismus, kurz „CBAM“ (Carbon Border Adjustment Mechanism) 
• Importeure bestimmter immissionsintensiver Waren müssen quartalsweise „CBAM-Berichte“ über die im vorangegangenen Quartal aus dem EU-Ausland importierten Waren und die bei der Herstellung dieser Waren entstandenen CO2-Emissionen berichten
• Was erwartet Importeure seit Juli 2024 und wie geht es weiter? 

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Spürbare Erleichterungen für Emittenten bei Börsengängen und Kapitalmaßnahmen im regulierten Markt 

• Die Frankfurter Wertpapierbörse ermöglicht Emittenten seit dem 11. Juli 2024, den Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt (General Standard) ohne Mitwirkung eines Finanzinstituts zu stellen
• Für den Prime Standard ist ein Mitantragsteller nur für die initiale, nicht aber folgende Emissionen derselben Gattung von Wertpapieren erforderlich 
• Die Neuerungen und Folgen der neuen Praxis auf einen Blick 

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KI beim Zielunternehmen in M&A-Transaktionen: Rechtliche Überlegungen und Praxishinweise 

• In M&A-Transaktionen spielt KI schon heute in einer Vielzahl unterschiedlicher Klauseln eine nicht zu unterschätzende Rolle
• Bestimmte typische Garantien in Unternehmenskaufverträgen aus der „Pre -KI“- Zeit werden durch die Verkäufer zukünftig nicht mehr abgegeben werden können oder werden sich grundlegend wandeln
• In diesem Beitrag beleuchten wir kurz die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen und geben erste praxisnahe Hinweise für Unternehmen auf Käufer- und Verkäuferseite

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German court denies the possibility of avoidance against guarantor due to release from guarantee obligation 

• Der BGH hat festgestellt, dass die Befreiung von einer Bürgschaftsverpflichtung grundsätzlich nicht anfechtbar ist, wenn der Schuldner die durch die Bürgschaft gesicherte Hauptschuld erfüllt
• Sachverhalt, Entscheidungsgründe und Hinweise für die Praxis  

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Der verlorene Gerichtsstand 

• In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Versenderin mit ihrer Gerichtsstandsklausel im Dickicht der internationalen Zuständigkeitsregeln von CMR, ADSp 2017 und dem deutschen AGB Recht verloren 
• Die Begründung des Senates zeigt, dass im internationalen Warengüterverkehr der Versuch einen Gerichtsstand im Heimatland zu begründen, leicht scheitern kann
• Was es insbesondere im Geltungsbereich der CMR zu beachten gilt 

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Das Recht auf (bzw.: die Pflicht zur) Reparatur 

• Am 30. Juli 2024 ist die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren als Teil des sog. European Green Deals in Kraft getreten – ihre Umsetzung in nationales Recht muss spätestens bis 31. Juli 2026 erfolgen
• Ein Blick auf den Anwendungsbereich und die wesentlichen Pflichten für Hersteller 

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Synopse – FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 

• Seit dem 9. Juli 2024 gibt es eine neue Fassung der FAQ
• Es bleibt weiter spannend und die Entwicklung dieser FAQ-Antworten durch das BMAS sowie auch die stattfindenden Branchen- und Hintergrundgespräche mit dem BAFA tragen nicht unbedingt zur Rechtssicherheit bei 

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Our Taylor Wessing Commercial Team has contributed to the 2025 Lexology Panoramic Guide on Franchise in Germany 

• Der Q&A-Leitfaden behandelt die wichtigsten Aspekte, die Unternehmensberater und internationale Franchisegeber, die in den deutschen Markt eintreten wollen, wissen müssen 

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Blogs

Lieferkettengesetz

• Sind Sie vom Lieferkettengesetz betroffen? 
• Welche Maßnahmen müssen Sie jetzt treffen? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?  

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Der Prüfdienst der DRV rüstet auf – künftig sucht eine KI nach Scheinselbständigen in Ihrer Buchhaltung 

• Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat kürzlich bekanntgegeben, eine Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln, die sie bei Betriebsprüfungen künftig einsetzen will
• Damit erhöht die DRV ihre Durchschlagskraft in Betriebsprüfungen erheblich – Scheinselbständige Freelancer wurden häufig nur deshalb nicht aufgedeckt, weil der DRV die Kapazitäten in den Betriebsprüfungen fehlten
• Was können und sollten Sie jetzt tun?  

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Ständig kranker Mitarbeiter – Fünf Praxistipps zur Fehlzeitenreduktion  

• Ein Blick auf effektive niedrigschwellige Maßnahmen, die Arbeitgebern zur Verringerung von Fehlzeiten zur Verfügung stehen 

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Paid Time Off (PTO) in Germany 

• Deutsche Arbeitnehmer haben verschiedene Ansprüche auf bezahlte Freizeit
• Der Beitrag soll helfen, einen ersten Überblick über die verschiedenen Ansprüche bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in Deutschland zu geben 

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Work/Life: international employment news update 

• Issue 101
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Webinare

War for Talents | 11. September 2024 

• In einer immer mehr wissensbasierten Wirtschaft sind Fachkräfte ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens, doch bei der Gewinnung von Fachkräften und der Bindung von Talenten gibt es rechtliche Fallstricke
• Wir beleuchten, welche rechtlichen Fallstricke bei der Recherche nach geeigneten Kandidat:innen und deren Ansprache bestehen, was beim Einsatz von Interim Manager:innen zu beachten ist und wie Unternehmen ihre Talente halten können 
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10 Pitfalls in German employment law | Employee Wellbeing and Retention: Employee Trainings | 17. September 2024 

• Der "War for Talents" ist in vollem Gange, während sich die Berufsbilder ständig ändern
• Erfahren Sie, wie Sie Ihre bestehenden Mitarbeiter weiterbilden und gleichzeitig als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden, für den Talente arbeiten möchten 
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10 Pitfalls in German employment law | Performance Management | 15. Oktober 2024 

• Schlechte Leistungen kosten nicht nur Zeit, sondern auch Geld
• Erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, welche Fristen wichtig sind und wie Sie mit dem richtigen Arbeitsablauf Geld und Nerven sparen können 
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10 Pitfalls in German employment law | Redundancy and Termination Procedure | 19. November 2024 

• Entlassungen müssen sorgfältig geplant werden, vor allem, wenn sie verschiedene Gerichtsbarkeiten betreffen
• In Deutschland gibt es einige strenge gesetzliche Anforderungen, wenn es um die Entlassung von Mitarbeitern geht
• Eine sorgfältige Planung und unsere erprobten Stufenpläne stellen sicher, dass die deutschen Betriebe mit dem globalen Projekt in Einklang stehen. 
  
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10 Pitfalls in German employment law | Non-Competes | 12. Dezember 2024   

• Eines der heißesten Themen weltweit ist die Frage, wie der Wettbewerb beim Ausscheiden eines Mitarbeiters eingeschränkt werden kann
• Eine gute Nachricht: In Deutschland ist die Möglichkeit gegeben – allerdings ist die Flexibilität nicht vergleichbar mit anderen Rechtsordnungen 
• Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihr Unternehmen schützen und dennoch die Kontrolle behalten können. 
  
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HR Coffee Break Special: Rechte und Pflichten des GmbH Geschäftsführers in Guten wie in schlechten Zeiten    

• Passen die rechtlichen Grundsätze zur Arbeitszeit noch zu den heutigen Arbeitsformen? Das europäische Arbeitszeitrecht regelt die wöchentliche Höchstarbeitszeit, während die flexible Arbeit (d. h. „Workation“) immer beliebter wird
• Unsere Experten erläutern die jeweiligen länderspezifischen Grundsätze zur Arbeitszeit (einschließlich Überstundenvergütung), aktuelle rechtliche Trends in den einzelnen Ländern und pragmatische Lösungen für Arbeitgeber in Deutschland und/oder Frankreich 
  
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HR Coffee Break: Zwischen Untreue-Strafbarkeit und betriebspolitischem Super-GAU: Gibt das neue Gesetz zur Betriebsratsvergütung endlich Rechtssicherheit?  

• Der Gesetzgeber schärft die Regelungen zur Betriebsratsvergütung nach
• Was bedeuten die neuen Regelungen im Einzelnen? Ist der „Weg der rechtssicheren Vergütung“ nun breiter geworden? Wie beschreiten Personalverantwortliche und Betriebsrat ihn gemeinsam? Wo liegen die Stolpersteine? Wie können kluge Prozesse das – weiterhin bestehende – Strafbarkeitsrisiko minimieren? 
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HR Coffee Break 2024

• Session #1: Neues Jahr, neues Glück? Was 2024 für das Arbeitsrecht bringt
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• Session #2: Fremdpersonalcompliance – das BSG zieht die Zügel (weiter) an!
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• Session #3: Die HR Compliance-Falle: Herausforderungen und Lösungen bei der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit
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• Session #4: Equal Pay – Transparenz und Compliance in der Entlohnung
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• Session #5: Mitarbeiterbindung durch Beteiligungsprogramme? – Entwicklungen und Neuerungen im Retention Management 
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• Session #6: Schöne neue Arbeitswelt? Chat-KI vs. Arbeitsrecht
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• Session #7: Interim Management – Die rechtlichen Risiken des Managements auf Zeit
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• Session #8: Work-Life-Blending oder Recht auf Unerreichbarkeit? – Kontaktaufnahme außerhalb der Arbeitszeit
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• Session #9: Working time in Germany and France – legal framework and current trends
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Podcast

Das Wachstumspaket der Bundesregierung: großer Wurf oder Mogelpackung? 

• Was steckt drin in diesem Paket? Halten einzelne Maßnahmen, was sie versprechen? Ist das der ersehnte große Wurf oder handelt es sich eher um eine Mogelpackung?
• Diesen Fragen gehen wir in der neuen Folge nach – im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen, die auf den Arbeitsmarkt und das Arbeitsrecht abzielen 
• Warum das Arbeitszeitrecht dringend reformiert werden muss und was der Haken am steuerfreien Lohn für Überstunden ist 
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