Zwischen Untreue-Strafbarkeit und betriebspolitischem Super-GAU: Gibt das neue Gesetz zur Betriebsratsvergütung endlich Rechtssicherheit? | HR Coffee Break

Tief saß der Schock bei Entscheidungsträgern und Betriebsräten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023. Eine zu hohe Vergütung von Betriebsräten könne – so das oberste deutsche Strafgericht – zu einer Strafbarkeit wegen Untreue bei den Entscheidungsträgern führen. Es folgten teilweise chaotische Szenen: Entscheidungsträger sahen sich mit einem Bein im Gefängnis und kürzten – meist übereilt – die Vergütung ihrer Betriebsräte. Diese liefen ihrerseits Sturm und wehrten sich lautstark gegen die Kürzungen: ein betriebspolitischer Supergau. Der Gesetzgeber reagiert nun und schärft die Regelungen zur Betriebsratsvergütung nach. 

Was bedeuten die neuen Regelungen im Einzelnen? Ist der „Weg der rechtssicheren Vergütung“ nun breiter geworden? Wie beschreiten Personalverantwortliche und Betriebsrat ihn gemeinsam? Wo liegen die Stolpersteine? Wie können kluge Prozesse das – weiterhin bestehende – Strafbarkeitsrisiko minimieren?

Unsere Experten Jan-Patrick Vogel, LL.M. und Dr. Friedrich Goecke haben die Antworten in unserer HR-Coffee-Break.