Um den aktuellen Stand der KI-Verordnung besser zu verstehen und keine Entwicklung zu verpassen, stellen wir Ihnen den Gesetzgebungsprozess im Gesetzgebungs-Tracker vor:

PARLAMENT

Art. 3 Abs. 1 der vorgeschlagenen KI-Verordnung definiert Systeme der künstlichen Intelligenz weit als "Software, die mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren".

Bei den in Anhang I aufgeführten Techniken und Ansätzen handelt es sich unter anderem um maschinelles Lernen einschließlich Deep Learning oder logik- und wissensbasierte Ansätze.

Ziel der KI-Verordnung ist die Harmonisierung der Vorschriften für KI-Systeme in der Europäischen Union. Aufbauend auf ihrem risikobasierten Ansatz regelt sie das Verbot bestimmter KI-Systeme und legt Verpflichtungen und entsprechende Geldbußen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen fest.

Die KI-Verordnung richtet sich hauptsächlich an Anbieter von KI-Systemen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Produkthersteller, Einführer, Händler, Nutzer oder sonstige Dritte verpflichtet sein. Diese sind in Art. 3 jeweils definiert.

Laut Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung für:

• „Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind“,
• „Nutzer von KI-Systemen, die sich in der Union befinden“ und
• „Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis in der Union verwendet wird“.

Ungeachtet des rechtlichen Geltungsbereichs der KI-Verordnung ist mit dem sogenannten „Brüssel-Effekt“ zu rechnen, d. h., dass Rechtsordnungen weltweit wahrscheinlich den Ansatz der EU übernehmen werden, was extraterritoriale Auswirkungen hätte.

Auf diese Frage gibt es derzeit noch keine genaue Antwort. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der abschließende Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Ende 2022 stattfinden wird. Somit wird die KI-Verordnung etwa Ende 2022 oder Anfang 2023 in Kraft treten. Gemäß Art. 85 wird die KI-Verordnung dann 24 Monate nach diesem Datum gelten.