Die KI-Verordnung der EU

Alle relevanten und aktuellen Informationen zur KI-Verordnung (AI Act) auf einen Blick!

Überblick über die KI-Verordnung der EU (AI Act) 

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI), auch bekannt als KI-Verordnung, vorgelegt. Die KI-Verordnung der EU gilt als fundamentaler Grundstein für die Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU.

Unsere KI-Anwältinnen und -Anwälte stellen Ihnen hier alle notwendigen Informationen sowie den aktuellen Stand der KI-Verordnung der EU bereit. Darunter:

  • Einen Artikel-Feed mit relevanten Artikeln und Kommentaren,
  • den Taylor-Wessing-Gesetzgebungs-Tracker,
  • Links zu allen relevanten Dokumenten, 
  • graphische Übersichten zu spezifischen Themen des AI Acts,
  • ein FAQ
  • sowie relevante Links zu weiteren Informationen und Recherchen der KI-Verordnung.

Diese Seite wird von Taylor Wessings KI-Anwältinnen und -Anwälten des TMT Teams mit Sitz in Düsseldorf betreut. Wir beraten unsere Mandanten im IT-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und haben besondere Erfahrung in Rechtsfragen der Digitalisierung sowie der Künstlichen Intelligenz.

Da sich die KI-Verordnung der EU noch mitten im Gesetzgebungsprozess befindet und diese Seite laufend aktualisiert wird, möchten wir alle Besucherinnen und Besucher ermutigen, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf!

KI-Verordnung (AI-Act)

Der Artificial Intelligence Act („AI-Act“) – ein Zwischenstand

20. Oktober 2022
Briefing

von Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E

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KI-Verordnung (AI-Act)

Fair Trial zur Bestimmung von KI-Haftung?

Das Offenlegungskonzept des Entwurfs der Richtlinie über KI-Haftung

12. Oktober 2022
In-depth analysis

von Dr. Christian Frank, Licencié en droit (Paris II / Panthéon-Assas)

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KI-Verordnung (AI-Act)

"AI Liability Directive“ – Welche Haftungsregeln erwarten uns zukünftig für KI?

4. Oktober 2022
Briefing

von Fritz–Ulli Pieper, LL.M. und Alexander Schmalenberger, LL.B.

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Datenschutz & Cyber-Sicherheit

The Cyber Resilience Act

Paul Voigt looks at the EU's plans to protect the security of digital products.

4. Oktober 2022
Briefing

von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E

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Die KI-Verordnung der EU: Gesetzgebungs-Tracker

Um den aktuellen Stand der KI-Verordnung besser zu verstehen und keine Entwicklung zu verpassen, stellen wir Ihnen den Gesetzgebungsprozess im Gesetzgebungs-Tracker vor:

KOMMISSION

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

28. September 2022 Entwurf KI-Haftungs-Richtlinie  Legislativvorschlag
DE  
21. April 2021  Entwurf KI-Verordnung
Entwurf KI-Verordnung Anhang
Legislativvorschlag
DE
DE
 

PARLAMENT

PARLAMENT: IMCO + LIBE

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

13. Juni 2022 Änderungen 310-538
Änderungen 539-773
Änderungen 774-1189
Änderungen 1190-1580
Änderungen 1581-2005
Änderungen 2006-2355
Änderungen 2356-2726
Änderungen 2727-3019
Änderungen 3020-3312
Änderungsvorschläge
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
 
 20. April 2022 Berichtsentwurf  Entwurf
DE   
PARLAMENT: ITRE

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

14. Juni 2022
 Finale Stellungnahme DE
  • KMUs und Start-ups: stärkere Einbeziehung, insb. bei „regulatory sandboxes“
  • Cybersecurity: hohe aber realistische Standards
31. März 2022 Änderungen 127-381
Änderungen 382-663
Änderungen DE 
DE
 
03. März 2022  Stellungnahmeentwurf
Entwurf DE  
PARLAMENT: JURI

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

12. September 2022 
Finale Stellungnahme DE 
  • Transparenz und Nutzinformation: erweiterte und detailliertere Pflichten
  • Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung: vorheriges Einholen der Einwilligung
  • Deep Fakes: erweiterte Labeling-Pflichten; Ausnahmen bei künstlerischen Inhalten
24. März 2022 Änderungen 310-527
Änderungen 528-746
Änderungen 747-965
Änderungen DE
DE
DE
 
02. März2022 Stellungnahmeentwurf 
Entwurf DE   
PARLAMENT: CULT

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

16. Juni 2022 
Finale Stellungnahme DE Hochrisiko-Systeme: Ausweitung der gelisteten Anwendungen im Bereich Bildung, Medien und Kultur
 01. April 2022 Änderungen 57-270 Änderungen  DE  
 21. Februar 2022 Stellungnahmeentwurf  Entwurf
DE  
PARLAMENT: ENVI

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

22. April 2022

Finale Stellungnahme DE  
25. Januar 2022 Änderungen 68-268  Änderungen DE  
10. Dezember 2021  Stellungnahmeentwurf Entwurf
DE  
PARLAMENT: TRAN

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

12. Juli 2022
Finale Stellungnahme DE  
04. Mai 2022 Änderungen 74-311 Änderungen  DE  
29. März 2022  Stellungnahmeentwurf Entwurf
EN  
RAT DER EU

Datum

Dokument

Dokumententyp

Link

Beschreibung

 06. Dezember 2022 Rat ruft zur Förderung einer sicheren AI auf, die die Grundrechte respektiert Allgemeine Ausrichtung EN  
 25. November 2022 Vorschlag für eine Verordnung des EU Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Normen für künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union Allgemeine Ausrichtung EN  
11. November 2022  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union Allgemeine Ausrichtung EN   
03. November 2022 Finaler Kompromisstext der tschechischen Ratspräsidentschaft zur Vorlage beim COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) Finaler Kompromisstext EN  
19. Oktober 2022 Kompromisstexte der tschechischen Ratspräsidentschaft Nr. 4

EN

  • Sachlicher Anwendungsbereich: Ausnahme für nicht-berufliche Zwecke
  • Hochrisiko-Systeme: KI zur Kontrolle von Umweltverschmutzung gestrichen, KI für Versicherungen hinzugefügt
  • Transparenz: Hinweis auf erhebliche Schäden verpflichtend in Gebrauchsanweisung; insb. Deep Fakes beeinträchtigen Kunstfreiheit nicht
  • Sanktionen: Weitere Verstöße und Berechnungsfaktoren für Bußgeldhöhe hinzugefügt
23. September 2022 Kompromisstexte der tschechischen Ratspräsidentschaft Nr. 3 – Art. 30-85  EN  
16. September 2022 Kompromisstexte der tschechischen Ratspräsidentschaft Nr. 3 – Art. 1-29  EN
  • Anwendungsbereich: Beschränkung auf Systeme basierend auf maschinellen Lerntechniken und wissensbasierten Ansätzen; Definition von Autonomie hinzugefügt; Ausnahme für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung
  • Hochrisiko-Systeme: Klassifizierung nur bei erheblichem Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte; Kategorien gestrichen, u.a. Versicherung oder Umweltschutz
  • Behörden: Erweiterung der Befugnisse
15. Juli 2022

Kompromisstexte der tschechischen Ratspräsidentschaft

Nr. 2 EN  
17. Juni 2022  Stellungnahme Tschechische Ratspräsidentschaft  

EN

 
15. Juni 2022 Kompromisstext der französischen Ratspräsidentschaft Konsolidierte Fassung FR  
16. Mai 2022 Fortschrittsbericht Französische Ratspräsidentschaft DE  
13. Mai 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft Art. 3(1b), 4a-4c
FR  

06. Mai 2022

Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Art. 56-58, 63-69 FR  
03. Mai 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Art. 70-85 FR   
25. April 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Art. 30-39, 59-62 FR  
04. April 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Bereich Justiz und Inneres FR  
07. März 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Art. 53-55a
FR  
15. Februar 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft
Art. 40-52 FR  
03. Februar 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft Art. 16-29 FR  
13. Januar 2022 Kompromisstexte der französischen Ratspräsidentschaft Art. 8-15 FR  
29. November 2021 Kompromisstext Slowenischer Ratsvorsitz
EN  
22. November 2021 Fortschrittsbericht Slowenischer Ratsvorsitz
DE  
     

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KI-Verordnung (AI Act) – Übersichten

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KI-Verordnung: Bußgelder

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FAQ zur KI-Verordnung

Was ist Künstliche Intelligenz?

Art. 3 Abs. 1 der vorgeschlagenen KI-Verordnung definiert Systeme der künstlichen Intelligenz weit als "Software, die mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren".

Bei den in Anhang I aufgeführten Techniken und Ansätzen handelt es sich unter anderem um maschinelles Lernen einschließlich Deep Learning oder logik- und wissensbasierte Ansätze.

 
Was regelt die KI-Verordnung der EU?

Ziel der KI-Verordnung ist die Harmonisierung der Vorschriften für KI-Systeme in der Europäischen Union. Aufbauend auf ihrem risikobasierten Ansatz regelt sie das Verbot bestimmter KI-Systeme und legt Verpflichtungen und entsprechende Geldbußen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen fest.

Wer ist von der KI-Verordnung betroffen?

Die KI-Verordnung richtet sich hauptsächlich an Anbieter von KI-Systemen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Produkthersteller, Einführer, Händler, Nutzer oder sonstige Dritte verpflichtet sein. Diese sind in Art. 3 jeweils definiert.

Ist die KI-Verordnung auch außerhalb der EU relevant?

Laut Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung für:

  • „Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind“,
  • „Nutzer von KI-Systemen, die sich in der Union befinden“ und
  • „Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis in der Union verwendet wird“.

Ungeachtet des rechtlichen Geltungsbereichs der KI-Verordnung ist mit dem sogenannten „Brüssel-Effekt“ zu rechnen, d. h., dass Rechtsordnungen weltweit wahrscheinlich den Ansatz der EU übernehmen werden, was extraterritoriale Auswirkungen hätte.

 
Ab wann gilt die KI-Verordnung?

Auf diese Frage gibt es derzeit noch keine genaue Antwort. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der abschließende Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Ende 2022 stattfinden wird. Somit wird die KI-Verordnung etwa Ende 2022 oder Anfang 2023 in Kraft treten. Gemäß Art. 85 wird die KI-Verordnung dann 24 Monate nach diesem Datum gelten.

Unsere KI-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte

Unsere Expertinnen und Experten stehen Ihnen zum Thema AI Act gern zur Verfügung. Kontaktieren Sie sie gerne direkt oder schreiben Sie eine E-Mail an aiact@taylorwessing.com!

 

Interface-Ausgabe zur KI-Verordnung

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