Überblick über die KI-Verordnung der EU (AI-Act)

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI), auch bekannt als KI-Verordnung, vorgelegt. Die KI-Verordnung der EU gilt als fundamentaler Grundstein für die Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU.

Unsere KI-Anwältinnen und -Anwälte stellen Ihnen hier alle notwendigen Informationen sowie den aktuellen Stand der KI-Verordnung der EU bereit. Darunter:

Einen Artikel-Feed mit relevanten Artikeln und Kommentaren,
den Taylor-Wessing-Gesetzgebungs-Tracker,
Links zu allen relevanten Dokumenten,
graphische Übersichten zu spezifischen Themen des AI Acts,
ein FAQ
sowie relevante Links zu weiteren Informationen und Recherchen der KI-Verordnung.

Diese Seite wird von Taylor Wessings KI-Anwältinnen und -Anwälten des TMT Teams mit Sitz in Düsseldorf betreut. Wir beraten unsere Mandanten im IT-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und haben besondere Erfahrung in Rechtsfragen der Digitalisierung sowie der Künstlichen Intelligenz.

Da sich die KI-Verordnung der EU noch mitten im Gesetzgebungsprozess befindet und diese Seite laufend aktualisiert wird, möchten wir alle Besucherinnen und Besucher ermutigen, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf!

Detaillierte Insights von unseren Expert:innen zur KI-Verordnung

Technology, Media & Communications

Die KI-Verordnung – Zeitenwende in der KI-Regulierung? Ein Überblick.

17. November 2021

von Fritz–Ulli Pieper, LL.M.

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Artificial Intelligence & Machine Learning

Artificial Intelligence Act (AIA) - Rechtliche Unsicherheit für Medizinproduktehersteller

22. November 2021

Briefing

von Dr. Daniel Tietjen und Dr. Niclas von Woedtke, MBA (Kellogg/ WHU)

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KI-Verordnung (AI-Act)

KI-Regulierung in der EU und Schweiz

Folgt die Schweiz dem Vorstoß der EU?

27. Dezember 2021

In-depth analysis

von Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E

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Technology, Media & Communications

EU moves to ban high-risk AI

24. Mai 2021

von Debbie Heywood

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Technology, Media & Communications

Der „Artificial Intelligence Act”

Ein Prestigeprojekt der EU unter die Lupe genommen

20. Mai 2021

In-depth analysis

von Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E

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Die KI-Verordnung der EU: Gesetzgebungs-Tracker

Um den aktuellen Stand der KI-Verordnung besser zu verstehen und keine Entwicklung zu verpassen, stellen wir Ihnen den Gesetzgebungsprozess im Gesetzgebungs-Tracker vor:

Date	Description	Link
15. Juni 2022	Kompromisstext in der konsolidierten Fassung der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
13. Juni 2022	Änderungen - Berichtsentwurf des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)	310-538 EN 774-1189 EL 1581-2005 EL 3020-3312 EN
16. Mai 2022	Fortschrittsbericht der französischen Ratspräsidentschaft	EN
13. Mai 2022	Kompromisstext für Art. 3 (1b), 4a-4c von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
11. Mai 2022	Prüfung des Berichtsentwurfs durch den gemeinsamen IMCO-LIBE-Ausschuss	EN
06. Mai 2022	Kompromisstext für Art. 56-58, 63-69 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
03. Mai 2022	Kompromisstext für Art. 70-85 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
25. April 2022	Kompromisstext für Art. 30-39, 59-62 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
20. April 2022	Berichtsentwurf des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)	EN
04. April 2022	Kompromisstext im Bereich Justiz und Inneres von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
07. März 2022	Kompromisstext für Art. 53-55a von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
03. März 2022	Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)	EN
02. März 2022	Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI)	EN
21. Februar 2022	Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT)	EN
15. Februar 2022	Kompromisstext für Art. 40-52 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
03. Februar 2022	Kompromisstext für Art. 16-29 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
25. Januar 2022	Erster gemeinsamer Meinungsaustausch der leitenden Ausschüsse (IMCO und LIBE)	EN
13. Januar 2022	Kompromisstext für Art. 8-15 von der französischen Ratspräsidentschaft	FR/EN
01. Dezember 2021	Ankündigung, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gemeinsam die Verhandlungen über das Gesetz über künstliche Intelligenz führen werden, mit Brando Benifei und Ioan-Dragoş Tudorache als Berichterstatter.
29. November 2021	Kompromisstext des slowenischen Ratsvorsitzes	EN
06. August 2021	Konsultationszeitraum beendet mit insgesamt 304 Rückmeldungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO).	Feedback and statistics
21. April 2021	Die Kommission veröffentlicht ihren Vorschlag für die KI-Verordnung.	EN / DE

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Umfassend informiert: Relevante Dokumente zur KI-Verordnung

Europäische Kommission

21. April 2021 Vorschlag KI-Verordnung

21. April 2021 KI-Verordnung Annex

Europäisches Parlament

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

20. April 2022 Berichtsentwurf – Änderungsvorschläge zur KI-Verordnung

13. Juni 2022 Änderungen 310-538 des Berichtsentwurfs

13. Juni 2022 Änderungen 774-1189 (EL) des Berichtsentwurfs

13. Juni 2022 Änderungen 1581-2005 (EL) des Berichtsentwurfs

13. Juni 2022 Änderungen 3020-3312 des Berichtsentwurfs

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

03. März 2022 Stellungnahmeentwurf zur KI-Verordnung

31. März 2022 Änderungen 127-381 des Stellungnahmeentwurfs

31. März 2022 Änderungen 382-663 des Stellungnahmeentwurfs

Rechtsausschuss (JURI)

02. März 2022 Stellungnahmeentwurf zur KI-Verordnung

24. März 2022 Änderungen 310-527 des Stellungnahmeentwurfs

24. März 2022 Änderungen 528-746 des Stellungnahmeentwurfs

24. März 2022 Änderungen 747-965 des Stellungnahmeentwurfs

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)

21. Februar 2022 Stellungnahmeentwurf zur KI-Verordnung

01. April 2022 Änderungen 57-270 des Stellungnahmeentwurfs

Rat

Sonstige

30. März 2022 Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

29. Dezember 2021 Stellungnahme I der Europäischen Zentralbank

29. Dezember 2021 Stellungnahme II der Europäischen Zentralbank

02. Dezember 2021 Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen

November 2021 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

22. September 2021 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC)

10. August 2021 Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft

06. August 2021 Stellungnahme des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie

06. August 2021 Feedback des KI-Verbandes

06. August 2021 Stellungnahme des BVDW

04. August 2021 Stellungnahme des BVMed - Bundesverband für Medizintechnologie

30. Juni 2021 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes

18. Juni 2021 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS)

KI-Verordnung: Bußgelder

Verschaffen Sie sich einen Überblick

Mehr

FAQ zur KI-Verordnung

Was ist Künstliche Intelligenz?

Art. 3 Abs. 1 der vorgeschlagenen KI-Verordnung definiert Systeme der künstlichen Intelligenz weit als "Software, die mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren".

Bei den in Anhang I aufgeführten Techniken und Ansätzen handelt es sich unter anderem um maschinelles Lernen einschließlich Deep Learning oder logik- und wissensbasierte Ansätze.

Was regelt die KI-Verordnung der EU?

Ziel der KI-Verordnung ist die Harmonisierung der Vorschriften für KI-Systeme in der Europäischen Union. Aufbauend auf ihrem risikobasierten Ansatz regelt sie das Verbot bestimmter KI-Systeme und legt Verpflichtungen und entsprechende Geldbußen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen fest.

Wer ist von der KI-Verordnung betroffen?

Die KI-Verordnung richtet sich hauptsächlich an Anbieter von KI-Systemen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Produkthersteller, Einführer, Händler, Nutzer oder sonstige Dritte verpflichtet sein. Diese sind in Art. 3 jeweils definiert.

Ist die KI-Verordnung auch außerhalb der EU relevant?

Laut Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung für:

„Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind“,
„Nutzer von KI-Systemen, die sich in der Union befinden“ und
„Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis in der Union verwendet wird“.

Ungeachtet des rechtlichen Geltungsbereichs der KI-Verordnung ist mit dem sogenannten „Brüssel-Effekt“ zu rechnen, d. h., dass Rechtsordnungen weltweit wahrscheinlich den Ansatz der EU übernehmen werden, was extraterritoriale Auswirkungen hätte.

Ab wann gilt die KI-Verordnung?

Auf diese Frage gibt es derzeit noch keine genaue Antwort. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der abschließende Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Ende 2022 stattfinden wird. Somit wird die KI-Verordnung etwa Ende 2022 oder Anfang 2023 in Kraft treten. Gemäß Art. 85 wird die KI-Verordnung dann 24 Monate nach diesem Datum gelten.

Relevante Links zur KI-Verordnung

Unsere KI-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte

Unsere Expertinnen und Experten stehen Ihnen zum Thema AI Act gern zur Verfügung. Kontaktieren Sie sie gerne direkt oder schreiben Sie eine E-Mail an aiact@taylorwessing.com!

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