Update aus Berlin zur politischen Diskussion rund um iMVZ

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Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist seit seiner Einführung politisch umstritten. Es hat sich aber bewährt und ist unverzichtbar, um eine hochwertige flächendeckende ambulante Versorgung sicherzustellen – und zwar gerade auch MVZ in den Händen nicht-ärztlicher Investoren (iMVZ). Derzeit wird erneut über eine sehr grundlegende Reform diskutiert. Es wäre aber ein verhängnisvoller Irrweg, die derzeit vorliegenden Vorschläge der Hardliner umzusetzen. Denn ohne nicht-ärztlich gehaltene MVZ können die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigt werden: die demografische Entwicklung, die geänderte Berufs- und Lebensplanung jüngerer Medizinerinnen und Mediziner, die notwendige Ambulantisierung und die Investitionen in moderne Medizintechnik und vor allem die Digitalisierung. Die Sorge, dass nicht-ärztliche Gesellschafter von Medizinischen Versorgungszentren aus reinem Gewinninteresse die Belange der medizinischen Qualität, der Grundversorgung kranker Menschen und auch der rechtlichen Compliance hintanstellen würden, ist unbegründet. Und auch wenn es bei der Debatte vordergründig um die Sicherstellung der guten (zahn)ärztlichen Versorgung gehen soll, wird im Kern um wirtschaftliche Interessen gerungen. Das zeigen die Polemik bei der Berichterstattung zum Thema, fragwürdige Studien und stark gefärbte Stellungnahmen. Vorschläge zur Sicherung der Versorgungsqualität oder Stärkung der bereits vorhandenen (zahn)ärztlichen Freiberuflichkeit fehlen komplett. Es bleibt zu hoffen, dass Fakten und die Evidenz die politischen Entscheidungsträger leiten.

Stand der Diskussion

• Es tagt regelmäßig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „iMVZ Regulierung“. Eine gesetzliche MVZ-Regulierung, deren Inhalt noch diskutiert wird, soll möglicherweise im „GKV-Versorgungsstärkungsgesetz II" münden. Das Gesetz ist nach unseren Informationen für Ende 2023 (Inkrafttreten) avisiert. Aktuell verzögern sich jedoch alle Gesetzesvorhaben.

• Der Inhalt ist derzeit noch nicht vorhersehbar (siehe nachstehende Punkte).
• Die Diskussion reicht von Schilderpflicht, MVZ-Register bis hin zur regionalen oder fachlichen Beschränkung der Gründungseigenschaften für Krankenhäuser und zu einem nur befristeten Bestandsschutz für bestehende MVZ.
• Es gibt aber auch Stimmen, die eine weitere Regulierung für nicht notwendig halten.

• Zeitgleich wird eine in Teilen polemische (Presse-)Kampagne geführt.

• Z.B. Spekulationsobjekt Gesundheit: Seit vielen Jahren weist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns immer wieder auf die Gefahren des Eindringens in- und ausländischer Finanzinvestoren in unser solidarisches Gesundheitssystem hin.
• Z.B. Spekulanten greifen nach Arztpraxen: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren hunderte Arztpraxen in Deutschland aufgekauft. Sie spekulieren auf hohe Gewinne. Und das hat Folgen für Ärzte und Patienten.
• Leider bläst nun aktuell auch Karl Lauterbach dieselbe Melodie – siehe die anbei gegilbte Passage im Interview mit der ZEIT vom 15.12.2022.

• Untermauert werden die Positionen von seriösen, teils aber auch fragwürdigen Studien und Gutachten.

• Besonders fragwürdig: Die KV Bayerns hat eine beim IGES-Institut in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse vorgestellt, mit der – ausweislich der am 7. April 2022 veröffentlichten Pressemeldung – als Kernaussage vorgeblich belegt wird, dass “in investorengetragenen MVZ die abgerechneten Honorarvolumina deutlich über denen in anderen MVZ [liegen].” Deshalb dürfe die Politik nicht länger tatenlos zusehen, wie der Einfluss von Kapitalinvestoren auf das Gesundheitswesen permanent wächst. Hier geht es zur Stellungnahme.
• Zuletzt hat der Bundesverband nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK e.V.) hat bei DICE Consult, u.a. bei Prof. Dr. Haucap, ehem. Vorsitzender der Monopol-Kommission ein Gutachten zur „Monopolen in der Zahnmedizin“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen nun vor und zeigen, dass für die Zahnheilkunde nicht von Monopolen ausgegangen werden kann. Begründet wird dies mit der Einführung der Höchstversorgungsquoten nach § 95 1b SGB V durch das TSVG

• Ebenso gibt es einen regen Austausch von Stellungnahmen.

• Aktuell (20.12.2022): Die für MVZ-Gesetzgebung nicht zuständige Bundesärztekammer (BÄK) schlägt sehr harte Einschränkungen für Investoren-MVZ vor, z. B.

• Einschränkung der Gründungsfähigkeit von Krankenhäusern fachlich und räumlich,
• Wiedereinführung der Fachübergreiflichkeit,
• Bestandsschutz nur bis 31.12.2032.
• PDF anbei

• Die Ersatzkassen sprechen sich klar für eine Träger:innen-Vielfalt aus. Gleichzeitig müssen jedoch die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Versorgung gesichert und Marktkonzentrationen verhindert werden. Hier erfahren Sie mehr (vdek).
• Die Verbände BMVZ e.V. und BBMV e.V. machen hier ein gute Arbeit und tragen zur Versachlichung der Debatte erheblich bei. Siehe Positionspapier BBMV. 

Rechtliche Einschätzung zur möglichen Regulierung

• Alle gesetzlichen Eingriffe müssen sich an der Verfassung (insbesondere Art. 12 Abs. 1 und Art 14 Abs. 1 GG) messen lassen. Zum einen müsste eine Gefährdung von Allgemeinwohlbelangen dargelegt werden. Zum anderen müssten die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sein.

• Dabei hatte die letzte Regierung ein Gutachten beauftragt, das zu der Einschätzung kommt, dass eine Beschränkung der Gründungseigenschaften für Krankenhäuser nicht erforderlich sei. Prof. Dr. Andreas Ladurner et al.: Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Rechtsgutachten erstattet dem Bundesministerium für Gesundheit im November 2020.
• Und die gesetzlich normierte (zahn)ärztliche Freiberuflichkeit bietet ausreichende Möglichkeiten, sich vor eventuellen Eingriffen der iMVZ-Betreiber zu wehren. Siehe hierzu auch den offenen Brief der MVZ-Ärzt:innen.
• Eine Quotenregelung wie sie für zMVZ gilt, wäre z.B. ein milderes Mittel als die fachliche oder regionale Beschränkung oder gar die Untersagung der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser.
• Zur Verfassungsmäßigkeit siehe auch einen Beitrag von Prof. Dr. Jens Prütting, LL.M. oec., Dr. Max Georg Hügel, M.Sc. und Maren Sowa.

Fazit & wie geht es weiter?

• Es gibt keinen Grund zur Panik.
• Es gilt jetzt, mit guten Argumenten und Tatsachenvortrag für die eigene Position zu werben – z.B. über eine aktive Mitgliedschaft im BBMV oder BMVZ oder z.B. über unseren Public-Affairs Spezialisten Hans Joachim Reck.

Wir beobachten weiterhin die politische Entwicklung und bringen uns aktiv in die Diskussion ein. Gerne stehen wir für einen Austausch mit Ihnen zur Verfügung.