Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu, und wir ziehen Bilanz: Welche wegweisenden Entscheidungen im Marken- und Wettbewerbsrecht aus diesem Jahr bleiben besonders in Erinnerung? Wir haben für Sie eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen zusammengestellt – eine subjektive, aber hoffentlich inspirierende Rückschau auf das Jahr 2024.
1. EuGH: Keine „Reparaturklausel“ im Markenrecht
Gleich zu Beginn des Jahres 2024 hat der EuGH die Rechte von Markeninhabern auf dem Auto-Ersatzteilmarkt gestärkt (Urteil vom 25. Januar 2024, Rs. C-334/22). In einem Vorlageverfahren aus Polen erzielte Audi einen entscheidenden Sieg. Der Fall drehte sich um eine Halterung für das Audi-Emblem auf Kühlergrills, die der EuGH als Verletzung der Marke „Audi“ einstufte. Er stellte klar, dass die „Reparaturklausel“ des Geschmacksmusterrechts nicht auf das Markenrecht übertragbar ist. Ein Triumph für Automarken! Lesen Sie hier noch einmal die detaillierten Erläuterungen zum Fall von Franziska Ley.
2. BGH zu Formmarken – kann die Form als Herkunftshinweis dienen?
Die Nutzung von Marken für Modellautos sorgt immer wieder für Zündstoff zwischen Markeninhabern und Modellherstellern. So musste der BGH im Januar 2023 über die Verwendung der Wortmarke „DACHSER“ auf einem Modell-LKW entscheiden (siehe dazu unser Insight hier). Im Mai 2024 ging es dann um die Frage, ob die Form eines Spielzeugs auf seine kommerzielle Herkunft hinweisen kann (Urteil vom 2. Mai 2024, I ZR 23/23): VW, Inhaberin einer Form- bzw. 3D-Marke für den „VW Bulli“, sah sich mit einem Modellfahrzeughersteller konfrontiert, der diese Marke ohne Lizenz nutzte. Der BGH fragt sich, ob die Marke als Herkunftshinweis dienen kann oder ob der Verkehr darin lediglich die Ware selbst erkennt. Für eine ausführliche Analyse von Philipp Grotkamp klicken Sie hier.
3. BGH: Strenge Anforderungen an die Werbung mit „klimaneutral“
Im Juni 2024 sorgte der BGH mit einem Paukenschlag für Aufsehen: In einem wegweisenden Greenwashing-Urteil zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ kippte er die Entscheidungen der Vorinstanzen (Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23). Für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ gelten nach dem Urteil strenge Vorgaben – vor allem, wenn zur Erreichung der Klimaneutralität (auch) auf Kompensationsmaßnahmen gesetzt wird. Andreas Bauer hat sich hier mit dem Urteil auseinander gesetzt.
4. BGH zu Sternebewertungen
Im Sommer 2024 fällte der BGH ein weiteres Urteil mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis: In seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (I ZR 143/23) stellte er klar, welche Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit Sternebewertungen erfüllen müssen. Danach müssen zwar die Gesamtzahl der abgegebenen Bewertungen sowie der Bewertungszeitraum angegeben werden. Eine Pflicht zur detaillierten Aufschlüsselung der Bewertungen nach den einzelnen Sterneklassen hingegen gibt es nach Auffassung des BGH aber nicht. Ann Kristin Nielebock hat sich hier ausführlich mit dem Urteil befasst.
5. EuGH schiebt Rabatt-Tricks einen Riegel vor
Im September entschied der EuGH einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Discounter ALDI zugunsten von Verbrauchern und erklärte die in der Praxis beliebten „Rabatt-Tricks“ in der Werbung für unzulässig (Urteil vom 26. September 2024, Rs. C-330/23 – ALDI Süd ./. Wettbewerbszentrale). Die gängige Werbepraxis der sog. „Preisschaukelei“, bei der Preise künstlich heraufgesetzt werden, um später mit größeren Rabatten werben zu können, ist damit Geschichte. Nun müssen Werbende bei der Rabatt-Berechnung und -Bewerbung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zugrunde legen. Eine ausführliche Analyse der Entscheidung von Andreas Bauer und Antonia Deml finden Sie hier.
Das Jahr 2024 hat uns mit einer Vielzahl von spannenden und wegweisenden Entscheidungen im Marken- und Wettbewerbsrecht überrascht. Von Modellautos über Sterne bis hin zu Greenwashing – die Rechtsprechung hat uns in Atem gehalten. Wir sind gespannt, welche Entwicklungen uns das nächste Jahr bringen wird. Bleiben Sie dran, wir halten Sie in unserem Newsletter auf dem Laufenden!
