Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu sog. Green Claims (Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on green claims) sieht detaillierte Anforderungen für Informationspflichten und die Belegbarkeit bei umweltbezogener Werbung vor. Der Entwurf soll die Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (COM 2022 (143)) ergänzen, die unter anderem die Verwendung bestimmter umweltbezogener Claims und Nachhaltigkeitssiegel ganz verbieten will (siehe dazu unser Insight vom Dezember 2022). Die Kommission will den Richtlinienentwurf offiziell erst am 22. März 2023 vorstellen, er ist aber schon jetzt publik geworden.

Mit der neuen Richtlinie sollen europaweite, einheitliche Standards zu Informationspflichten und zur Belegbarkeit umweltbezogener Werbung geschaffen werden. Diese Standards enthalten strenge Maßstäbe und gehen zum Teil deutlich über die Anforderungen an die Nachweisbarkeit von umweltbezogener Werbung, die die deutsche Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit entwickelt hat, hinaus. Daneben sieht die Richtlinie auch vor, dass die Mitgliedstaaten Bußgeldvorschriften einführen, um Verstöße gegen die Vorgaben aus der Richtlinie angemessen und effektiv zu sanktionieren. Derartige Sanktionen wären im deutschen Lauterkeitsrecht Neuland und könnten erhebliche wirtschaftliche Risiken für werbende Unternehmen bedeuten.

Der Entwurf zeigt, dass der europäische Gesetzgeber die weitverbreitete Praxis, mit umweltbezogenen Claims zu werben, zukünftig viel strikter reglementieren will und ihm die bisherigen Sanktionsinstrumente in den Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Aufgrund der weitreichenden Folgen, die sich aus dieser Richtlinie und der „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ für werbende Unternehmen ergeben werden, sollten Unternehmen die Gesetzgebungsverfahren und weitere Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene genau im Blick behalten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.