Wie prägen rechtliche Entwicklungen die Zukunft der Ladeinfrastruktur und Elektromobilität?

Welche Verordnungen regeln aktuell den Ausbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur?

Die Anforderungen an den Ausbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur steigen – nicht zuletzt durch die seit April 2024 geltende AFIR-Verordnung der EU und in Deutschland durch das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Während die AFIR-Verordnung europaweite Anforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte regelt, zielt das GEIG auf die Integration von Ladeinfrastruktur in privaten und gewerblichen Gebäuden ab – insbesondere bei Neubauten und größeren Renovierungen.

Wer ist von der AFIR-Verordnung und dem GEIG betroffen?

Die Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR-Verordnung) setzt verbindliche EU-weite Vorgaben für Ausbau, Betrieb und Interoperabilität. Als unmittelbares geltendes EU-Recht verpflichtet sie Betreiber, Hersteller, Flächeninhaber und Mobilitätsdienstleister unter anderem zu umfassender Nachrüstung, Preistransparenz und Datenverfügbarkeit. Das GEIG gilt seit dem 25. März 2021 und setzt die EU-Gebäuderichtlinie (2018/844/EU) in deutsches Recht um. Deutschland begleitet die Umsetzung der AFIR-Verordnung, die teilweise die deutsche Ladesäulenverordnung (LSV) ersetzt, durch flankierende Maßnahmen wie die Fortschreibung des Nationalen Strategierahmens (NSR), die Anpassung technischer Standards und die Organisation der praktischen Umsetzungspflichten. Für alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette – vom Hardwareanbieter bis zum Energiedienstleister – ergeben sich daraus teilweise erhebliche rechtliche, technische und organisatorische Herausforderungen.

Welche weiteren rechtlichen Aspekte sind hier relevant?

Unser Team berät umfassend zu den aus AFIR resultierenden sowie zu allen sich aus dem GEIG ergebenden rechtlichen Aspekten (z.B. zu Pflichten bei Neubau und Sanierung). Daneben beraten wir in einem interdisziplinären Team zu weiteren relevanten rechtlichen Aspekten, die sich bspw. aus dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung des Ladevorgangs und etwaigen Fahrtkostenerstattungen bei Firmenfahrzeugflotten, der Ladesäulenverordnung sowie dem Bereich des bidirektionalen Ladens, der DSGVO, dem EnWG und weiteren Regelwerken sowie der Sektoruntersuchung Ladeninfrastruktur des Bundeskartellamts ergeben. Insbesondere mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Energiesteuer- und Stromgesetzes erwarten wir praktische Vereinfachungen beim bidirektionalen Laden, um die Attraktivität der Elektromobilität auch durch diesen Aspekt nochmals zu steigern.

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