Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) hat zum 18. Januar 2025 die Gebühren für Markenanmeldungen zum Teil deutlich erhöht und Zuschlagsgebühren für bestimmte Fälle eingeführt. Als Begründung nennt das USPTO, dass mit der Anhebung der Gebühren die Kosten des Amts für die Bereitstellung von Markendienstleistungen und die Verwaltung des US-Markensystems genauer widergespiegelt werden.

Wir stellen Ihnen nachfolgend die bedeutendsten Erhöhungen sowie ihre Auswirkungen auf die Praxis für Ihre US-Marken vor.

Änderung der Anmeldegebühren

Bis zum 18. Januar 2025 bot das USPTO zwei verschiedene Anmeldeoptionen an – das eingeschränktere Trademark Electronic Application System (TEAS) Plus (250 USD) und das flexiblere TEAS Standard (350 USD). Diese Anmeldeoptionen werden durch eine einzige Standardanmeldung ersetzt, die als „Basisanmeldung“ bezeichnet wird und 350 USD pro Klasse kostet. Darüber hinaus wurde die Gebühr für die Einreichung einer IR-Erstreckung gemäß Abschnitt 66(a) des Markengesetzes (Madrider Protokoll) von 500 auf 600 USD pro Klasse erhöht.

Einführung von Zuschlagsgebühren

Zusätzlich zu der neuen Anmeldegebühr hat das USPTO Zuschlagsgebühren eingeführt, die allerdings - jedenfalls zunächst - nur für nationale Anmeldungen gelten, nicht für die Erstreckung einer IR-Marke über die WIPO:

• Zuschlag für unvollständige und unzureichende Anmeldungen
  Um die Effizienz der Prüfungen zu verbessern, erhebt das USPTO seit 18. Januar 2025 einen Zuschlag von 100 USD pro Klasse für Anmeldungen, die unvollständig sind oder nicht ausreichende Informationen enthalten.
• Neue Gebühren für Waren- und Dienstleistungsbeschreibungen
  Ebenfalls neu: Das USPTO erhebt zusätzliche Gebühren für individuelle Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, die nicht das „Trademark Next Generation ID Manual“ nutzen. Damit sollen lange und individuelle Beschreibungen vermieden werden, deren Prüfung durch die Prüfer viel Zeit in Anspruch nehmen kann.

Antragsteller müssen

1. eine Gebühr von 200 USD pro Klasse zahlen, wenn sie das Freitextfeld für die Auflistung von Waren und Dienstleistungen verwenden, statt die vorab genehmigten Beschreibungen aus dem ID Manual zu verwenden, und
2. eine Gebühr von 200 USD pro Klasse für jeweils 1.000 Zeichen zahlen, die über die ersten 1.000 Zeichen in jeder Klassenbeschreibung hinaus verwendet werden.

Diese Änderung könnte zu erheblichen Gebührenerhöhungen für die Anmeldung von Marken führen, die ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erfordern.

Erhöhte Gebühren für Erklärung über die tatsächliche Benutzung (Statement of Use)

Weiter hat das USPTO die für die Einreichung von Erklärungen über die tatsächliche Benutzung der Marke (Statement of Use) von 100 USD pro Klasse auf 150 USD pro Klasse erhöht. Laut USPTO war die Erhöhung dieser Gebühren, die seit 2002 nicht mehr angepasst wurden, nötig, da der tatsächliche Aufwand für die Bearbeitung von Benutzungsnachweisen immens gestiegen sei.

Erhöhte Gebühren für die Verlängerung von Marken

Auch die Gebühren für die Verlängerung der Schutzdauer von Marken wurden pro Klasse um 25 USD erhöht.

Was müssen Sie tun?

Markeninhaber sollten ihre Anmeldestrategien sorgfältig prüfen, um die Auswirkungen dieser Gebührenerhöhungen auf ihre Markenbudgets zu minimieren:

• Vor Einreichung einer Anmeldung sollte das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis mit dem ID Manual abgeglichen und ggf. angepasst werden.
• Ausufernde Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse sollten vermieden werden. Insbesondere bei der Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität mit zahlreichen Waren-/Dienstleistungen sollte die Liste der Waren-/Dienstleistungen ggf. reduziert werden.

Übersicht über die wichtigsten Gebührenerhöhungen