16. April 2020
Die Themen im Überblick:
Platform-to-Business-Verordnung als neuer Rechtsrahmen für Anbieter von Online-Vermittlungsplattformen und Online-Suchmaschinen
Im Juli 2020 tritt die Platform-to-Business-Verordnung in Kraft und wird insbesondere das Verhältnis zwischen Online-Vermittlungsdiensten und gewerblichen Nutzern regeln. Plattformbetreiber haben einen Kanon neuer Rechtspflichten im Zusammenhang mit eingesetzten Ranking-Mechanismen und AGB zu beachten und ein internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten.
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Schlussanträge des Generalanwalts in Rs. C-264/19: Auskunftsrecht der Enforcement-RL umfasst weder E-Mail-Adresse noch Telefonnummer oder IP-Adresse
Zwingt Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG einen Hosting-Dienst, dem Rechteinhaber Auskunft über E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse eines Nutzers zu erteilen, der eine Urheberrechtsverletzung über diesen Dienst begangen hat? Generalanwalt Henrik Saugmansgaard Øe meint in seinen am 2. April 2020 vorgelegten Schlussanträgen: Nein (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Rs. C-264/19).
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Die Auswirkungen des Brexit auf EU-Datenexporte ins Vereinigte Königreich
Seit Anfang des Jahres steht fest: Der Brexit ist Realität. Was bedeutet dies für Datenexporte aus der EU ins Vereinigte Königreich? Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch in Zukunft ins Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.
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Cyber Crime & Corona: BSI sieht erhöhtes Bedrohungsrisiko für Unternehmen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht in der Corona-Krise ein erhöhtes Bedrohungsrisiko für die Cyber-Sicherheit von Unternehmen. Dabei wird das Risiko für Cyberattacken insbesondere durch die Unerfahrenheit vieler Unternehmen und Mitarbeiter im Umgang mit neuen Technologien in Zeiten vermehrten Arbeitens im Home Office und dem hohen Zeitdruck und der daraus resultierenden Fehleranfälligkeit der Umsetzung technischer Lösungen in der Corona Krise erzeugt. Erfahren Sie hier, warum IT-Sicherheit jetzt besonders wichtig ist.
von Philipp Koehler
von mehreren Autoren
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E und Wiebke Reuter, LL.M. (London)