Life Sciences, Healthcare & Patents
Transformationsfonds: Bundesgesundheitsministerium konkretisiert Voraussetzungen für Förderungen im Rahmen der Krankenhausreform
- Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung („KHTFV“) lässt erkennen, welche Veränderungen im Rahmen der Krankenhausreform konkret finanziell unterstützt werden
- Welche Vorhaben sind (nicht) förderfähig? Welches Verfahren ist vorgesehen?
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Why 2024 was pivotal for SEPs in Europe and what to expect from 2025
- Im Jahr 2024 machten Patentinhaber Patente geltend, die für die viel diskutierten Mobilfunkstandards (4G, 5G, WiFi, HEVC usw.) unerlässlich sind, und darüber hinaus entwickelten sie aktiv neue Anwendungsbereiche für die Lizenzierung, darunter z. B. die IoT- und Smart-Meter-Branche
- Patentinhaber haben sich weiterhin für die Durchsetzung von Patenten an nationale Gerichte in Europa gewandt und beziehen nun zunehmend auch das Einheitliche Patentgericht in ihre Überlegungen ein
- Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen zusammen
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The EU pharmaceutical package: a reform project between progress and open questions
- Die neue Arzneimittelstrategie für Europa, die erstmals 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, soll die europäische Pharmaindustrie zukunfts- und wettbewerbsfähig machen
- Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken, Forschung und Innovation zu fördern und den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln zu verbessern
- Die Europäische Kommission hat ihre Reformvorschläge am 26. April 2023 im sogenannten „EU-Arzneimittelpaket“ veröffentlicht – die Reformvorschläge reagieren auch auf Schwachstellen, die durch die COVID-19-Pandemie deutlich geworden sind
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Effects of the new German Medical Research Act on Clinical Trials
- Studien zeigen einen besorgniserregenden Trend: Der Pharmastandort Europa und insbesondere Deutschland wird für die Durchführung klinischer Studien immer unattraktiver
- Zu den Hauptursachen für diese Verschiebung zählen günstigere regulatorische und finanzielle Bedingungen sowie eine schnellere Patientenrekrutierung in Asien und Amerika
- Mit dem neuen Medizinforschungsgesetz will Deutschland nun gezielt gegensteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland attraktiver zu machen
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Auswirkungen des Data Act auf Medizin- und Gesundheitsprodukte
- Der Data Act trat am 11. Januar 2024 in Kraft und ist grundsätzlich ab dem 12. September 2025 anwendbar – das betrifft auch den Medizinproduktesektor
- Als Grundlage für eine Data Sharing Economy in der EU regelt der Data Act den Zugang zu und die faire Nutzung von Daten
- Die neuen Regelungen bergen aber auch Risiken für die betroffenen Unternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber – neben die bisher geltende Regulierung tritt nun noch der Data Act, der in einigen Fällen zu Überschneidungen und Spannungsfeldern mit bestehender Gesetzgebung führen kann
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What will 2025 bring for pharma & biotech patents?
- Gewährt die Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden ein subjektives zivilrechtliches Recht auf Marktexklusivität? Was sind die Kriterien für die Erlangung einer SPC für ein Kombinationsprodukt?
- Verfahrenspatente im internationalen Kontext – wann liegt eine Verletzung eines Verfahrenspatents in Deutschland/dem UPC vor?
- Wettbewerbsrecht: Das Spiel der Spaltungen – ist es vorbei?
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Große Wirkung des Kleingedruckten: Die Abgrenzung von Kosmetika und Arzneimitteln – VG Köln
- Ob ein Produkt als Kosmetikum oder zulassungspflichtiges Arzneimittel eingestuft wird, ist für den Hersteller von großer Bedeutung
- Erst kürzlich befasste sich das Verwaltungsgericht Köln mit der Frage, ob eine Creme zur Pflege bei trockener Haut und Neurodermitis als Kosmetikum oder Arzneimittel einzuordnen ist (Urteil vom 13.08.2024 – Az. 7 K 2494/22)
- Der Fall veranschaulicht, welche Aspekte Hersteller bei der Vermarktung und Gestaltung ihrer Produkte berücksichtigen müssen, um eine Einstufung als Arzneimittel zu vermeiden
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Game over for the divisional game?
- Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission hat eine Patentanmeldestrategie ins Rampenlicht gerückt, die Juristen im Bereich Generika bestens bekannt ist, nämlich das sogenannte „Divisional Game“
- Bisher wurde die Anwendung dieses Verfahrens durch Patentinhaber meist als eine manchmal lästige, aber zulässige strategische Nutzung des bestehenden Patentsystems akzeptiert – wenn sie eine Partei betraf, die mit zahlreichen Teilpatenten konfrontiert war
- Die Situation ist insofern neu, als sich nun eine Wettbewerbsbehörde – und nicht irgendeine – für diese Praxis interessiert
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Podcast
The impact of the Unified Patent Court (UPC) on national patent litigation
- Unsere Experten erörtern, warum die deutschen Abteilungen des UPC so beliebt sind, welche Schritte Irland unternehmen muss, um dem Gericht beizutreten und wie sich dies auf die Patentpraxis im Vereinigten Königreich ausgewirkt hat
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Webinare
Coffee Break Life Sciences: UPC – First learnings: Which standard applies the UPC for patents in pharma and biotech preliminary injunction cases?
19. Februar 2025
- Unsere Expertinnen befassen sich mit den Lehren aus den ersten 18 Monaten des Einheitlichen Patentgerichts (UPC)
- Sie geben einen Überblick darüber, wie das UPC Patentstreitigkeiten in der Pharma- und Biotechnologiebranche gestaltet, insbesondere im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen
- Sie erläutern die wichtigsten Überlegungen für Patentinhaber, die ihre Rechte durchsetzen wollen, und für potenzielle Beklagte, die sich in der Komplexität des neuen Systems zurechtfinden wollen
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Digital Devices Discussions | Session #2: How device connectivity brings challenges of Standard-Essential Patents
27. Februar 2025
- Wenn Geräte Kommunikationsstandards (wie WLAN und 5G) verwenden, basieren diese Standards auf Technologien, die häufig patentiert sind
- Große Patentinhaber haben diese Einnahmequelle entdeckt und fordern Lizenzzahlungen, wobei sie mit der Durchsetzung ihrer Patente drohen.
- Wir untersuchen die Folgen für digitale Geräte und Strategien im Tauziehen um standardessenzielle Patente (SEP) und FRAND-Lizenzen
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Digital Devices Discussions | Session #5: Implementing the EU Data Act: Digital Medical Devices and Health Apps in Focus
22. Mai 2025
- Der EU Data Act- schafft einen umfassenden Rahmen für den branchenübergreifenden Datenzugriff und -austausch, der erhebliche Auswirkungen auf digitale medizinische Geräte und Gesundheits-Apps hat
- Diese Technologien stützen sich zunehmend auf große Mengen sensibler Gesundheitsdaten
- In dieser Ausgabe beleuchten wir die wichtigsten Bestimmungen des EU Data Act, die für die digitale Gesundheitslandschaft relevant sind
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Digital Devices Discussions | Session #6: IP strategies and tools to protect hardware, software, data and know-how of machines & gadgets
26. Juni 2025
- Da die heutigen digitalen Geräte immer innovativer und intelligenter werden, wird der Schutz des zugrunde liegenden geistigen Eigentums immer schwieriger
- In dieser Ausgabe werden die rechtlichen Möglichkeiten von Patenten, Urheberrechten, Designs, Geschäftsgeheimnissen und darüber hinaus untersucht und Strategien entwickelt, um die Innovationen von Maschinen und Geräten bestmöglich zu schützen
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Coffee Break Life Sciences Start-ups
- Session #1: Your safe path through the contract jungle: CDAs, MTAs & Co.
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- Session #2: Don’t forget: Early stage IP strategy
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- Session #3: Tips and tricks for your financing round
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- Session #4: R&D Collaborations
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- Session #5: Employment Law in a Nutshell
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- Session #6: Consulting Agreements: Dos and Don’ts
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- Session #7: Clinical trials in the pharmaceutical area: tips and tricks for CTA negotiations
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- Session #8: Clinical trials in the medical devices area: tips and tricks for CTA negotiations
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- Session #9: Data Protection for Life Sciences start-ups, particularly in connection with clinical trials
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- 16. Oktober 2024: Session #10 Think Big – mögliche Exitstrategien
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- 20 November 2024: Session #11 Website, Social Media, Advertising & Co.
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- 18. Dezember 2024: Session #12 Regulatory Peculiarities: Combination Products and Companion Diagnostics
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Blogs
The Unified Patent Court
- Insights, Videos, FAQ und mehr zu allen wichtigen Aspekten rund um der UPC
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