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5. März 2021

Lieferkettengesetz – 2 von 3 Insights

Überblick über den Gesetzentwurf des Lieferkettengesetzes

  • In-depth analysis

Nach langen und zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung am 3. März 2021 das Lieferkettengesetz (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)) auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Der neue Gesetzentwurf ist bereits sehr ausführlich und gliedert insbesondere die Pflichten für Unternehmen detailliert auf. 

Rechtlich bedeutet der Entwurf für Unternehmen vor allem Anpassungs- und Aktualisierungsbedarf in den Bereichen Compliance und nachhaltige Vertragsgestaltung, insbesondere im Rahmen des Einkaufs.

Der aktuelle Gesetzentwurf (Stand: 3. März 2021) lag uns bei der Erstellung dieses Überblicks vor. Im Gesetzgebungsverfahren kann es selbstverständlich noch zu Anpassungen der derzeitigen Regelungen kommen. Das Gesetz soll bis Ende dieser Legislaturperiode (September 2021) verabschiedet werden.

Wer ist betroffen?

  • Ab 01.01.2023: Unternehmen mit in der Regel mindestens 3000 Arbeitnehmern, die ihre Hauptverwaltung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben;
  • ab 01.01.2024: Unternehmen mit in der Regel mindestens 1000 Arbeitnehmern, die ihre Hauptverwaltung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben.

    Beachte:
    Konzernangehörige Gesellschaften werden bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Konzernmutter mitberücksichtigt. Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung nur berücksichtigt, wenn die Einsatzdauer 6 Monate übersteigt.

    Beachte: Auch wenn Unternehmen mit weniger Arbeitnehmern nicht Adressaten des Lieferkettengesetzes sind, können sie doch mittelbar betroffen sein. Denn die unmittelbar betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette bestmöglich durchzusetzen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen können, etwa durch den Einsatz eines Code of Conduct, direkten Einfluss auf die Zulieferer haben. Zudem werden die unmittelbar betroffenen Unternehmen oft auf die aktive Unterstützung der Zulieferer angewiesen sein und sich diese Unterstützung auch vertraglich zusichern lassen, z. B. in Form von Informationspflichten im Rahmen der Risikoanalyse.

Was fordert das Gesetz?

Betroffene Unternehmen haben sich angemessen zu bemühen, dass es im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette zu keinen Verletzungen von Menschenrechten kommt. Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich klar, dass eine bloße Bemühenspflicht begründet wird und keine Erfolgspflicht oder Garantiehaftung.

Eigener Geschäftsbereich

  • Erfasst ist jede Tätigkeit zur Erstellung und Verwertung von Produkten und Dienstleistungen, egal ob an einem inländischen oder ausländischen Standort.

Lieferkette

  • Umfasst sind neben dem eigenen Geschäftsbereich in erster Linie unmittelbare Zulieferer. Das Unternehmen hat aber auch bei mittelbaren Zulieferern unverzüglich eine Risikoanalyse und Präventiv- und Abhilfemaßnahmen durchzuführen, wenn es substantiierte Kenntnis von möglichen menschenrechtlichen Verletzungen oder Verstößen gegen umweltbezogene Pflichten erhält.

    Beachte:
    Sofern versucht wird, die Sorgfaltsanforderungen durch Zwischenschaltung eines unmittelbaren Zulieferers zu umgehen, zählen mittelbare Zulieferer als unmittelbare Zulieferer.

    Beachte:
    Durch „Substantiierte Kenntnis“ können sich die Sorgfaltspflichten stark ausdehnen.

Menschenrechte

  • Diese ergeben sich aus international anerkannten Abkommen, insbesondere den ILO-Kernarbeitsnormen, auf die im Entwurf abschließend verwiesen wird. Das Lieferkettengesetz definiert als menschenrechtliche Risiken vor allem Kinder- und Zwangsarbeit sowie Sklaverei, Missachtung von Arbeitsschutzpflichten und der Koalitionsfreiheit, Ungleichheit und Vorenthalten eines angemessenen Lohns, bestimmte menschenrechtsrelevante Umweltverschmutzungen sowie Landentzug, Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

    Beachte: Die Umwelt berücksichtigt das Gesetz einmal sofern Umweltschädigungen zu Menschenrechtsverletzungen führen (was oft der Fall sein wird), und einmal dadurch, dass die Sorgfaltspflichten der Unternehmen umweltbezogene Pflichten umfassen, die sich aus dem Minamata-Übereinkommen (Risiken durch die Beteiligung an der Herstellung und Entsorgung quecksilberanteiliger Produkte) und dem Stockholmer-
    Übereinkommen (Risiken durch die Produktion oder Verwendung von bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen) ergeben.

Angemessen

  • Was ein Unternehmen zu tun hat, ist abhängig von (i) Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, (ii) Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher, (iii) der zu erwartenden Schwere der Verletzung, (iv) der Umkehrbarkeit der Verletzung, (v) der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts, (vi) der Art des Verursachungsbeitrags.

 

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

Risikomanagement und Risikoanalyse

  • Unternehmen müssen ein angemessenes Risikomanagement einführen bzw. ihr bestehendes Risikomanagement entsprechend anpassen. Unternehmen haben zu ermitteln, ob ein Risiko besteht, dass ihre eigenen geschäftlichen Handlungen oder geschäftliche Handlungen in der Lieferkette Menschenrechte verletzen.

Grundsatzerklärung

  • Unternehmen müssen eine sog. Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtsstrategie verabschieden. Diese Grundsatzerklärung hat das Verfahren zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, die konkreten Risiken und die menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen des Unternehmens an seine Beschäftigten und Zulieferer zu enthalten.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

  • Unternehmen müssen, basierend auf der Risikoanalyse, entsprechende Präventions- und Abhilfemaßnahmen treffen bzw. überprüfen. Das betrifft beispielsweise die Lieferantenauswahl und Lieferantenkontrolle, die Schaffung von Verhaltenskodizes, die Durchführung von Schulungen und auch die nachhaltige Vertragsgestaltung.

Beschwerdeverfahren

  • Unternehmen haben einen Beschwerdemechanismus schriftlich festzulegen, zu implementieren und zu veröffentlichen, über den (potenziell) Betroffene und Personen, die Kenntnis von möglichen Verletzungen haben, auf menschenrechtliche Risiken und Verletzungen hinweisen können.

Dokumentations- und Berichtspflichten

  • Die Erfüllung der menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten ist zu dokumentieren. Hierüber ist zudem jährlich ein Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Bericht ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Einen detaillierten Leitfaden dazu, was Unternehmen nun konkret in welcher Reihenfolge tun können, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten, finden Sie hier.


Wie wird die Einhaltung des Lieferkettengesetzes kontrolliert und durchgesetzt?

Behördliche Maßnahmen

  • Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörde zur Durchsetzung der Menschenrechtsstandards vor. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es kann auf Antrag einer betroffenen Person oder von Amts wegen tätig werden und dem jeweiligen Unternehmen Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards auferlegen. Ihm stehen hierfür weitreichende Informations- und Betretensrechte zu; das betroffene Unternehmen hat es bei der Durchsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.

Besondere Prozessstandschaft

  • Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen können von einem Betroffenen die Ermächtigungen zur Prozessführung erteilt werden.

    Beachte:
    Betroffen kann jede Person entlang der Lieferkette sein, nicht nur die Mitarbeiter des verpflichteten Unternehmens oder des unmittelbaren Zulieferers.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

  • Bußgelder bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten und Berichtspflichten von bis zu EUR 800.000, abhängig von der Art und der Schwere des Verstoßes.

    Beachte:
     Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen bzw. zur Umsetzung eines entsprechenden Abhilfekonzepts bei einem unmittelbaren Zulieferer, droht Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als EUR 400 Millionen eine Geldbuße von bis zu 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes.
  • Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahren.
  • Zivilrechtliche Haftungserweiterungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

    Beachte: Auch wenn somit unwahrscheinlich ist, dass ein deutsches Unternehmen für ein Fehlverhalten eines Zulieferers im Ausland haftet, ist eine Haftung nach den allgemeinen (deliktsrechtlichen) Grundsätzen im deutschen Recht (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) nicht ausgeschlossen.
  • Auch eine Erweiterung der internationalen Geltung durch Ausgestaltung als Eingriffsnorm (= zwingende Anwendung des Lieferkettengesetzes, auch wenn eigentlich das Recht eines anderen Landes einschlägig ist) sieht der Entwurf nicht vor

    Beachte: Tritt der Schaden also in einem anderen Land ein, so wird regelmäßig das Recht dieses Staates – und damit nicht das Lieferkettengesetz – anzuwenden sein. 

Hier geht es zum PDF (Download)

In dieser Serie

Logistik & Transport

Leitfaden zum Gesetzentwurf des Lieferkettengesetzes

Handlungsempfehlungen entlang des gesetzlichen Sorgfaltspflichtenkatalogs

In-depth analysis

von Sebastian Rünz, LL.M. (Toronto), Volker Herrmann, LL.M.

Logistik & Transport

Überblick über den Gesetzentwurf des Lieferkettengesetzes

Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz

In-depth analysis

von Sebastian Rünz, LL.M. (Toronto), Volker Herrmann, LL.M.

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Deutsches vs. europäisches Lieferkettengesetz

Eine Gegenüberstellung

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