Mit dem Gesetzentwurf – Referentenentwurf (hier der Link zur BMJV Seite mit allen Infos: BMJV - Aktuelle Gesetzgebungsverfahren - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren) – zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren steht Deutschland vor einer bedeutenden Änderung im Verbraucherschutzrecht. Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig: „Reparieren ist besser als Wegwerfen. Es schont die Umwelt und auch den Geldbeutel".
Die vorgeschlagenen Änderungen im BGB müssen in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Juli 2026 umgesetzt sein. Der deutsche Entwurf will die Richtlinie 1:1 umsetzen: Verbraucher sollen 3 Jahre Gewährleistungsfrist bekommen, wenn sie zuvor die Reparatur wählen und danach müssen Hersteller bis zum Ende der Fristen in verschiedenen produktbezogenen EU Rechtsakten bis zu sieben ober gar zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells gegen Entgelt reparieren.
Nicht zu verwechseln ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur mit den Reparierbarkeitsanforderungen für Produkte, die bestimmte Batteriekategorien enthalten. Diese Anforderungen ergeben sich aus der Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) und gelten unmittelbar ohne Umsetzungsakt.
Was ändert sich konkret?
Das neue Gesetz bringt drei wesentliche Neuerungen:
1. Verlängerung der Gewährleistungsfrist bei Reparatur
Entscheiden sich Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem mangelhaften Produkt, es reparieren statt austauschen zu lassen, soll sich das Gewährleistungsrecht gegenüber dem Verkäufer danach von zwei auf drei Jahre verlängern.
Bevor ein Verkäufer das Produkt austauscht oder repariert, soll er die Verbraucherin oder den Verbraucher künftig darauf hinweisen müssen, dass die Wahl zwischen Reparatur und Austausch besteht und sich bei einer Reparatur die Gewährleistung danach um ein Jahr verlängert.
2. Neues Recht auf Reparatur außerhalb der Gewährleistung
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Bezug auf bestimmte Produkte zusätzlich ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Insbesondere Hersteller von Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen künftig verpflichtet werden, diese Produkte während der üblichen Lebensdauer (7 oder 10 Jahre nach dem das letzte Stück eines Modells in Verkehr gebracht wurde zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
3. Vorgaben zur Reparierbarkeit
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass Produkte, die üblicherweise repariert werden können, auch tatsächlich reparierbar sein müssen. Andernfalls ist das Produkt mangelhaft. Insbesondere Hersteller von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Smartphones sollen künftig die Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen müssen.
Hersteller sollen zudem künftig grundsätzlich keine Software oder andere technische Schutzmaßnahmen nutzen dürfen, die die Reparatur - zum Beispiel durch unabhängige Reparaturbetriebe - behindern. Technische Schutzmaßnahmen, die durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind, sollen aber weiterhin möglich sein.
Die Reparatur soll auch unter Verwendung anderer als der Originalersatzteile möglich sein, es sei denn, dass dies durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums nicht gerechtfertigt ist.
Wann treten die Änderungen in Kraft?
Man wird sehen müssen, ob das rechtzeitig zum Stichtag 31. Juli 2026 verabschiedet wird.
Das Recht auf Reparatur soll aber auch für Produkte gelten, die schon vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes in den EU-Mitgliedstaaten ab dem Stichtag gekauft wurden.
Für welche Produkte gelten die neuen Regeln?
Das neue Recht auf Reparatur soll für bestimmte Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Die erfassten Produkte sind in Anhang II der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie abschließend aufgezählt. Es handelt sich um Produkte, für die die Hersteller bereits jetzt aufgrund europäischer Ökodesign-Verordnungen verpflichtet sind, Ersatzteile für eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten.
Die Richtlinie und deren Umsetzung geht übrigens, mit guten Argumenten, als spezielleres Recht den neuen Anforderungen aus der Europäischen Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) vor. Die Batterieverordnung hebt ein eigenes Recht auf „Reparierbarkeit“ aus der Taufe: Demnach müssen ab 18. Februar 2027 Produkte, die Gerätebatterien oder Batterien für leichte Verkehrsmittel so gestalten, dass Batterien jederzeit während der Lebensdauer des Produkts ausgetauscht werden können. Die Europäische Kommission hat zu diesem eigenen Recht auf Reparierbarkeit bereits eine Guideline veröffentlicht, aus der sich auch Ausnahmen entnehmen lassen.
Wie lange Hersteller zur Reparatur verpflichtet sind, richtet sich nach europäischem Recht. Die Reparaturverpflichtung gilt so lange, wie die Hersteller aufgrund europäischer Ökodesign-Vorgaben Ersatzteile vorhalten müssen. Ersatzteile für Smartphones wie Batterien, Displaybaugruppen oder Lautsprecher müssen für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren verfügbar sein. Die sieben Jahre beginnen in dem Moment, in dem die Produktion des Modells eingestellt wurde. Für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswäschetrockner müssen Ersatzteile wie Motor, Pumpen, Stoßdämpfer und Federn für zehn Jahren verfügbar sein. Durch diese Regelung soll im Ergebnis erreicht werden, dass das Recht auf Reparatur während der üblichen Lebenszeit der betroffenen Produkte gilt.
Zusätzliche Maßnahmen
Solange der Hersteller zur Reparatur verpflichtet ist, soll er verständlich und kostenlos Informationen über die Reparaturleistungen bereitstellen müssen.
Darüber hinaus wird ein freiwilliges Europäisches Formular für Reparaturinformationen eingeführt, das Reparaturbetriebe nutzen können, um Verbrauchern standardisierte Informationen über Reparaturleistungen zur Verfügung zu stellen.
Handlungsempfehlungen für Verkäufer
Für B2C-Verkäufer (Business-to-Consumer)
B2C-Verkäufer sind von den neuen Regelungen direkt betroffen und sollten sich rechtzeitig vorbereiten:
1. Informationspflichten umsetzen
Verkäufer müssen Verbraucher künftig vor der Durchführung einer Reparatur oder eines Austauschs darauf hinweisen, dass sie zwischen Reparatur und Austausch wählen können und dass sich bei einer Reparatur die Gewährleistungsfrist um ein Jahr verlängert.
Konkrete Maßnahmen:
- Entwicklung standardisierter Informationsschreiben/E-Mail-Vorlagen für Gewährleistungsfälle
- Schulung des Kundenservice-Personals zu den neuen Informationspflichten
- Anpassung der internen Prozesse für die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen
- Dokumentation der erteilten Informationen und der Verbraucherwahl
2. Gewährleistungsfristen-Management anpassen
Bei Wahl der Reparatur verlängert sich die Gewährleistungsfrist von zwei auf drei Jahre. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf:
Konkrete Maßnahmen:
- Anpassung der IT-Systeme zur Erfassung verlängerter Gewährleistungsfristen
- Überarbeitung der Rückstellungen für Gewährleistungsfälle in der Buchhaltung
- Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit unterschiedlichen Gewährleistungsfristen
- Klare Kennzeichnung von Kaufverträgen mit verlängerter Gewährleistung
3. Reparierbarkeits-Anforderungen beachten
Produkte, die üblicherweise repariert werden können, müssen auch tatsächlich reparierbar sein, andernfalls sind sie mangelhaft. Hersteller dürfen grundsätzlich keine Software oder andere technische Schutzmaßnahmen nutzen, die die Reparatur behindern.
Konkrete Maßnahmen:
- Prüfung des Sortiments auf Reparierbarkeit der angebotenen Produkte
- Dialog mit Herstellern/Lieferanten über die Einhaltung der Reparierbarkeits-Vorgaben
- Ggf. Anpassung der Lieferantenverträge mit Gewährleistungsklauseln
- Dokumentation der Reparierbarkeit für betroffene Produktgruppen
4. Zusammenarbeit mit Herstellern klären
Das neue Recht auf Reparatur richtet sich primär gegen Hersteller, die zur Reparatur verpflichtet werden. Verkäufer bleiben aber weiterhin Ansprechpartner für Gewährleistungsansprüche.
Konkrete Maßnahmen:
- Klärung der Schnittstellen zwischen Verkäufer-Gewährleistung und Hersteller-Reparaturpflicht
- Vereinbarung klarer Prozesse für die Weiterleitung von Reparaturanfragen an Hersteller
- Prüfung, ob Verkäufer selbst Reparaturleistungen anbieten möchten
- Aufbau eines Netzwerks mit qualifizierten Reparaturbetrieben
5. Vertragsgestaltung überprüfen
Konkrete Maßnahmen:
- Überarbeitung der AGB hinsichtlich Gewährleistung und Reparatur
- Anpassung der Kaufverträge und Bestellbestätigungen
- Klare Formulierung der Rechte und Pflichten bei Reparatur vs. Austausch
- Rechtliche Prüfung aller Vertragsdokumente vor dem 31. Juli 2026
6. Zeitplan beachten
Die Änderungen zur Reparierbarkeit und zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist gelten erst für Produkte, die ab dem 31. Juli 2026 gekauft werden.
Konkrete Maßnahmen:
- Implementierung aller Änderungen bis spätestens 31. Juli 2026
- Klare Trennung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Systemen
- Übergangsmanagement für Käufe kurz vor/nach dem Stichtag
- Frühzeitige Planung (Umsetzung sollte bereits jetzt beginnen)
Für B2B-Verkäufer (Business-to-Business)
B2B-Verkäufer sind von den neuen Regelungen nur teilweise direkt, zumeist aber indirekt betroffen; aufmerksam sollten sie aber dennoch allemal sein:
1. Keine unmittelbare Anwendung
Das neue Recht auf Reparatur gilt grundsätzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern. Verkäufe an Unternehmen, Gewerbetreibende oder öffentliche Einrichtungen fallen nicht unter die neuen Regelungen.
Konkrete Maßnahmen:
- Klare Abgrenzung zwischen B2B- und B2C-Geschäft in den Systemen
- Sicherstellung, dass keine Vermischung der unterschiedlichen Rechtsregime erfolgt
- Bei gemischten Geschäftsmodellen: Separate Prozesse für B2B und B2C
Allerdings: Der deutsche Gesetzentwurf plant, die Richtlinie zum Recht auf Reparatur überschießend umzusetzen, erweitert insbesondere den auch für B2B-Verhältnisse relevanten Sachmangelbegriff.
2. Indirekte Auswirkungen beachten
Da B2B-Verkäufer zumeist indirekt betroffen sind, aber dennoch dem erweiterten Sachmangelbegriff unterfallen, können sich folgende Auswirkungen ergeben:
Konkrete Maßnahmen:
- Beobachtung der Marktentwicklung: Erwarten Geschäftskunden ähnliche Reparaturoptionen?
- Prüfung, ob freiwillige Reparaturangebote als Wettbewerbsvorteil angeboten werden sollten
- Vorbereitung auf mögliche zukünftige Ausweitung der Regelungen auf B2B-Bereich
- Dialog mit Geschäftskunden über deren Erwartungen an Reparierbarkeit und Nachhaltigkeit
3. Hersteller im B2B-Bereich
B2B-Verkäufer, die gleichzeitig Hersteller sind und ihre Produkte auch an Verbraucher verkaufen (direkt oder über Händler), müssen die Hersteller-Pflichten beachten:
Konkrete Maßnahmen:
- Bereitstellung von Reparaturleistungen während der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume
- Bereitstellung von Ersatzteilen und Werkzeugen zu angemessenen Preisen
- Bereitstellung verständlicher und kostenloser Informationen über Reparaturleistungen
- Aufbau oder Ausbau von Reparaturkapazitäten
4. Lieferkettenmanagement
Konkrete Maßnahmen:
- Prüfung, ob Lieferanten/Hersteller die neuen Anforderungen erfüllen
- Anpassung von Lieferverträgen mit Blick auf Reparierbarkeit und Ersatzteilversorgung
- Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen auch für B2B-Kunden
- Aufbau langfristiger Partnerschaften mit reparaturfreundlichen Herstellern
Handlungsempfehlungen für Hersteller
Hersteller sind von den neuen Regelungen am stärksten betroffen, da sie neue, weitreichende Pflichten treffen. Sie sollten sich umfassend und frühzeitig vorbereiten:
1. Neue Reparaturpflicht außerhalb der Gewährleistung
Hersteller werden künftig verpflichtet, bestimmte Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das neue Recht auf Reparatur soll für bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten.
Konkrete Maßnahmen:
a) Aufbau von Reparaturkapazitäten
- Eigene Reparaturwerkstätten: Aufbau oder Ausbau eigener Servicestrukturen
- Autorisierte Reparaturpartner: Aufbau eines Netzwerks qualifizierter Reparaturbetriebe
- Logistik: Einrichtung von Prozessen für Reparaturannahme, -durchführung und -rückgabe
- Kapazitätsplanung: Kalkulation des zu erwartenden Reparaturvolumens
- Geografische Abdeckung: Sicherstellung flächendeckender Reparaturmöglichkeiten
b) Preisgestaltung für Reparaturen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vom Hersteller verlangen können, dass er das Produkt unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis innerhalb eines angemessenen Zeitraums repariert.
- Preismodelle entwickeln: Festlegung "angemessener Preise" für Reparaturleistungen
- Transparente Kalkulation: Nachvollziehbare Preisstrukturen für Verbraucher
- Kostenlose Reparaturen: Prüfung, wann Reparaturen unentgeltlich erfolgen müssen
- Wettbewerbsfähigkeit: Preise müssen im Marktvergleich angemessen sein
c) Zeitliche Verpflichtungen beachten
Wie lange Hersteller zur Reparatur verpflichtet sind, richtet sich nach europäischem Recht. Die Reparaturverpflichtung gilt so lange, wie die Hersteller aufgrund europäischer Ökodesign-Vorgaben Ersatzteile vorhalten müssen.
Ersatzteile für Smartphones wie Batterien, Displaybaugruppen oder Lautsprecher müssen für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren verfügbar sein. Die sieben Jahre beginnen in dem Moment, in dem die Produktion des Modells eingestellt wurde.
Für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswäschetrockner müssen Ersatzteile wie Motor, Pumpen, Stoßdämpfer und Federn für zehn Jahren verfügbar sein.
- Produktspezifische Fristen: Genaue Kenntnis der Verpflichtungszeiträume für jede Produktkategorie
- Langfristige Planung: Reparaturverpflichtung kann 7-10 Jahre nach Produktionsende dauern
- Dokumentation: Erfassung von Produktionsende-Zeitpunkten für alle Modelle
2. Ersatzteilversorgung sicherstellen
Hersteller von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Smartphones sollen künftig die Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen müssen.
Konkrete Maßnahmen:
a) Ersatzteillager und Logistik
- Bevorratung: Aufbau ausreichender Ersatzteillager für alle betroffenen Produktlinien
- Lagerdauer: Vorhaltung für 7-10 Jahre nach Produktionsende je nach Produktkategorie
- Verfügbarkeit: Sicherstellung schneller Lieferzeiten
- Kostenmanagement: Kalkulation der Lagerkosten über lange Zeiträume
- Obsoleszenz-Management: Umgang mit veralteten Ersatzteilen
b) Preisgestaltung für Ersatzteile
- Angemessene Preise: Entwicklung fairer Preismodelle für Ersatzteile
- Transparenz: Veröffentlichung von Ersatzteilpreisen
- Verfügbarkeit für Dritte: Ersatzteile müssen auch unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich sein
- Werkzeuge: Bereitstellung notwendiger Spezialwerkzeuge zu angemessenen Preisen
c) Drittanbieter-Ersatzteile
Die Reparatur soll auch unter Verwendung anderer als der Originalersatzteile möglich sein. Die Verwendung anderer als der Originalersatzteile kann nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn dies durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist.
- Kompatibilität: Produkte dürfen Drittanbieter-Ersatzteile nicht grundsätzlich blockieren
- Ausnahmen dokumentieren: Legitime Gründe für Ausschluss von Drittteilen nachweisen
- Wettbewerb: Akzeptanz eines Marktes für alternative Ersatzteile
3. Produktdesign anpassen (Reparierbarkeit)
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass Produkte, die üblicherweise repariert werden können, auch tatsächlich reparierbar sein müssen. Andernfalls ist das Produkt mangelhaft.
Konkrete Maßnahmen:
a) Design for Repair
- Modularer Aufbau: Entwicklung von Produkten mit austauschbaren Komponenten
- Zugänglichkeit: Einfacher Zugang zu reparierbaren Teilen ohne Spezialwerkzeug
- Standardisierung: Verwendung standardisierter Schrauben und Verbindungen
- Reparaturfreundliche Konstruktion: Vermeidung von Verklebungen, wo möglich
- Dokumentation: Bereitstellung von Reparaturanleitungen
b) Software und technische Schutzmaßnahmen
Hersteller sollen künftig grundsätzlich keine Software oder andere technische Schutzmaßnahmen nutzen dürfen, die die Reparatur - zum Beispiel durch unabhängige Reparaturbetriebe - behindern. Technische Schutzmaßnahmen, die durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind, sollen aber weiterhin möglich sein.
- Software-Sperren entfernen: Keine künstlichen Barrieren gegen Reparatur
- Diagnose-Software: Zugang zu Diagnosewerkzeugen für Reparaturbetriebe
- Updates: Sicherstellung, dass Reparaturen Software-Updates nicht verhindern
- Serialisierung: Kritische Prüfung von Komponenten-Pairing
- Legitime Schutzmaßnahmen: Dokumentation berechtigter Sicherheitsanforderungen
c) Produktentwicklung umstellen
- R&D-Prozesse: Integration von Reparierbarkeit als Designkriterium
- Produkttests: Prüfung der Reparierbarkeit vor Markteinführung
- Lebenszyklusanalyse: Berücksichtigung der gesamten Nutzungsdauer
- Kosten-Nutzen: Abwägung zwischen Produktionskosten und Reparierbarkeit
4. Informationspflichten erfüllen
Solange der Hersteller zur Reparatur verpflichtet ist, soll er verständlich und kostenlos Informationen über die Reparaturleistungen bereitstellen müssen.
Konkrete Maßnahmen:
a) Informationsbereitstellung
- Website: Aufbau einer Reparatur-Informationsplattform
- Kontaktmöglichkeiten: Klare Ansprechpartner für Reparaturanfragen
- Preistransparenz: Veröffentlichung von Reparatur- und Ersatzteilpreisen
- Verfügbarkeit: Information über Reparaturstandorte und -partner
- Mehrsprachigkeit: Informationen in allen relevanten Märkten
b) Europäisches Formular für Reparaturinformationen
Darüber hinaus wird ein freiwilliges Europäisches Formular für Reparaturinformationen eingeführt, das Reparaturbetriebe nutzen können, um Verbrauchern standardisierte Informationen über Reparaturleistungen zur Verfügung zu stellen.
- Formular-Nutzung: Implementierung des EU-Standardformulars
- Schulung: Mitarbeiter und Partner im Umgang mit dem Formular schulen
- Digitalisierung: Integration in Online-Reparaturprozesse
c) Technische Dokumentation
- Reparaturanleitungen: Erstellung verständlicher Anleitungen für Fachbetriebe
- Schaltpläne: Bereitstellung technischer Dokumentation
- Fehlerdiagnose: Anleitungen zur Fehlerbehebung
- Sicherheitshinweise: Klare Warnungen bei sicherheitsrelevanten Reparaturen
5. Organisatorische Anpassungen
Konkrete Maßnahmen:
a) Interne Strukturen
- Reparatur-Abteilung: Aufbau oder Stärkung dedizierter Reparatur-Teams
- Kundendienst: Schulung für neue Reparaturansprüche
- Qualitätssicherung: Standards für Reparaturqualität
- Prozessdokumentation: Klare Abläufe für Reparaturanfragen
b) IT-Systeme
- Reparaturmanagement-System: Software für Reparaturaufträge und -tracking
- Ersatzteil-Datenbank: Verwaltung von Verfügbarkeit und Preisen
- Kundendatenbank: Erfassung von Reparaturhistorie
- Reporting: Auswertung von Reparaturvolumen und -kosten
c) Partnermanagement
- Autorisierte Werkstätten: Aufbau und Zertifizierung von Reparaturpartnern
- Schulungsprogramme: Weiterbildung für Reparaturbetriebe
- Qualitätskontrollen: Überwachung der Reparaturqualität
- Vertragsgestaltung: Klare Vereinbarungen mit Reparaturpartnern
6. Finanzielle Auswirkungen kalkulieren
Konkrete Maßnahmen:
- Kostenanalyse: Kalkulation der Gesamtkosten für Reparaturverpflichtungen
- Rückstellungen: Bildung von Rücklagen für langfristige Reparaturverpflichtungen
- Preisanpassungen: Ggf. Anpassung der Produktpreise zur Deckung der Reparaturkosten
- Versicherungen: Prüfung von Produkthaftpflicht und Garantieversicherungen
- Business Case: Bewertung, ob Reparatur auch als Geschäftsmodell funktioniert
7. Rechtliche Risiken managen
Konkrete Maßnahmen:
a) Haftungsfragen klären
- Gewährleistung vs. Reparaturpflicht: Abgrenzung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen
- Produkthaftung: Haftung für fehlerhafte Reparaturen
- Garantien: Auswirkungen von Reparaturen auf freiwillige Garantien
- Regressansprüche: Klärung von Ansprüchen gegen Zulieferer
b) Vertragsgestaltung
- AGB anpassen: Regelungen zu Reparaturansprüchen
- Händlerverträge: Klärung der Schnittstellen zu Verkäufern
- Zuliefererverträge: Sicherstellung der Ersatzteilversorgung
- Reparaturverträge: Standardisierte Vereinbarungen mit Verbrauchern
c) Compliance sicherstellen
- Rechtsmonitoring: Beobachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung
- Dokumentation: Nachweis der Erfüllung aller Pflichten
- Schulungen: Regelmäßige Weiterbildung zu rechtlichen Anforderungen
- Interne Kontrollen: Überwachung der Einhaltung der Vorgaben
8. Betroffene Produkte identifizieren
Das neue Recht auf Reparatur soll für bestimmte Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Die erfassten Produkte sind in Anhang II der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie abschließend aufgezählt. Es handelt sich um Produkte, für die die Hersteller bereits jetzt aufgrund europäischer Ökodesign-Verordnungen verpflichtet sind, Ersatzteile für eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten. Daneben gilt das Recht auf „Reparierbarkeit“ aus der Europäischen Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) für alle Produkte, die Gerätebatterien oder Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten.
Konkrete Maßnahmen:
- Produktportfolio-Analyse: Identifikation aller betroffenen Produktlinien, im Hinblick auf batteriebetriebene Produkte: Bewerten, ob Ausnahmen vorliegen
- Priorisierung: Fokus auf Produkte mit hohem Volumen oder langer Lebensdauer
- Ökodesign-Compliance: Prüfung der bestehenden Verpflichtungen
- Produktkategorien: Genaue Zuordnung zu den gesetzlichen Kategorien
