Am 11. Dezember 2024 möchte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und am 16. Dezember 2024 werden die Abgeordneten des Bundestages voraussichtlich hierüber abstimmen. Das Parlament soll dann am 20. Dezember 2024 aufgelöst werden. Am 23. Februar 2025 sollen die Neuwahlen stattfinden.
Was bedeutet das für die Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate? Aktuell gibt es 276 (!) offene Gesetzgebungsverfahren. Von den Gesetzgebungsverfahren wird in der laufenden Legislaturperiode nur ein Bruchteil abgeschlossen werden können.
Was passiert mit dann nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren? Mit der Auflösung des Bundestages gelten alle noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren als erledigt (Grundsatz der Diskontinuität). Dies bedeutet, dass nicht verabschiedete Gesetzentwürfe verfallen und in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden müssen.
Für die Gesetze, die für den Immobilienbereich interessant sein können, haben wir eine Legislatur-Ampel* vorbereitet.
Grün sind die Gesetze, die „durch“ sind. Diese sind bereits verabschiedet und zum Großteil bereits in Kraft getreten.
Gelb sind die Gesetze, die sich mitten im Gesetzgebungsverfahren befinden und im Bundestag „hängen“. Hier ist offen, ob die Gesetze noch verabschiedet werden.
Rot sind die Vorhaben, die entweder noch gar nicht in den Bundestag eingebracht wurden oder zwar eingebracht aber noch nicht beraten wurden. Bei diesen Vorhaben ist es unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
- Bürokratieentlastungsgesetz (Ersetzung der Schriftform durch die Textform für
Gewerberaummietverträge): Tritt ab 1. Januar 2025 in Kraft
- Wachstumschancengesetz (u.a. Sonder-AfA für den Wohnungsbau): Verkündet und in Kraft getreten.
- Neue Wohngemeinnützigkeit: Teil des am 18. Oktober 2024 vom Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2024. Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
- Online Eigentümerversammlung und Vereinfachung von Balkonkraftwerken: Verkündet und in Kraft getreten.
- Solarpaket I: Verkündet und in Kraft getreten.
- Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache): Verkündet und teilweise in Kraft getreten. Tritt im Übrigen ab April 2025 in Kraft.
- „Große“ Novelle BauGB (Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung): laufend (Überweisung vom Bundestag an die Ausschüsse)
- Elektronische Präsenzbeurkundung: laufend (Überweisung vom Bundestag an die
Ausschüsse)
- Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung von Unternehmen: laufend (Überweisung vom Bundestag an die Ausschüsse)
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der
Zivilgerichtsbarkeit: laufend (Überweisung vom Bundestag an die Ausschüsse)
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer
Regelungen: laufend (Überweisung vom Bundestag an die Ausschüsse)
- Verlängerung der Mietpreisbremse: Noch nicht in den Bundestag eingebracht. Bis 6. Dezember 2024 läuft die Stellungnahmefrist für Verbände und Gemeinden.
- Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz): Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten.
- Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Digitalisierung Immobilienkauf (Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von
Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare): Noch nicht in den Bundestag eingebracht.
- Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht: Noch nicht angefangen.
*Hinweis: Die „Legislatur-Ampel“ umfasst nur eine Auswahl von Gesetzgebungsvorhaben und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie beruht allein auf der Auswertung öffentlich verfügbarer Quellen und nicht auf Insiderinformationen. Welche Gesetzgebungsverfahren tatsächlich noch abgeschlossen werden, ist nicht vorhersehbar. Für aktuelle Informationen empfehlen wir das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) sowie die Seite des Deutschen Bundestages.
