Nachdem Olaf Scholz, der (noch) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am vergangenen Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen musste, werden voraussichtlich am 23. Februar Bundestagswahlen stattfinden. Scholz hat zwar angekündigt, dass die Regierung noch wichtige Gesetzesvorhaben voranbringen will; welche dies jedoch sein werden, ist unklar. Unsere Expertinnen und Experten bei Taylor Wessing beobachten den gesamten Prozess der noch ausstehenden Gesetzgebungsinitiativen, analysieren die Wahlprogramme der Parteien und begleiten die Koalitionsverhandlung aus rechtlicher Perspektive.
