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20. Mai 2020

Newsletter Technology Mai 2020

Die Themen im Überblick:

Privacy Litigation – Rechtsweg und Verfahrensrecht im Datenschutzrecht

Nach nunmehr zwei Jahren Datenschutzgrundverordnung rückt das Thema „Privacy Litigation“ in den Fokus. Abhängig vom Sachverhalt sind Vorschriften aus dem Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren anwendbar. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dieser Artikel informiert über die unterschiedlichen Rechtswege sowie die dabei jeweils anwendbaren Verfahrensordnungen.

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BGH: Veröffentlichung militärischer Lageberichte durch die WAZ ist urheberrechtlich zulässig (Afghanistan Papiere II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (I ZR 139/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Bundesregierung gegen den Verlag Funke Medien auf Unterlassung der Veröffentlichung von militärischen Lageberichten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr rechtskräftig abgewiesen. Der vollständige Entscheidungstext ist noch nicht veröffentlicht.

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BGH: Veröffentlichung alter Buchbeiträge von Volker Beck durch Spiegel Online ist urheberrechtlich zulässig (Reformistischer Aufbruch II)

Ebenfalls mit Urteil vom 30. April 2020 (I ZR 228/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen Spiegel Online auf Unterlassung und Schadensersatz rechtskräftig abgewiesen. Der vollständige Entscheidungstext ist noch nicht veröffentlicht.

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Bundesgerichtshof: „Metall auf Metall“ geht in die nächste Runde

Nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2020 betreffend das Tonträgersampling verkleinert sich der Anwendungsbereich der freien Benutzung im Sinne des § 24 UrhG zusehends. Im Lichte der Vorentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof sei insoweit eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen. Dem Hanseatischen Oberlandesgericht obliegt es nun als Vorinstanz, die erforderlichen Feststellungen zu treffen und den über Jahrzehnte geführten Rechtsstreit endgültig beizulegen.

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