CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)

Einführung einer CO2- Bepreisung für den Import von Waren in die EU

Mit dem durch die Verordnung (EU) 2023/956 geschaffenen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (kurz: „CBAM“) wird für den Import bestimmter Waren aus Drittländern in die EU ein CO2-Preis eingeführt. Künftig müssen zu diesem Zweck verpflichtend sogenannte CBAM-Zertifikate erworben und eingelöst werden. Zusätzlich müssen Einführer betroffener Waren Berichte über die bei der Herstellung der Waren im Nicht-EU-Land entstandenen THG-Emissionen abgeben.

Betroffen sind emissionsintensive Waren – Gleichlauf von CBAM und EU-EHS

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Waren innerhalb und außerhalb der EU zu schaffen („level playing field“), soll ein Gleichlauf zwischen CBAM und dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) hergestellt werden. Von CBAM erfasst sind daher Waren, die auch dem EU-EHS unterliegen: Zement, Düngemittel, Eisen & Stahl, Aluminium, Strom und Wasserstoff.

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Schrittweise Einführung des CBAM - Übergangsphase für Implementierung hat bereits begonnen

Die Übergangsphase zur Implementierung der Verordnung hat am 1. Oktober 2023 begonnen. Quartalsweise muss ab jetzt ein „CBAM-Bericht“ über das „Übergangsregister“ der EU-Kommission eingereicht werden. In dem Bericht müssen die bei Herstellung entstandenen THG-Emissionen angegeben werden. Der betroffene Einführer muss dazu von den Anlagenbetreibern in den Nicht-EU-Ländern die entsprechenden Informationen und Parameter anfordern.

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Unternehmen müssen jetzt tätig werden – erster Bericht bereits am 31. Januar 2024 fällig

Die Komplexität der Verordnung stellt betroffene Unternehmen vor große Herausforderungen, insbesondere angesichts der kurzen Vorbereitungszeit. Der erste „CBAM-Bericht“ muss bereits bis zum 31. Januar 2024 eingereicht werden. Die erforderlichen Schritte, insbesondere die Anforderung der erforderlichen Informationen bei den Herstellern der Waren, müssen daher umgehend eingeleitet werden. Bei Verstößen gegen die Berichtspflichten drohen Geldbußen zwischen 10€ und 50€ je Tonne nicht gemeldeter THG-Emissionen.

Deutsche Emissionshandelsstelle als national zuständige Behörde bekannt gegeben und Standardwerte durch die EU-Kommission veröffentlicht

Die Umsetzung der Verordnung wird durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als national zuständige Behörde übernommen. Auch die Zulassung zum „CBAM-Übergangsregister“ der EU-Kommission, über das der „CBAM-Bericht“ eingereicht werden muss, erfolgt über die DEHSt. Bisher sind allerdings noch keine Informationen zum Zulassungsprozess bekannt, was angesichts der kurzen verbleibenden Zeit zu großer Unsicherheit führt. Erfreulich ist jedoch, dass die EU-Kommission kurz vor Weihnachten die „Standardwerte“ veröffentlicht hat, die für die Ermittlung der grauen Emissionen in den ersten drei Quartalsberichten verwendet werden dürfen.

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